München Kritiker von Mario Draghis Geldpolitik gibt es wahrlich genug: Ökonomen, Investoren, Banken, Versicherer und nicht zuletzt Sparer zählen zu denjenigen, die die extrem lockere Geldpolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) mittlerweile für nicht mehr sinnvoll halten.
Jetzt ist eine gewichtige Stimme hinzugekommen: Auf einer Veranstaltung der Bundesbank in München hat sich Sabine Lautenschläger – EZB-Direktorin und damit Mitglied des engsten Kollegenkreises um Draghi – gegen eine weitere Lockerung der Geldpolitik im Euro-Raum ausgesprochen. Sie sei „sehr skeptisch“, was weitere Zinssenkungen oder zusätzliche expansive geldpolitische Maßnahmen angehe, sagte Lautenschläger. „Mit der Zeit wird der Nutzen geringer und die Risiken dieser Maßnahmen größer.“ Lautenschläger ist auch stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht.
Es greife aber zu kurz, allein die EZB für die niedrigen Zinsen verantwortlich zu machen, sagte die Notenbank-Direktorin. „Das ist ein bisschen so, als würde man den Zahnarzt dafür verantwortlich machen, dass er eine Wurzelbehandlung durchführen muss.“ Lautenschläger zufolge spiegeln Zinssätze die wirtschaftliche Lage wider. Und diese werde von Faktoren außerhalb der Geldpolitik beeinflusst, wie etwa von der Steuer- und Finanzpolitik sowie von Strukturreformen.
Sie sei die erste, die dafür sein werde, aus der Niedrigzinspolitik auszusteigen, sollte sich die Notenbank wieder auf einem anhaltenden Pfad in Richtung ihres Inflationsziels bewegen. Aber dies sei „zur Zeit noch nicht der Fall“, sagte Lautenschläger. Die EZB strebt knapp zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaft im Euro-Raum an.
Immerhin aber scheint sich das Gespenst der Deflation, mit dem Draghi seine experimentelle Notenbankpolitik der vergangenen Jahre immer rechtfertigte, nach und nach zu verflüchtigen. Im Oktober stieg die jährliche Inflationsrate im Euro-Raum ersten amtlichen Schätzungen zufolge auf 0,5 Prozent nach 0,4 Prozent im Monat zuvor. Das ist zwar immer noch weit entfernt vom EZB-Ziel – doch hatten die Preisveränderung in den Vormonaten zeitweise sogar im negativen Bereich gelegen. Für Anfang 2017 rechnen sogar viele Analysten vor allem dank des gestiegenen Ölpreises mit Werten deutlich oberhalb von einem Prozent.
Und: Der Euro-Raum ist dabei kein Einzelfall – auch in den USA, Großbritannien und Teilen Asiens steigt die Inflationsrate wieder. So rechnet die US-Bank JPMorgan damit, dass die globale Inflation bis Mitte nächsten Jahres auf 2,5 Prozent steigt – von unter zwei Prozent in diesem Jahr.
Aufschwung nicht ausbremsen
Lautenschläger warnte deshalb, diese Ansätze einer wirtschaftlichen Erholung zu gefährden: Sollten die Zinsen jetzt ansteigen, würde der Aufschwung ausgebremst, die Arbeitslosigkeit zunehmen und auch die Inflation wieder zurückgehen. „Wäre den Sparern damit geholfen, die ja zumeist auch Arbeitnehmer sind? Wäre den Banken damit geholfen, deren Erträge und Wertberichtungsbedarf davon abhängen, dass die Wirtschaft gut läuft? Ich denke nicht“, sagte die EZB-Direktorin. Die Debatte in Deutschland über die EZB-Geldpolitik werde viel zu einseitig geführt.
Die Notenbank hält die Leitzinsen aktuell auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem kaufen die Währungshüter in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Länder, um die Konjunktur anzuschieben und die vergleichsweise niedrige Inflation nach oben zu treiben. Das in Deutschland umstrittene Programm soll noch bis mindestens bis Ende März 2017 fortgesetzt werden und dann eine Größenordnung von 1,74 Billionen Euro haben.
Viele Marktteilnehmer, aber auch Notenbanker erwarten, dass Draghi im Dezember ankündigen wird, das Anleihekaufprogramm zu verlängern. So sagte Luigi Signorini, Vorstandsmitglied der Bank von Italien, am Montag bei einer Anhörung im Parlament, dass die EZB ihre billionenschweren Anleihenkäufe voraussichtlich über den März hinaus fortsetzen werde. „Die Frage ist, wie stark die gegebenen Grenzen zu erweitern sind.“ Ein Herunterfahren der Käufe – in der Fachwelt „Tapering“ genannt – hielt er dagegen für unwahrscheinlich.
Sicher ist indes schon heute, dass die EZB ihre Anleihenkäufe vor den Weihnachtsfeiertagen ausbauen wird. In der Zeit vom 29. November bis zum 21. Dezember werde die Geschwindigkeit erhöht, teilte die EZB mit. Die Notenbank wolle das bessere Marktumfeld zu Beginn des Monats ausnutzen. Die Euro-Wächter planen, zwischen dem 22. Dezember und dem 30. Dezember mit den Käufen zu pausieren und diese erst wieder am 02. Januar fortzusetzen.CrID: 107354875765
