EZB-Konvergenzreport: Euro-Club bleibt unter sich

EZB-Konvergenzreport: Euro-Club bleibt unter sich

, aktualisiert 07. Juni 2016, 14:46 Uhr
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Neue Mitglieder in der Euro-Zone sind vorerst nicht absehbar.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Weitere Mitglieder für den Euroraum sind nicht zu erwarten. Laut Konvergenz-Report der EZB erfüllt kein potentielles Beitrittsland die nötigen Kriterien. Doch nicht nur technische Hürden sprechen gegen neue Mitglieder.

FrankfurtIn seiner Gründungsphase galt der Euro als Symbol für Wohlstand. Viele Länder wollten ihn lieber heute als morgen einführen. Manche schummelten sogar, um möglichst schnell dabei zu sein im ersehnten Euro-Club, wie sich erst im Nachhinein zeigte.

Inzwischen ist die Euphorie der Anfangsjahre verflogen. Zuletzt wagten die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und schließlich 2015 auch Litauen den Schritt in die Währungsunion – und sie dürften für lange Zeit die letzten Neumitglieder im Euro-Club sein.

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Das zumindest legt der am Dienstag vorgestellte Konvergenzreport der Europäischen Zentralbank nahe. In ihrer Untersuchung nahm die EZB unter die Lupe, inwieweit Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden Fortschritte bei der wirtschaftlichen Annährung und bei der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen erzielt haben. Die Euro-Wächter prüfen die Länder mindestens alle zwei Jahre.

Aus Sicht der EZB erfüllen die sieben Anwärter-Länder viele der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Einführung des Euro. Dabei geht es etwa um Inflation, Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung und die Entwicklung des Wechselkurses der Landeswährung. So hielten laut EZB mit Ausnahme von Kroatien alle untersuchten Länder 2015 die für den Währungsraum vorgeschriebene Obergrenze beim Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) ein.

Bis auf Schweden erfüllten zudem alle Länder das Kriterium für Preisstabilität, das eine Inflationsrate von höchstens 0,7 Prozent im Zeitraum Mai 2015 bis April 2016 vorsah. Die Bedingung einer Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent des BIP verletzten nur Ungarn und Kroatien.


Größte Hürde ist die Akzeptanz

Einem schnellen Beitritt steht vor allem das Wechselkurs-Kriterium entgegen. Bevor ein Land den Euro einführen darf, muss es mindestens zwei Jahre Mitglied im sogenannten Wechselkursmechanismus II (WKM II) gewesen sein. Das Abkommen begrenzt die Kursschwankungen einer Währung zum Euro. Bislang ist keines der potentiellen Beitrittsländer Mitglied des WKM II. Allein aus diesem Grund würde es mindestens bis Ende 2019 dauern, bis eines der Länder bereit für den Beitritt wäre.

Neben diesen wirtschaftlichen Kriterien gibt es außerdem zahlreiche rechtliche Auflagen, wie zum Beispiel die Unabhängigkeit der jeweiligen nationalen Zentralbank. Bei der Annäherung der Rechtssysteme auf dem Weg zum Euro sieht die EZB allerdings noch erheblichen Nachholbedarf bei allen sieben Ländern.

So sind dem Bericht zufolge in keinem der Staaten bereits alle rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt geschaffen worden. Dazu gehört beispielsweise, dass die Unabhängigkeit der Notenbank rechtlich garantiert sein muss und dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung eingehalten wird. Beispielsweise ist dem Bericht zufolge sowohl in Ungarn als auch in Polen die Unabhängigkeit der Notenbank nicht ausreichend gesichert.

Neben all diesen technischen Hürden gibt es jedoch noch ein ganz anderes Problem: den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Im Falle der baltischen Länder gaben zwar weniger wirtschaftliche als politische Argumente den Ausschlag für den Beitritt und für viele Menschen in den ehemaligen Sowjetrepubliken war der Euro-Beitritt der letzte Schritt, um endgültig anerkannter Teil des freien Europas zu sein. Doch in vielen anderen potentiellen Beitrittsländern ziehen solche Argumente nicht. Laut Umfragen gibt es derzeit lediglich in Rumänien, Ungarn und Kroatien eine Mehrheit für die Einführung des Euro.

Bis das nächste Land dem Euro beitritt wird es deshalb wohl noch lange dauern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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