Wien/Frankfurt Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny erwartet keine raschen Beschlüsse über ein Abschmelzen der billionenschweren EZB-Anleihenkäufe. Die Europäische Zentralbank werde das sicherlich noch nicht bei der Vorlage ihrer neuen Wirtschaftsprognosen im März diskutieren, sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag in Wien. „Aber ich denke, dass wir bei der Prognose zur Jahresmitte, der Juni-Prognose, mit Sicherheit eine Diskussion zur weiteren Entwicklung haben“, sagte Nowotny. Eine Entscheidung über ein Herunterfahren der Käufe werde dann jedoch noch nicht gefällt. „Ich gehe nicht davon aus, dass im Sommer irgendwelche Beschlüsse gefasst werden, wie es weiter geht“, sagte der Notenbanker.
Die EZB hatte erst im Dezember ihr in Deutschland umstrittenes Anleihen-Kaufprogramm um neun Monate bis Ende 2017 verlängert. Dadurch schwellen die Transaktionen auf 2,28 Billionen Euro an. Da die jüngsten Konjunkturdaten aus der Euro-Zone überraschend günstig ausgefallen waren und auch die Inflation wieder stärker anzog, waren in Deutschland die Rufe nach einem Ende der Geldschwemme wieder lauter geworden. Auch aus dem Führungskreis der Euro-Notenbank waren erste Stimmen zu vernehmen. So hatte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger unlängst für eine baldige Debatte über eine Abkehr von der Geldpolitik der großen Geldflut geworben.
In der Woche zum 27. Januar nahmen die EZB und die nationalen Notenbanken im Währungsraum Staatsanleihen und andere öffentliche Schuldtitel im Volumen von 16,88 Milliarden Euro in ihre Bücher, wie die EZB am Montag mitteilte. In der Woche zuvor waren es noch 18,53 Milliarden Euro. Seit dem Start im März 2015 wurden öffentliche Schuldtitel im Umfang von 1,319 Billionen Euro erworben.
Nowotny zufolge gibt es einen klaren Ablauf, wie Geldpolitik neu ausgerichtet werden kann. Die Notenbank würde erst damit beginnen, ihre Anleihenkäufe abzuschmelzen, sagte Österreichs Notenbankchef. „Und erst dann zu einem späteren Zeitpunkt würden Maßnahmen zur Zinspolitik sinnvollerweise zu setzen sein.“ So hätten es die USA bei ihrer Geldpolitik vorgemacht. „Das Modell würde auch auf europäischer Ebene fortzusetzen sein.“
Für absurd hält EZB-Ratsmitglied Diskussionen über ein Austritt Italiens oder Frankreichs aus der Währungsgemeinschaft. „Es wäre für Italien ein wirtschaftlicher Selbstmord aus der Euro-Zone auszuscheiden. Dasselbe gilt für Frankreich,“ sagte Nowotny. Niemand mit Vernunft werde das wollen.
In diesem Jahr finden Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und auch in Italien könnte noch in diesem Jahr gewählt werden. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will zurück zum ECU, das heißt zum Wechselkurssystem vor der Euro-Einführung 1999. In Italien hat sich der Gründer der „Fünf-Sterne“-Bewegung, Beppe Grillo, für ein Referendum über einen Euro-Austritt starkgemacht.
