Berlin/NikosiaIm Streit um den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Distanz zum obersten Notenbanker Deutschlands. Der Minister untermauerte am Wochenende seine Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der als Vertreter der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone im Rat der Europäischen Zentralbank gegen die Entscheidung gestimmt hat. Es gebe eine Debatte innerhalb der EZB, die er mit Respekt zur Kenntnis nehme, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine öffentliche Debatte jedoch lehnte Schäuble ab.
Weidmann sagte am Samstag kurzfristig seine Teilnahme der Pressekonferenz Schäubles zum Abschluss des EU-Finanzministertreffens in Nikosia ab, das dank der EZB-Ankündigung am Ende einer ausgesprochen positiven Woche für die Finanzmärkte lag. Der Bundesbankchef habe schon zum Flughafen aufbrechen müssen, sagte Schäubles Sprecher. "Es gibt nur eine Maschine nach Frankfurt", fügte der Finanzminister hinzu.
Dass ein Regierungsmitglied Kritik an Notenbankern übt, ist ungewöhnlich. Ein Streit zwischen politischer und geldpolitischer Führung der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone droht zudem eine Beruhigung der Schuldenkrise zu gefährden.
Weidmann hatte schon vor der Entscheidung der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Mitgliedsländer zu kaufen, dagegen Front gemacht. In der EZB-Ratssitzung votierte er als einziger mit Nein. Auch unmittelbar vor dem Beschluss hatte Schäuble kritisiert, dass Beratungen in den EZB-Gremien in Teilen veröffentlicht würden.
Bild: APEine Studie zeigt jetzt aufs Neue, dass die Angelsachsen mit der „German Angst“ grundsätzlich nicht falsch liegen: Auch 2012 wird in der Bundesrepublik wie eh und je gefürchtet. Anders als die Definition der „German Angst“ jedoch impliziert, sind es dabei aber keineswegs diffuse Ängste, die die Deutschen umtreibt. In der am Donnerstag veröffentlichten R+V-Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“ erreichen in diesem Jahr ausschließlich wirtschaftlich-politische Sorgen Spitzenwerte.
Bild: APSchuldenkrise
Fast drei Viertel aller Deutschen sind sich einig: Die Schuldenkrise einiger EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien, sowie die Auswirkungen des Schuldenkrisenmanagements für den deutschen Steuerzahler bereiten die größten Sorgen. Mit 73 Prozent erreicht diese Angst den zweithöchsten Wert, der jemals in der Ängste-Studie gemessen wurde (2011: 70 Prozent).
Bild: dpaKonjunktureinbruch
Gleichzeitig liegt die Sorge vor einem Konjunktureinbruch gegenüber dem Vorjahr um vier Punkte höher: Sie kletterte von 48 auf 52 Prozent. „Die Sorgen der Mehrheit der Befragten sind verständlich“, so Professor Manfred Schmidt, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Heidelberg: „Deutschlands Wirtschaft wächst langsamer als zuvor.“ Viele befürchteten, dass Europas Schuldenkrise Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen komme, so Schmidt.
Bild: dpaEuro-Zusammenbruch
Zudem befürchten 2012 zwei Drittel aller Deutschen (65 Prozent), dass der Euro durch die Schuldenkrise gefährdet ist. Diese Angst ist gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozentpunkte gestiegen.
Bild: dpaEntscheidungen aus Brüssel
Darüber hinaus grassiert bei den Deutschen auch die Furcht vor politischem Missmanagement in Brüssel. 60 Prozent aller Befragten sehen die Finanz- und Wirtschaftskraft Deutschlands durch Beschlüsse der Europäischen Union gefährdet.
Bild: dpaSteigende Lebenshaltungskosten
Die Studie wird seit mehr als 20 Jahren im Auftrag der R+V-Versicherung erstellt, rund 2.500 Bürger werden dafür jedes Jahr nach ihren größten Ängsten befragt. Bei den Ängsten, die standardmäßig abgefragt werden, ist die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten erneut mit 63 Prozent Spitzenreiter. Die Befürchtung, dass alles immer teurer wird, ist ein Dauerbrenner im Ängste-Ranking und war in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 13 Mal auf dem ersten Platz.
Bild: dapdÜberforderung der Politiker
Seit Jahren zweifelt die Mehrheit der Deutschen zudem daran, dass die Volksvertreter ihren Aufgaben gewachsen sind. Mit 55 Prozent rangiert die Furcht vor der Überforderung der Politiker in diesem Jahr auf Platz 2, gefolgt von der Befürchtung, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtern könnte.
Bild: dpaEigene Arbeitslosigkeit
Immerhin: Einige Schreckensgespenste haben in den vergangenen zwölf Monaten bezüglich ihres Bedrohungspotenzials eingebüßt. Trotz des sinkenden Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklung ist die Angst, den eigenen Job zu verlieren, gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 4 Prozentpunkte zurückgegangen und erreicht damit den niedrigsten Wert der Studie – nur 1994 war diese Sorge schon einmal so gering. Im Bundesdurchschnitt treibt nur noch etwa jeden dritten Deutschen (32 Prozent) die Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes um. Das sei einerseits auf die aktuell vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote von unter sieben Prozent zurückzuführen, so Professor Schmidt: „Deutschlands Arbeitsmarkt ist insgesamt betrachtet robust – und die Arbeitslosigkeit ist seit einigen Jahren wieder niedriger als im Durchschnitt der westlichen Länder.“
Bild: APPflegefall im Alter
Ein weiterer Lichtblick: Trotz kontinuierlich steigender Pflegezahlen nimmt die Angst davor, später einmal zum Pflegefall zu werden, nicht zu. Sie liegt mit 50 Prozent auf Platz 5 der Ängste-Skala (2011: Platz 3). Das ist zwar der niedrigste Wert seit 14 Jahren, aber immer noch ein klares Zeichen dafür, dass mindestens die Hälfte der Befragten befürchtet, später einmal als Pflegefall anderen zur Last zu fallen. In dieser Frage zeigt sich auch einer der deutlichsten Unterschiede zwischen den Geschlechtern: 55 Prozent aller Frauen hegen hier große Befürchtungen, im Vergleich zu 45 Prozent der Männer. Hinzu kommt ein Alterseffekt: Erst ab einem Alter von 40 Jahren rückt das Thema Pflegefall stärker ins Bewusstsein und beschäftigt zumindest mehr als jeden zweiten Deutschen.
Bild: APTerrorismus
Weiter auf dem Rückzug ist die Furcht der Deutschen noch bei einem anderen Punkt. Mit jeweils 11 Prozentpunkten sind die Ängste vor Terroranschlägen und einem Krieg mit deutscher Beteiligung am stärksten gesunken. Die Furcht davor, dass Terroristen ein Attentat verüben, liegt mit 39 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Sie rangiert damit in diesem Jahr nur noch im Mittelfeld aller Ängste.
Eine Studie zeigt jetzt aufs Neue, dass die Angelsachsen mit der „German Angst“ grundsätzlich nicht falsch liegen: Auch 2012 wird in der Bundesrepublik wie eh und je gefürchtet. Anders als die Definition der „German Angst“ jedoch impliziert, sind es dabei aber keineswegs diffuse Ängste, die die Deutschen umtreibt. In der am Donnerstag veröffentlichten R+V-Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“ erreichen in diesem Jahr ausschließlich wirtschaftlich-politische Sorgen Spitzenwerte.
Schäuble bekräftigte seine Unterstützung für den EZB-Beschluss, gegen die Kritiker aus Sorge vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank Sturm laufen. "Die EZB hat immer gesagt, sie kaufe Staatsanleihen nur aus geldpolitischer Verantwortung heraus", betonte Schäuble. "Und sie wird das nur in solchen Ländern tun, die unter dem Rettungsschirm sind und die sich an strikte Auflagen halten. Es geht darum, Übertreibungen an den Märkten einzudämmen."
Der Minister pochte in Nikosia auf diese strikten Auflagen. Krisenstaaten wie Spanien müssten im Gegenzug für jede Hilfe aus dem gemeinsamen Rettungsfonds ESM ein Programm aus Strukturreformen zusagen, betonte er. Dies gelte auch für den Fall, wenn der ESM dank einer zentralen europäischen Bankenaufsicht Institute direkt mit Kapital unter die Arme greifen könne, um den Steuerzahlern weitere Rettungsmilliarden zu ersparen.
Eine Bankenaufsicht sei eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für direkte Hilfen an Finanzinstitute, sagte Schäuble. Es bleibe bei den Regeln des ESM: "Mit dem Land muss auch dann ein Anpassungsprogramm vereinbart werden. Daran gibt es keine Zweifel."
Große Proteste in Spanien
Nach dem grünen Licht aus Deutschland für den ESM hat sich Spanien auf den Weg zu weiteren Finanzhilfen gemacht. Die Regierung kündigte bis Ende des Monats ein Reformpaket an. In Madrid gingen am Samstag Zehntausende aus Protest gegen den Sparkurs auf die Straße.
Wie die unter dem Dach der EZB geplante Bankenaufsicht eingerichtet wird, ist unter den Regierungen umstritten. Es seien in der ersten, intensiven Debatte unter den Finanzministern einige grundsätzliche Fragen angesprochen worden, sagte Schäuble. So sei offen, "ob es nun die EZB alleine macht" oder ob eine andere Struktur gesucht werden müsse. "Die europäische Aufsicht wird nicht alle 6.000 Banken (der Euro-Zone) kontrollieren," betonte er. "Sie wird den Großteil der Banken natürlich den nationalen Behörden überlassen." Die Reichweite der Aufsicht gehört zu den größten Streitpunkten.
Anders als Deutschland drückt Frankreich zudem aufs Tempo: „Wir können und müssen schnell vorankommen“, sagte Finanzminister Pierre Moscovici in Nikosia. „Es geht nicht darum zu hetzen, aber wir müssen den Takt der Reformen halten.“ Auf die Frage, ob er mit Schäuble übereinstimme, dass der Start der neuen Behörde zum Jahreswechsel unrealistisch sei, antwortete Moscovici: „Nein.“
