EZB-Ratssitzung: Draghi will in die Verlängerung

EZB-Ratssitzung: Draghi will in die Verlängerung

, aktualisiert 08. Dezember 2016, 11:20 Uhr
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Mario Draghi: Der EZB-Chef glaubt, dass der jüngste Inflationsanstieg vor allem „eine rechnerische Korrektur der extremen Ölpreisrückgänge vor einem Jahr“ darstellt.

von Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

Auf der heutigen Sitzung entscheidet der EZB-Rat, ob die Notenbank über März 2017 hinaus Anleihen kauft. EZB-Chef Draghi befürwortet das. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob sich die Regeln für die Käufe verändern.

FrankfurtMario Draghi hat lange gewartet mit der Entscheidung, wie es mit den milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) weitergehen soll. Doch an diesem Donnerstag wird er sich festlegen: „Der Rat muss entscheiden und er wird es am 8. Dezember tun“, hat er jüngst klargestellt.

Mit ihren Anleihekäufen versucht die EZB seit nunmehr zwei Jahren die Inflation im Euroraum anzufachen. Für monatlich 80 Milliarden Euro kauft sie vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Im November stiegen die Verbraucherpreise im Euroraum um 0,6 Prozent. Dies ist der höchste Anstieg seit zwei Jahren, aber immer noch deutlich entfernt vom EZB-Ziel von mittelfristig knapp zwei Prozent.

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Die Anleihekäufe der EZB sind bis März 2017 befristet. Jedoch erwarten die meisten Ökonomen, dass der EZB-Rat sie im bisherigen Volumen von monatlich 80 Milliarden Euro um sechs Monate verlängert. Dafür spricht auch die große politische Unsicherheit durch die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten und das Nein der Italiener im Verfassungsreferendum.

„Die Frage ist nicht so sehr, ob die EZB die Anleihekäufe verlängert, sondern wie sie diese ausgestaltet“, sagt EZB-Analyst Michael Schubert von der Commerzbank. Dabei geht es etwa um das Volumen der Käufe, den Zeitraum und die Regeln. So ist zum Beispiel auch denkbar, dass diese um mehr als sechs Monate verlängert werden und die EZB dafür den Umfang der monatlichen Käufe etwas reduziert, zum Beispiel auf 60 Milliarden Euro.

Kritiker vor allem aus Deutschland fordern ein Herunterfahren der Anleihekäufe. Bundesbank-Chef Jens Weidmann und die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sollen für ein Auslaufen der Käufe plädieren.

Weidmann hatte jüngst im Handelsblatt-Interview darauf verwiesen, dass die beabsichtigte Wirkung der Geldpolitik „mit der Zeit abnimmt, während die unerwünschten Nebenwirkungen zunehmen“. Außerdem verwies er auf die zuletzt gestiegene Inflation im Euroraum.


Rechtliche Grenzen für Käufe

Aus Sicht von EZB-Chef Mario Draghi ist der Inflationsanstieg hingegen „weitgehend auf statistische Faktoren im Zusammenhang mit der rechnerischen Korrektur der extremen Ölpreisrückgänge vor einem Jahr“ zurückzuführen. „Eine stetige Beschleunigung der zugrunde liegenden Preisdynamik sehen wir bislang nicht.“ Draghi machte vor der Ratssitzung deutlich, dass er den Lockerungsgrad der Geldpolitik beibehalten will.

Allerdings hält er sich offen, wie dies geschehen soll. „Wir können dies durch verschiedene Kombinationen von Instrumenten erreichen, zum Beispiel über die Höhe der monatlichen Käufe oder deren Laufzeit“, sagte der EZB-Chef im Interview mit der spanischen Tageszeitung El País.

Eng verbunden mit einer Verlängerung der Anleihekäufe sind auch mögliche Regeländerungen. Die EZB hat sich für ihre Käufe selbst Grenzen gesteckt, um sich nicht dem Vorwurf der Staatsfinanzierung auszusetzen. Doch dadurch werden etwa Bundesanleihen knapp, die sie noch kaufen darf. Viele Ökonomen gehen deshalb davon aus, dass die EZB nicht nur die Käufe verlängert, sondern auch die Regeln ändert.

Kritisch ist derzeit vor allem das so genannte Issuer Limit. Dieses besagt, dass die EZB nicht mehr als 33 Prozent der Anleihen eines Landes kaufen darf. Nach Berechnungen der Commerzbank würde diese Grenze bei deutschen Bundesanleihen im Sommer 2017 erreicht. Um sich mehr Spielraum zu verschaffen, könnte die EZB die Grenze zum Beispiel auf 50 Prozent anheben.

Dagegen spricht jedoch, dass der im EZB-Direktorium für Rechtsfragen zuständige Yves Mersch zuletzt betont hat, dass das deutsche Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe „unter Vorbehalt der Einhaltung der selbst gesetzten Begrenzungen“ bestätigt hätten. Mit anderen Worten: Ein Abweichen von den eigenen Regeln könnte rechtlich heikel sein.

Commerzbank-Analyst Schubert rechnet deshalb eher damit, dass die EZB künftig ihre Käufe auf Anleihen mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren ausdehnt. Er geht davon aus, dass sie dann bei Bundesanleihen erst 2018 das Issuer Limit erreichen würde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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