Die EZB ist auf ihrer Zinssitzung im Januar trotz eines kräftigen Anstiegs der Inflation mit überwiegender Mehrheit für eine Fortsetzung ihres ultralockeren Kurses eingetreten. „Es herrschte weitgehende Übereinstimmung, dass gefordert sei, ein sehr erhebliches Ausmaß der geldpolitischen Unterstützung beizubehalten, um für den Aufbau von Inflationsdruck zu sorgen“, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll des Ratstreffens. Das Gremium sei gut beraten, geduldig zu bleiben und eine ruhige Hand zu bewahren. So könne die Notenbank für Stabilität und Vorhersagbarkeit in einem immer noch sehr unsicheren Umfeld sorgen.
Trotz der zuletzt gestiegen Inflation sehen die meisten Ratsmitglieder noch „keinen überzeugenden Aufwärtstrend“ bei der Inflation. Im Januar sind die Preise im Euro-Raum um 1,8 Prozent gestiegen – so stark wie seit Februar 2013 nicht mehr. Deshalb nimmt der Druck auf die Notenbank zu, ihre milliardenschweren Anleihekäufe zu beenden.
Die meisten EZB-Ratsmitglieder sehen dafür aber offenbar keinen Anlass. Sie führen wie Chefvolkswirt Peter Praet den jüngsten Inflationsanstieg weitgehend auf den Basiseffekt bei Energiepreisen zurück. Anfang 2016 war der Ölpreis drastisch gefallen. Im Vergleich zu den niedrigen Werten ist er nun deutlich gestiegen. Der Inflationsdruck sei „gedämpft“ und „es gibt bisher noch keine Anzeichen für einen überzeugenden Aufwärtstrend“, heißt es im Protokoll.
„Insgesamt ist ein sehr lockere Geldpolitik nötig, damit Inflationsdruck entsteht, der die Preisentwicklung dauerhaft stützt“, heißt es. „Die Protokolle bestätigen, dass die EZB in absehbarer Zeit keinen Grund sieht, ihre Geldpolitik anzupassen“, schreibt Carsten Brzeski, Chefökonom der ING Diba in einer Analyse. Er rechne deshalb nicht damit, dass die EZB vor den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich irgendwelche Hinweise auf ein Herunterfahren der Käufe geben werde. In der Notenbank werde befürcht, dass die Wahlen für Unsicherheit sorgen könnten. In beiden Ländern sind rechtspopulistische Kandidaten in den Umfragen stark. Die Niederländer wählen im März ein neues Parlament, die Franzosen im Mai einen neuen Präsidenten.
