EZB: Zentralbank kommt vom Weg ab

KommentarEZB: Zentralbank kommt vom Weg ab

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Jean-Claude Trichet, Praesident der Europaeischen Zentralbank (EZB)

von Mark Fehr

Die Geldpolitik als Kernaufgabe verkommt zur Nebensache. Mit dem weiteren Aufkauf von notleidenden Staatspapieren reicht die Europäische Zentralbank Länderrisiken an die Steuerzahler weiter.

Eigentlich war Jean-Claude Trichet schon auf dem Weg zum Ausgang. Mit vorsichtigen Erhöhungen des Leitzinses im April und Juli hat der Präsident der Europäischen Zentralbank den Exit aus der Politik des billigen Geldes eingeläutet, mit der die EZB die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpft hatte.

Beobachter erwarteten daher von Europas oberstem Notenbanker bis vor kurzem weitere Schritte in Richtung eines normalen Zinsniveaus. Der erneute Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise könnte die Zentralbank allerdings von ihrem Kurs abbringen. Mit seiner Warnung vor Inflationsrisiken in der Eurozone signalisierte Trichet nach der heutigen EZB-Ratssitzung zwar eine straffere Geldpolitik für die kommenden Monate.

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Doch Ökonomen bezweifeln, dass die Zentralbank angesichts einer eskalierenden Schuldenkrise demnächst wirklich den Leitzins erhöhen wird. So sieht Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Geldpolitik der EZB unter dem Diktat der Staatsschuldenkrise.

Tatsächlich sendet die Zentralbank widersprüchliche Signale: Trotz restriktiver Rhetorik hält Trichet eine Liquiditätsspritze in der Hinterhand. Wie Europas oberster Notenbanker heute ankündigte, können sich klamme Geschäftsbanken demnächst für mehrere Monate neben der Standardrefinanzierung zusätzlich mit Zentralbankgeld eindecken.

Unüberschaubare Risiken für die EZB

Diese unkonventionelle Maßnahme begründet Trichet ausdrücklich mit den aktuellen Spannungen an den Finanzmärkten. Weiß der im Herbst scheidende EZB-Präsident, wohin der geldpolitische Marsch gehen soll? Ohnehin ist der sonst so strenge Zentralbankchef vom rechten Weg abgekommen. Mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen kriselnder EU-Mitglieder hat Trichet den Pfad der traditionellen Geldpolitik verlassen.

„Ich habe nie behauptet, dass dieses Programm gestoppt wurde", sagte er heute auf Nachfrage von Journalisten. Wie Nachrichtenagenturen meldeten, haben Börsenhändler längst neue Staatsbond-Käufe durch die Zentralbank registriert. „Vielleicht sehen wir eine Reaktion an den Märkten", kommentierte Trichet lapidar. Bisher haben die Währungshüter für 74 Milliarden Euro notleidende Staatskredite – größtenteils griechische – vom Markt gesaugt. Die dadurch entstehende Liquidität werde jedoch durch flankierende Maßnahmen wieder abgeschöpft, beteuert die EZB.

Mag sein, dass die Käufe damit aus geldpolitischer Sicht neutral sind. Doch mit ihrem Engagement am kriselnden Bondmarkt lädt die Zentralbank dem Eurosystem unüberschaubare Risiken auf die Bilanz. Mit einem Eigenkapital von nur elf Milliarden Euro, das die nationalen Notenbanken und damit die Mitgliedstaaten finanziert haben, wird ein größerer Zahlungsausfall kaum zu schultern sein. Dann müssten Mitgliedstaaten der Eurozone Geld nachschießen – was bereits im Dezember 2010 passiert ist.

Eine weitere Kapitalerhöhung würde zwar erfolgsneutral verbucht, so dass zunächst kein Geld aus dem Bundeshaushalt oder den Etats anderer Staaten abfließt. Doch das Haftungsrisiko für die deutschen und europäischen Steuerzahler würde nochmals steigen. Und wenn die EZB letztendlich ihr Eigenkapital für die Deckung von Verlusten in ihrem Anleihenportfolio aufzehrt, muss die Bundesbank früher oder später den Wert ihrer Zentralbankbeteiligung abschreiben. Dann schlägt die Haftung irgendwann anteilig auch auf den Bundeshaushalt und den deutschen Steuerzahler durch.

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