Finanzkrise: Die Geldpolitik der EZB stößt an ihre Grenzen

Finanzkrise: Die Geldpolitik der EZB stößt an ihre Grenzen

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Gemeinsam nach unten: Leitzins (in Prozent) (Klicken Sie auf die Grafik für eine erweiterte Ansicht)

Im Kampf gegen die Finanzkrise stößt die Europäische Zentralbank an ihre Grenzen. Doch eine Reform ihres Statuts ist nicht in Sicht.

Die Überraschung gelang – und wurde dennoch kein Befreiungsschlag: Als Federal Reserve, Europäische Zentralbank (EZB) und vier weitere Notenbanken am Mittwoch in einem gemeinsamen Kraftakt ihre Leitzinsen um 50 Basispunkte nach unten schleusten, wollten sie ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Geldpolitik setzen. Immerhin war es die erste konzertierte Zinsaktion seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Politik und Wirtschaft begrüßten den Schritt, und auch die Märkte schienen kurzzeitig erleichtert zu sein. Doch die Entspannung währte nur kurz. Schon Stunden später gaben die Aktienmärkte wieder nach. Am Interbankenmarkt verharrten die Zinsen auf Rekordniveau.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet scheint in diesen Tagen vor allem an drei Dingen gelegen zu sein: Ruhe verbreiten, Kontrolle und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch die Ereignisse zeigen, wie wenig Einfluss die Notenbank derzeit noch auf den Verlauf der Krise hat. Die Märkte stecken in einer tiefen Vertrauenskrise, keine Bank traut der anderen über den Weg, das Ausfallrisiko ist allerorten gestiegen, und damit schwindet die Macht der Geldpolitik.

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Der Geldmarkt ist für das Funktionieren der Märkte entscheidend, denn auf ihm geben sich die Banken kurzfristig gegenseitig Kredit und bestimmen zugleich die Zinsen für Unternehmen und andere Marktteilnehmer. Doch schon seit Wochen liegt der Markt lahm, Geld wird nur noch zu übermäßig hohen Zinsen verliehen. Trichet wird nicht müde zu betonen, den Märkten so lange und so viel Zentralbankgeld bereitzustellen wie nötig. Seit Monaten pumpt die EZB immer neue Milliarden in das System, um die Lage zu entspannen. Doch es hilft nichts – die Banken sitzen auf ihrem Geld und verleihen es, wenn überhaupt, nur zu übermäßig hohen Konditionen: Libor (London Interbank Offered Rate) und Euribor blieben von der konzertierten Zinssenkung unbeeindruckt und verharrten auf einem Niveau weit über den Leitzinsen. Stattdessen parken die Banken ihr Geld teils sogar wieder bei der Zentralbank: In der ersten Oktoberwoche stieg die Einlagefazilität bei der EZB um gut zehn Milliarden auf 38 Milliarden Euro an, obgleich sie mit nur mickrigen 3,25 (nach der LeitzinsSenkung: 2,75) Prozent verzinst werden.

„Das Bankensystem steckt in einer klassischen Liquiditätsfalle“, sagt Deutsche- Bank-Volkswirt Thomas Mayer. Diese Falle hatte der Ökonom John Maynard Keynes bereits 1936 erkannt. In dieser Situation kann eine Zentralbank noch so viel Geld in den Markt pumpen, es versickert einfach. Solange die Banken sich nicht vertrauen, ist die Geldpolitik machtlos, und nur der Staat kann noch mit Garantien einspringen.

Doch die fehlende Durchschlagskraft liegt auch am begrenzten Auftrag der EZB: Anders als die US-Notenbank ist sie kein „Lender of last resort“, der notleidenden Unternehmen – unter Umgehung des Bankensektors – Kredite geben darf. Anders als die Fed, die Wachstum und Geldwertstabilität als zwei gleichrangige Ziele in ihren Statuten verankert hat, ist die EZB primär der Preisstabilität verpflichtet. So kann sie sinkende Zinsen nur rechtfertigen, wenn die Stabilität der Preise gesichert ist.

Wie belastend ein solch enges Mandat in Krisenzeiten sein kann, zeigt die Hartnäckigkeit, mit der Trichet auf die Inflationsbekämpfung hinweist: „Ich versichere den Bürgern in Europa, dass wir für Preisstabilität sorgen werden. Wir sind uns voll bewusst, dass das heute ihre Hauptsorge ist“, betonte er noch Anfang Oktober. Auch die jetzige Zinssenkung wurde mit gesunkenen Inflationsrisiken begründet. Wer so argumentiert, während draußen Banken zusammenbrechen und die Leute um ihre Spargroschen bangen, verliert auf Dauer an Glaubwürdigkeit.

Die EZB selbst kann sich aus diesem Korsett nicht befreien. Nur die Regierungen des Euro-Raums können den Währungshütern mehr Spielraum geben, um sie im Krisenfall handlungsfähiger zu machen. Das könnte eine veränderte Zielsetzung der Geldpolitik in Ausnahmesituationen sein, aber auch eine größere Palette an Verantwortlichkeiten. Ökonomen fordern seit Langem, der Zentralbank mehr Befugnisse in der zersplitterten europäischen Bankenaufsicht zu geben. Schließlich könnte die EZB, ähnlich wie die Fed, die Funktion als „Lender of last resort“ übernehmen.

Zu solch fundamentalen Reformen wird es inmitten einer Krise aber wohl nicht kommen. Ruhe zu verbreiten und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren dürfte Trichet daher weiter schwerfallen.

Die EZB selbst kann sich aus diesem Korsett nicht befreien. Nur die Regierungen des Euro-Raums können den Währungshütern mehr Spielraum geben, um sie im Krisenfall handlungsfähiger zu machen. Das könnte eine veränderte Zielsetzung der Geldpolitik in Ausnahmesituationen sein, aber auch eine größere Palette an Verantwortlichkeiten. Ökonomen fordern seit Langem, der Zentralbank mehr Befugnisse in der zersplitterten europäischen Bankenaufsicht zu geben. Schließlich könnte die EZB, ähnlich wie die Fed, die Funktion als „Lender of last resort“ übernehmen.

Zu solch fundamentalen Reformen wird es inmitten einer Krise aber wohl nicht kommen. Ruhe zu verbreiten und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren dürfte Trichet daher weiter schwerfallen.

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