Zürich Die Schweizer Regierung unterstützt den Kurs der Notenbank. Das geldpolitische Konzept der Schweizerischen Nationalbank (SNB) habe sich bewährt, auch in schwierigen Situationen wie nach der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009, teilte die Regierung am Mittwoch mit. „Die Nationalbank verfügt über alle notwendigen Instrumente für die Erfüllung ihres Mandats, namentlich die Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur.“ Die Währungshüter könnten bei Bedarf zudem den Franken-Wechselkurs beeinflussen. Eine Änderung der rechtlichen Grundlagen der Notenbank hält die Regierung für unnötig.
Der Bundesrat antwortete auf die Anfrage von mehreren Parlamentsabgeordneten. Die SNB hatte mit der Abkehr vom Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken vor knapp zwei Jahren zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Der darauffolgende sprunghafte Anstieg der Landeswährung macht der Wirtschaft zu schaffen, weil sich Schweizer Waren im Ausland merklich verteuerten. Seit Anfang 2015 stemmt sich die SNB mit Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen gegen eine Franken-Aufwertung. Aktuell werden für einen Euro 1,0685 Franken bezahlt.
