Frankreich: Hollandes Kurs nach nirgendwo

ThemaKonjunktur

Frankreich: Hollandes Kurs nach nirgendwo

von Karin Finkenzeller

Präsident François Hollande enttäuscht in jeder Hinsicht.

Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus. Das deutsch-französische Verhältnis ist ramponiert, die eigene Regierung zerstritten, die Wirtschaft liegt am Boden, die Zahl der Arbeitslosen mit 3,2 Millionen so hoch wie nie zuvor. 74 Prozent der Franzosen äußern sich enttäuscht über Frankreichs Präsidenten François Hollande – er ist gerade mal ein Jahr im Amt.

Frankreich Hollande regiert im Zickzack-Kurs

Seit einem Jahr ist der Präsident François Hollande im Amt. Seine Bilanz ist ernüchternd: Das Volk ist wütend - und die Beziehungen zu Deutschland befinden sich auf dem Gefrierpunkt.

Vor den Wahlen waren die Erwartungen an Hollande ungeheuer groß. Er hat sie selbst angefeuert. Quelle: rtr

Der Internationale Währungsfonds sagt dem Land eine Rezession voraus – minus 0,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Die Reduzierung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist in die Ferne gerückt. Nun soll das Limit 2014 eingehalten werden.

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Wäre Frankreich irgendein Land in Europa, wäre dies noch zu verschmerzen. Doch es ist die zweitgrößte europäische Wirtschaftsmacht, die inmitten der Euro-Krise nicht nur selbst immer schwächer wird, sondern sich im Streit um die Rettungspolitik offen gegen die Bundesregierung stellt. Doch „wenn man sein eigenes Haus nicht in Ordnung hat, lässt sich schlecht Einfluss auf andere ausüben“, sagt Fredrik Erixon, Direktor des Brüsseler Thinktanks European Centre for International Political Economy.

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Stéphane Le Foll, Agrarminister und langjähriger Vertrauter des Präsidenten, hat nun eine „offensive Phase“ angekündigt. Parlamentspräsident Claude Bartolone ruft Hollande ebenfalls zum Handeln auf. Das Problem ist nur, beide meinen nicht dasselbe. Le Foll möchte die seit 1974 stetig steigende Staatsverschuldung drosseln, die Staatsquote von 57 Prozent reduzieren und steht hinter der jüngst verabschiedete Arbeitsmarktreform (WirtschaftsWoche 16/2013). Bartolone dagegen gehen die Wahlgeschenke aus dem ersten Amtsjahr – die teilweise Rückkehr zur Rente mit 60, die Anhebung des Mindestlohns auf 9,43 Euro, die Sondersteuer auf Dividenden oder die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen – nicht weit genug, die angeblich von Berlin diktierte Sparpolitik dagegen viel zu weit. Er sieht sich schon nach einer Regierungsumbildung ins Amt des Premierministers aufrücken. Welchen Kurs will der Präsident? Er sagt es nicht.

Um sein ramponiertes Image bei den Unternehmern aufzumöbeln, hat Hollande nun Erleichterungen bei der Steuer auf Kapitalerträge versprochen – dann nämlich, wenn sie Gewinne wieder ins Unternehmen investieren oder Aktien von Startup-Unternehmen kaufen. Als Charme-Offensive will der Präsident auch verstanden wissen, dass ausländische Unternehmer leichter Visa erhalten und Betriebsführung Teil des Schulunterrichts werden soll. Hollande braucht die Unternehmer. Sie sind die Einzigen, die Arbeitsplätze schaffen und damit die Abwärtsspirale der französischen Wirtschaft und des Präsidenten selbst umkehren können.

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