ParisDer französische Notenbankchef Christian Noyer hat sich für eine zentrale Aufsichtsrolle der EZB über alle Banken der Euro-Zone ausgesprochen. „Der Euro braucht einen neuen und konkreten Quantensprung in Richtung stärkerer Finanzintegration“, sagte das EZB-Ratsmitglied am Dienstag auf einer Konferenz in Paris. Die Europäische Zentralbank solle federführend die Aufsicht über alle Geldhäuser des Währungsraums übernehmen und sich dabei nicht nur auf die Großbanken beschränken. Die praktische Umsetzung der Kontrollaufgaben sollten die nationalen Notenbanken übernehmen.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Euro-Gipfel in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, „unter Einbeziehung der EZB einen wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Eurogebiets“ zu schaffen. Die einheitliche Bankenaufsicht ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Institute auch direkt mit Kapital versorgen kann.
Die gemeinsame Aufsicht ist ein tragender Pfeiler der von der EU-Kommission angestrebten Bankenunion. Bislang ist jedoch noch unklar, ob alle Institute oder nur die systemrelevanten Großbanken der Euro-Zone zentral beaufsichtig werden sollen. Neben der gemeinsamen Aufsicht sehen die Brüsseler Pläne auch eine gemeinsame Einlagensicherung und einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung systemrelevanter Banken vor. Die beiden letzten Säulen sind jedoch umstritten, da sie nach Ansicht von Kritikern den Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft bedeuten. Befürworter einer gemeinsamen europaweite Einlagensicherung führen hingegen ins Feld, dass dieses System die gefürchteten massenhaften Geldabhebungen im Krisenfall - sogenannte Bank Runs - verhindern könnten, weil das Geld dann auch bei kriselnden Banken sicher sei.
Noyer sagte in Paris, ein solcher gemeinsamer Einlagenfonds brauche „geballte Feuerkraft“. Dazu könne er bei allen Banken der Euro-Zone Jahresbeiträge einsammeln. Wenn eine übernationale Garantie hinzukomme, könne der Fonds auch an den Kapitalmarkt gehen.
