Freytags-Frage: Wann ist Schluss mit der Gier des Fiskus?

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Es ist an der Zeit, die Steuerpolitik grundsätzlich zu modernisieren, meint unser Kolumnist.

Kolumne von Andreas Freytag

Die kalte Progression soll in den kommenden Jahren bekämpft werden. Das ist gut, kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Gier des Fiskus muss deutlich eingeschränkt werden – zum Wohle aller.

Nach langem Ringen hat die CDU beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode etwas gegen die kalte Progression zu unternehmen, sofern Spielräume existieren. Da die SPD ebenfalls dafür ist und sein muss, wenn sich wirklich als die der sog. kleinen Leute betrachtet, kann man zumindest im Regierungslager das Potential erkennen, dieses Ärgernis zu beseitigen (zumindest temporär, sofern es keine Formel dafür gibt). Es wird höchste Zeit, weil die kalte Progression regressiv wirkt.

Leider sind Vertreter genau dieser Regierungsparteien weniger einsichtig, wenn sie als Landespolitiker wirken. Dann nämlich sehen sie ihre Einnahmen bedroht und wehren sich nach Kräften. Dies musste die Vorgängerregierung der sog. Großen Koalition vor einigen Jahren erfahren. Insofern besteht gesunde Skepsis hinsichtlich einer tatsächlichen Steuersenkung in dieser Legislaturperiode.

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Dabei wäre es so wichtig, die Steuerpolitik grundsätzlich zu modernisieren. Denn die öffentlichen Haushalte knirschen an allen Ecken und Enden – überall wird gespart, wichtige Aufgaben werden vernachlässigt. Man denke nur an die Bildung: Es gibt zu wenige Kitas; die Universitäten müssen trotz enormen Ansturms ganze Fakultäten schließen; die Betreuung der Studierenden leidet stark. Oder nehmen wir die Infrastruktur: Seit 2003 sind die Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand negativ; der Rückstau (nicht nur der Investitionen) im Verkehr ist enorm. Und dies geschieht alles vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen. Karl Schiller hat es mal so formuliert: Kasse macht sinnlich.

Wann ist Schluss mit der Gier des Fiskus?

Da stellt sich die Frage, wann denn mal Schluss mit der Gier des Fiskus ist. Ist die Bundesrepublik zum Leviathan geworden? Kann sich die öffentliche Hand überhaupt noch beschränken? Zur Beantwortung dieser Frage sollte man einen Blick auf Struktur der die Ausgabenströme werfen. Gerade ist ein teures Programm zur (leider nur kurzfristigen) Befriedigung des Medianwählers – Rente mit 63 – verabschiedet worden; die Kommunen verbrennen viel Geld mit kommunalen Unternehmungen einschließlich solch genuin privatwirtschaftlicher Aktivitäten wie Weingütern und Reisebüros; Subventionszahlungen an strukturschwache Unternehmen werden nicht reduziert; die politisch gewollte, ökonomisch aber nicht nachhaltige, schnelle Abschreibung der konventionellen Energieerzeugung dürfte ebenfalls teuer werden.

So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern

  • OECD-Durchschnitt

    In den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft erneut gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er auf 33,7 Prozent.

  • Dänemark

    Die sogenannte Fiskalquote ist in Dänemark mit 48,6 Prozent am höchsten.

  • Frankreich

    In Frankreihc liegt die Steuerquote bei 44 Prozent.

  • Österreich

    In Österreich beträgt der Anteil von Steuern und Abgaben am BIP gut 42 Prozent.

  • Schweden

    In Schweden liegt die Fiskalquote bei 36 Prozent.

  • Deutschland

    In Deutschland stieg die sogenannte Fiskalquote nur leicht auf 36,7 von 36,5 Prozent und damit das zweite Jahr in Folge.

  • Griechenland

    Griechenland liegt mit gut 33 Prozent Steuerquote hinter Deutschland

  • Großbritannien

    Auch n Großbritannien liegt die Steuerquote mit 33,5 Prozent kurz unterhalb des OECD-Durchschnitts.

  • Spanien

    In Spanien machen Steuern und Abgaben rund 32 Prozent des BIP aus.

  • USA

    In den USA beträgt die Quote 25,4 Prozent.

  • Mexico

    In Mexiko ist die Quote mit 19,7 Prozent am niedrigsten.

Durch diese Rückwärtsgewandtheit der Ausgaben, nämlich das Bedienen von Partikularinteressen und Schaffung von sozial motivierten Besitzständen für weite Kreise der Bevölkerung bei gleichzeitigem steuerlichen Auspressen eben dieser Kreise und dem Verzicht auf wichtige, wenn nicht überlebenswichtige Investitionen, wird die Ursache für die nächste fiskalische Krise gelegt. Denn die Besteuerung derjenigen, die für Dynamik sorgen, und Alimentierung anderer weniger dynamischer Bürger wird die zukünftigen Steuereinnahmen weiter senken und gleichzeitig den Bedarf an öffentlichen Mitteln weiter steigern.

Das kann so nicht weitergehen. Es wird Zeit umzusteuern. Dabei kann weniger Geld helfen. Wie soll das gehen?

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