Frühjahrs-Prognose: EU-Kommission: Rezession bleibt hartnäckig

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Frühjahrs-Prognose: EU-Kommission: Rezession bleibt hartnäckig

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Eine Ampel über der Skyline von Frankfurt am Main zeigt auf Rot und Gelb. Die EU-Kommission sieht noch kein Ende der Rezession in der Euro-Zone.

Die Europäische Kommission erwartet für das laufende Jahr noch kein Ende der Rezession. Die Wirtschaftsleistung der 17 Länder mit der Gemeinschaftswährung sinkt 2013 voraussichtlich um 0,4 Prozent. Für Zypern wird das schlechteste Ergebnis erwartet.

Die Euro-Zone rutscht nach Ansicht der EU-Kommission 2013 noch etwas tiefer in die Rezession als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde um 0,4 Prozent schrumpfen, und die Wirtschaft sich nur schrittweise im zweiten Halbjahr erholen, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel.

Vor allem die Schwäche der großen südlichen Euro-Länder Frankreich, Spanien und Italien zog die Prognose für das Währungsgebiet herunter. Frankreichs Wirtschaft soll um 0,1 Prozent schrumpfen, während Spanien und Italien ein Minus von deutlich über einem Prozent verkraften müssen.

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Die Konjunktur-Prognosen für die Krisenländer

  • Frankreich

    Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

  • Italien

    Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

  • Spanien

    Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

  • Griechenland

    Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

  • Irland

    Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

  • Portugal

    Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

  • Zypern

    Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Im Februar hatte die EU noch einen etwas geringeren Rückgang von 0,3 Prozent für die Euro-Zone erwartet. Auch bei den Aussichten Deutschlands ist die EU-Behörde inzwischen skeptischer: Die Prognose für das Wirtschaftswachstum wurde um ein Zehntel auf 0,4 Prozent gesenkt. Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag angesichts der Rezession im Euroraum den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt.

Für das kommende Jahr hat die EU-Behörde eine gute und eine schlechte Nachricht: Einerseits dürfte die Rückkehr zum Wachstum mit einem erwarteten BIP-Anstieg von 1,2 Prozent im Euro-Raum gelingen. Andererseits soll die Arbeitslosenquote bei rund zwölf Prozent verharren und den privaten Konsum weiter dämpfen. "Wir müssen tun, was auch immer notwendig ist, um die Beschäftigungskrise in Europa zu überwinden", erklärte Rehn.

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Der Schuldenabbau in den Staatshaushalten müsse deshalb verlangsamt werden. Gleichzeitig müssten die Euro-Länder wachstumsfördernde Strukturreformen beschleunigen. In mehreren Staaten liegt die Arbeitslosenquote weit über zehn Prozent - in Spanien und Griechenland wird sie laut EU in diesem Jahr auf 27 Prozent klettern. Die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten könne den sozialen Zusammenhalt gefährden und ein Dauerphänomen werden, wenn Reformen ausbleiben sollten, warnte die Kommission.

Die Neuverschuldung wird nach der Prognose in der Euro-Zone mit 2,9 Prozent in diesem Jahr unter der Drei-Prozent-Schwelle des Stabilitätspakts liegen. Neun der 17 Mitgliedstaaten werden den Zielwert aber nicht einhalten. So wird Frankreich mit einem Defizit von 3,9 Prozent deutlich darüber liegen - sollte die Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht gegensteuern, steigt die Neuverschuldung 2014 auf 4,2 Prozent.

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