Frühjahrsgutachten: Aufschwung schafft Spielraum für Steuersenkungen

ThemaKonjunktur

KommentarFrühjahrsgutachten: Aufschwung schafft Spielraum für Steuersenkungen

von Bert Losse

Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute zeigt: Es gibt Spielraum für die Entlastung der Bürger. Ob die Politik diesen nutzt, ist jedoch fraglich.

Im Herbst hatten sich die Prognostiker noch Sorgen um die Konjunktur gemacht. Doch nun ist wegen niedriger Ölpreise, des billigen Euro und kauflustiger Verbraucher die Angst vor dem Abschwung verflogen. Mehr noch: In ihrem am Donnerstag präsentierten Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen veritablen Aufschwung voraus.

2015 werde die Wirtschaft um 2,1 Prozent zulegen, 2016 dann um 1,8 Prozent. 2014 waren es nur 1,6 Prozent gewesen. Löhne, Konsum, Exporte, Investitionen – überall geht es (wenn auch unterschiedlich stark) nach oben. Das hat auch Folgen für die öffentlichen Haushalte. Der Staat darf sich in diesem und kommenden Jahr über fette Überschüsse von jeweils mehr als 20 Milliarden Euro freuen.

Anzeige

Bekämpfung der kalten Progression ist überfällig

Damit rückt das Thema Steuersenkungen zum Unwillen der Bundesregierung wieder auf die politische Agenda. Der Einkommensteuertarif solle „insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Einkommen leistungsfreundlicher gestaltet werden, um die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren und so das Wachstumspotenzial in Deutschland zu steigern“, fordern die Ökonomen.

Da kann man nur sagen: Bravo! Denn vor allem die Bekämpfung der so genannten kalten Progression ist seit Jahren überfällig. Es ist eine politische Frechheit, dass der Finanzminister an Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dank eines progressiven Steuertarifs überproportional mitverdient. Häufig zahlen Arbeitnehmer mehr Steuern, obwohl ihre Kaufkraft real nicht gestiegen ist.

Weitere Artikel

Der Hinweis des Bundesfinanzministeriums, der Effekt sei wegen der niedrigen Inflation zu vernachlässigen, greift zu kurz. Denn auch das steht im neuen Gutachten: 2016 werden die Preise in Deutschland wohl wieder um 1,3 Prozent anziehen. Angesichts der guten Kassenlage müssen sinkende Steuern auch nicht zwingend auf Kosten der – zweifellos nötigen– Investitionen in die marode Infrastruktur gehen.

Es ist erfreulich, dass die Forscher aus ihren Zahlen und Analysen konkrete politische Forderungen ableiten. Als der Sachverständigenrat (SVR) dies zuletzt ähnlich machte und die Rente mit 63 und den Mindestlohn attackierte, hagelte es Kritik aus Berlin. SVR-Chef Christoph Schmidt musste zwischenzeitlich um die Verlängerung seiner Amtszeit fürchten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diesmal souveräner mit dem Votum der Ökonomen umgeht. Oder besser noch: es umsetzt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%