Frühjahrsgutachten: Wirtschaftsinstitute dämpfen Euphorie

Frühjahrsgutachten: Wirtschaftsinstitute dämpfen Euphorie

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Wirtschaft und Staatsschulden

von Malte Fischer

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute zeigt: Der Aufschwung setzt sich fort, der Export soll der Konjunkturmotor sein - und die Staatsschulden steigen.

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort, doch die Dynamik bleibt gering. Das ist die Hauptbotschaft des am vergangenen Donnerstag präsentierten Frühjahrsgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Den wichtigsten Motor für die Konjunktur sehen die Forscher in den Exporten. In diesem Jahr werden die Ausfuhren real um rund sieben Prozent zulegen, etwas mehr als der Welthandel (6,5 Prozent). Die besseren Absatzaussichten im Ausland dürften auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärken: Nach einem Minus von 20 Prozent im vergangenen Jahr rechnen die Forscher für 2010 mit einem leichten Plus bei den Ausrüstungsinvestitionen von 2,2 Prozent.

Auch die Konsumausgaben werden sich im Verlauf dieses Jahres allmählich erholen. Da sie in der zweiten Jahreshälfte 2009 um kumuliert zwei Prozent eingebrochen waren, dürften sie im Jahresdurchschnitt 2010 ihr Vorjahresniveau aber um 0,4 Prozent unterschreiten. Dass die Konsumenten wieder Morgenluft wittern, erklären die Institute mit dem erwarteten leichten Anstieg der real verfügbaren Einkommen. Neben steuerlichen Erleichterungen, etwa durch die verbesserte Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, trägt dazu auch die stabile Lage am Arbeitsmarkt bei. Im Jahresschnitt könne die Zahl der Arbeitslosen von 3,42 Millionen auf 3,38 Millionen sinken, sagen die Ökonomen voraus. 2011 werde die Zahl auf 3,31 Millionen abnehmen.

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Rotstift bei Subventionen ansetzen

Die Institute führen dies vor allem auf den demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots zurück. Die Zahl der Erwerbstätigen werde hingegen vorerst noch sinken – weil die Unternehmen zunächst ihre Kurzarbeiter wieder voll beschäftigen, bevor sie neue Arbeitskräfte einstellten. Erst im Verlauf des Jahres 2011 sei per saldo mit neuen Jobs zu rechnen.

Gesamtrechnung

Gesamtrechnung

Das größte Problem für die deutsche Wirtschaft sehen die Ökonomen in den rasant steigenden Staatsschulden, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt von knapp 66 Prozent (2008) auf 79 Prozent 2011 klettern dürfte. Die Forscher fordern die Bundesregierung daher auf, im nächsten Jahr einen harten „qualitativen“ Konsolidierungskurs einzuschlagen, der auf der Ausgabenseite ansetzt. Vor allem bei den Subventionen sowie den Personal- und Sachausgaben sei der Rotstift anzusetzen. Vage bleiben die Ökonomen bei der Frage, ob Steuersenkungen mit dem Sanierungskurs vereinbar sind.

Zwar sei es grundsätzlich möglich, bei Staatsausgaben von insgesamt 1200 Milliarden Euro 16 Milliarden für Steuersenkungen loszueisen. Allerdings sei das Konsolidierungsziel ohnehin schwer zu erreichen. Daher „sei es unrealistisch, derzeit Steuersenkungen zu erwägen“, zumal die Selbstfinanzierungseffekte kaum reichten, um die Mindereinnahmen zu kompensieren. Nach der FDP scheint nun auch die Institute der Mut verlassen zu haben, den Leviathan in die Schranken zu weisen.

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