Fünf Weise: Lob und Tadel für Schäuble

Fünf Weise: Lob und Tadel für Schäuble

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Die Konjunktur in Deutschland wird sich nach der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nach einem schwungvollen Start ins Jahr merklich abkühlen

von Christian Ramthun

Im Jahresgutachten fordern die führenden Ökonomen eine politische Flankierung des Aufschwungs. Dazu zählen mutige Reformen bei der Mehrwert- und Gewerbesteuer.

Für dieses Jahr rechnen die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Gutachten mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent, 2011 sollen es immerhin noch 2,2 Prozent werden. Damit Deutschland auch endgültig seine chronische Wachstumsschwäche der vorangegangenen Jahre überwinden kann, fordern die Ökonomen allerdings eine wirtschafts- und finanzpolitische Flankierung aus Berlin. Positiv vermerken sie zunächst, dass die Bundesregierung das Land mit ihrer Ausgabenpolitik gut durch die schwere Wirtschaftskrise manövriert hätten. Dadurch sei „Schlimmeres verhindert worden“.

Gut finden es die Weisen auch, dass die schwarz-gelbe Koalition „nach anfänglichen Irrungen und Wirrungen“ von den Steuersenkungsplänen aus dem Koalitionsvertrag Abstand genommen habe. Das ist ein dickes Lob für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von Anfang an den liberalen Juniorpartner an dieser Stelle ausgebremst hatte.

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Rückendeckung für Schäuble

Rückendeckung geben die Wissenschaftler zudem Schäuble bei seinem Kampf gegen die Staatsverschuldung. „Aufgabe einer wachstumsfördernden Finanzpolitik ist es, dem krisenbedingten Anstieg der Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten und die staatlichen Schuldenstandsquoten zurückzuführen.“ Und weiter: „Dies mag kurzfristige Dämpfungseffekte bewirken, ihnen stehen aber langfristige Wachstumsgewinne gegenüber.“ Oder mit anderen Worten, diesmal auf Englisch: „Short-term pain – long-term gain“.

Doch bei Lob für Schäuble belassen es die Wirtschaftsweisen nicht. Wenn die Reformvorhaben bei den Gemeindefinanzen und der Umsatzsteuer nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht würden, sagen die Professoren, „ist die Bundesregierung in Bereich der Steuerpolitik gemessen an ihren eigenen hohen Ansprüchen gescheitert“. Starke Worte, die sich der Finanzminister durch den Kopf gehen lassen sollte.

Denn an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze möchte Schäuble nicht ran – wegen der zu erwartenden Proteste der Sieben-Prozent-Profiteure. Und bei der Gewerbesteuer sagte Schäuble erst vorige Woche zur Überraschung aller, er wolle daran gegen den Willen der Kommunen nicht rütteln.

Vielleicht schaffen es die Wirtschaftsweisen ja diesmal, mit ihrem Jahresgutachten der Regierung neuen Schwung in der Reformpolitik zu verleihen.

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