G7-Gipfel in Elmau: Gastgeberin Angela Merkel setzt die falschen Themen

G7-Gipfel in Elmau: Gastgeberin Angela Merkel setzt die falschen Themen

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Ballons mit den Gesichtern von Angela Merkel, Barack Obama und Francoise Hollande. Der G7-Gipfel liefert schon lange keine konkreten Ergebnisse mehr.

von Florian Willershausen, Cordula Tutt und Gregor Peter Schmitz

Die Welt braucht dringend eine neue Wirtschaftspolitik. Aber beim G7-Gipfel wird es stattdessen ums Klima gehen – das ist bequemer.

Anfang voriger Woche machte sich Angela Merkel zum Petersberger Dialog auf, einer Klimakonferenz in Berlin. Die Kanzlerin verfolgte dabei gleich zwei Missionen: Sie wollte sich einmal mehr als Klimaretterin profilieren – und verkündete stolz, Deutschland werde seine internationalen Finanzhilfen gegen den Klimawandel bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Und sie sah die Veranstaltung offenbar zugleich als ideale Gelegenheit, ihre Agenda für das Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern zu lancieren.

Doch die doppelte Mission erwies sich als doppelter Misserfolg. Das Medienecho zu Merkels Klimaankündigungen fiel bescheiden aus. Auch ihre Gipfel-Agenda mochte niemand so recht loben. Ja, Merkel konnte sich nicht einmal als Berliner Weltenretterin der Woche feiern lassen, diese Rolle war schon an einen Franzosen vergeben. Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, trat kurz nach der Kanzlerin in der Hauptstadt auf, um einen Preis entgegenzunehmen – und zu erklären, wie sehr wachsende soziale Ungleichheit unsere Welt zu zerreißen drohe. Der Andrang bei der Rede des Professors war so groß, dass die Veranstalter den Zugang beschränken mussten.

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Die größten Baustellen der G7

  • Wirtschaftswachstum

    Nach der Geldschwemme der Notenbanken ist den Staaten daran gelegen, die Weltwirtschaft unabhängig vom billigen Zentralbankgeld dauerhaft anzuschieben. Ein Patentrezept haben sie nicht, doch Konjunkturspritzen auf Pump erteilten die G7 einhellig eine Absage: Schuldenfinanziertes Wachstum sei keine Alternative zu Strukturreformen. Dieses Votum kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) als Erfolg verbuchen, denn der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt.

  • Steuern

    Bis Ende dieses Jahres wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. Diese Frist stellen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage - im Gegenteil: Sie mahnen, schon jetzt über weitere Schritte nachzudenken: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinn von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?

  • Finanzmarkt

    Die G7 loteten neue Verhaltensregeln für Banker („Banker's Code of Conduct“) aus, um den Kulturwandel in der Branche nach den Verwerfungen der Finanzkrise 2008 voranzutreiben. Bei Großbanken sollen zusätzliche Kapitalpuffer („GLAC“, „TLAC“) sicherstellen, dass im Krisenfall ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Der genaue Umfang dieser Puffer ist noch nicht festgelegt. Beim Thema Staatsanleihen machte sich vor allem Deutschland dafür stark, dass Banken solche Papiere künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen - schließlich habe die Krise gezeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Nach den Dresdner Beratungen bilanzierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, es sei festzustellen, dass es „einen wachsenden Konsens gibt, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen“.

  • Griechenland

    Die kritische Lage in dem kleinen Euroland stand zwar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung der Dresdner Beratungen. Doch das Hellas-Drama war ebenfalls Thema - schon allein deshalb, weil in Dresden auch die Spitzen der Geldgeber Athens vertreten waren: Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds/IWF), Mario Draghi (Europäische Zentralbank/EZB), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Pierre Moscovici (EU-Kommission). Die Athener Lesart, dass eine Einigung mit den Geldgebern greifbar sei, teilte in Dresden niemand.

  • Terrorismus-Finanzierung

    iesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 berieten über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können und Finanzströme generell transparenter zu machen.

  • Ukraine

    Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Die G7 sagten der Regierung in Kiew ihre Unterstützung bei den laufenden Reformen zu.

  • Yuan

    Die G7 befassten sich auch mit dem möglichen Aufstieg des chinesischen Yuan (Renminbi) zu einer Weltwährung. Dabei geht es um eine Ausweitung des Währungskorbs des IWF. Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb enthalten. Daraus setzen sich die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) zusammen - eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Herbst könnte eine Entscheidung in Sachen Yuan fallen. Die Eingliederung in den Währungskorb soll nicht nur Chinas Gewicht in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die anderen Top-Wirtschaftsmächte hoffen auch, dass Peking seine Währung weniger kontrolliert. Der IWF hatte China aufgerufen, für einen freien Wechselkurs zu sorgen. Der Yuan ist eng an den Dollar gekoppelt.

  • AIIB

    Die westlichen Industrieländer loten eine gemeinsame Linie bei der von China initiierten Entwicklungsbank für Asien (AIIB) aus, die mehr Geld für die Infrastruktur in Asien mobilisieren soll. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch G7-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die US-Regierung sieht die AIIB dagegen skeptisch. Auch Japan und Kanada als weitere G7-Staaten gehören bisher nicht zu den AIIB-Gründungsmitgliedern. Die USA dominieren im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank.

Klima statt Kapitalmärkten und Wohlstandsverteilung

Offensichtlich bewegt Pikettys These die Deutschen derzeit wie kaum eine zweite – nur in die Höhen der Weltpolitik sind seine Einsichten scheinbar noch nicht vorgedrungen. Dabei könnten die Mächtigen beim G7-Gipfel in Elmau durchaus Fragen ansprechen, welche für die von Piketty sezierte ungleiche Wohlstandsverteilung ursächlich sind: die aktuelle Niedrigzinspolitik, die zunehmend überhitzt wirkenden Kapitalmärkte, die anhaltende Investitionsschwäche. Dank der nach wie vor gültigen Vorherrschaft von Euro und Dollar könnten die G7-Lenker zu diesen Themen (noch) wirklich etwas sagen.

Sie könnten. Denn es wird wohl beim Konjunktiv bleiben. Kanzlerin Merkel hat strittige makroökonomische Themen weitgehend von der Tagesordnung verbannt. Stattdessen will sie dort vor allem den Klimaschutz sehen, wie ihre Rede in Berlin offenbarte.

Debatten darüber sind außerordentlich wichtig, aber bietet das G7-Treffen das geeignete Forum? Peter Bofinger, als Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung einer der fünf Wirtschaftsweisen, glaubt das nicht. „Ohne China, das in Elmau nicht dabei sein wird, kann es zum Klimaschutz keine verbindlichen Vorgaben geben“, rügt Bofinger. Bei G7-Runden solle im Fokus stehen, wie Wirtschaftswachstum besser balanciert und nachhaltiger gestaltet werden könne. Der Volkswirtschaftsprofessor schlägt etwa ein konzertiertes Investitionsprogramm westlicher Industriestaaten vor, damit sich die Notenbanken langsam von ihrer Niedrigzinspolitik verabschieden können.

G7 bringt schon lange keine konkreten Ergebnisse mehr

Doch für solche Gedanken ist in Elmau bislang kaum Zeit eingeplant. Also droht auch dieses G7-Treffen zu werden, was die Welt in Krisenzeiten am wenigsten braucht: ein pompös inszeniertes Schaulaufen der Mächtigen. Deutschland steuert dazu acht Jahre nach den Strandkorb-Bildern aus Heiligendamm diesmal ein Alpenpanorama bei.

Umweltabkommen zwischen USA und China Die Klimafarce

Das "historische Abkommen" zwischen den USA und China zur Reduzierung der Treibhausgase beinhaltet weder Neues noch Notwendiges. China steuert weiter auf eine Umweltkatastrophe zu.

Quelle: dpa

Die Zeiten, da diese Konferenzen der sieben oder zeitweise acht führenden Industrienationen (Russland wurde nach der Annexion der Krim vorläufig ausgeschlossen) konkrete Ergebnisse erbrachten, liegen ohnehin lange zurück. Anfang der Siebzigerjahre, als Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing die Gipfeltreffen als informelle Veranstaltungen ins Leben riefen, konnten sich die Teilnehmer nach der Ölkrise immerhin auf eine gemeinsame Währungspolitik verständigen. In Toronto (1988) und Neapel (1994), bereitete der Westen ein gigantisches Umschuldungsprogramm für Afrika vor. In Heiligendamm (2007) und in Tokio (2008) vereinbarten die Teilnehmer die Halbierung ihres Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050. Damals fiel die Abwesenheit von Ländern wie China oder Indien bei diesen Fragen noch nicht so stark ins Gewicht.

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