Geldpolitik: Europäische Notenbanker beschreiten neue Wege

Geldpolitik: Europäische Notenbanker beschreiten neue Wege

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Jean-Claude Trichet muss die Konjunkturerwartungen deutlich nach unten korrigieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) ändert ihren geldpolitischen Kurs und kauft nun auch Pfandbriefe auf. Bundeskanzlerin Merkel hatte die Notenbank zuvor deutlich kritisiert - dies wies EZB-Präsident Trichet nun zurück.

Das Echo wird noch eine Weile nachhallen - vor allem, weil auf den Affront eben keine Ohrfeige folgte. In lupenreiner, fein ziselierter Diplomatensprache und doch unmissverständlich machte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag klar, was er davon hält, wenn Politiker sich in seine Arbeit einmischen: Nichts. Absolut nichts.

Wenn der an den französischen Kaderschmieden trainierte Notenbanker seinem Unmut dann doch Luft macht, dann hört sich das so an: „Ich war sehr glücklich darüber, dass die Kanzlerin unsere Unabhängigkeit voll und ganz unterstützt und unsere Arbeit gewürdigt hat.“ Damit hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) alles gesagt. Denn sein prompter Griff zum Telefonhörer spricht eine ganz andere Sprache als höfliches Wortgeklingel.

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Nur einen Tag nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sanft, aber doch deutlich Kritik an der EZB und anderen Notenbanken geübt hatte und Trichet & Co. vorwarf, die EZB habe sich in ihrem Abwehrkampf gegen die schwerste Rezession seit Jahrzehnten „internationalen Druck etwas gebeugt, rief Trichet sie zur Ordnung. „Alles, was wir tun, machen wir ohne jeden Einfluss oder Druck. Wir entscheiden auf Basis unserer eigenen Urteile.“

Neuer geldpolitischer Kurs

Grund für die Aufregung: Der heute von Trichet vorgestellte Plan, sogenannte Covered Bonds aufzukaufen. Die EZB verlässt damit im Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten die ausgetretenen geldpolitischen Pfade. Ab Juli wollen die Frankfurter Währungshüter erstmals Pfandbriefe im Gesamtvolumen von bis zu 60 Milliarden Euro aufkaufen und auf diese Weise zusätzliche Liquidität in das Finanzsystem pumpen, sagte Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt.

Zuvor hatte die EZB den Leitzins bei redkordniedrigen 1,0 Prozent belassen. Das an den Finanzmärkten mit Spannung erwartete Pfandbrief-Programm soll spätestens in einem Jahr enden. Die EZB verlässt damit ihren am Leitzins orientierten Kurs zum ersten Mal in ihrer zehnjährigen Geschichte und tritt in die Fußstapfen anderer wichtiger Zentralbanken wie der Fed in den USA und der Bank von England tritt.

Streik bei der EZB

Manche Experten fürchten, dass zusätzliche Liquidität, die so in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, die Inflationsgefahr erhöht. Trichet sagte dazu, es gebe eine Strategie für den Ausstieg aus der Politik des „billigen Geldes“. Sobald sich die Konjunktur zu erholen beginne, werde die EZB diese nutzen.

Der EZB-Rat rechne damit, dass sich die Konjunktur zum Jahreswechsel stabilisiere und im kommenden Jahr eine leichte Erholung zum Tragen kommen werde. „Jüngste Umfragedaten lassen darauf schließen, dass nach zwei Quartalen mit sehr negativen Wachstumsvorzeichen im weiteren Verlauf des Jahres die wirtschaftliche Aktivität nicht mehr so stark nachlassen wird. Positive Quartalswachstumsraten sind allerdings erst Mitte 2010 zu erwarten“, sagte Trichet.

Mit einem weiteren, allerdings internen Problem musste sich die EZB bereits gestern auseinandersetzen. In einem rund einstündigen Warnstreik legten knapp 400 Mitarbeiter die Arbeit nieder und versammelten sich vor der Notenbank zu einer Kundgebung. Die Gewerkschaft IPSO (International and Public Services Organisation), in der etwa 40 Prozent der 1500 EZB-Beschäftigten organisiert sind, wirft der Zentralbank ein Demokratiedefizit vor. Die Streikenden wollten ihrer Forderung nach einem Rahmenabkommen über betriebliche Mitbestimmung sowie einer Vereinbarung über die Pensionspläne Nachdruck verleihen.

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