FrankfurtVor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag schlägt ein möglicher Kauf weiterer Anleihen von europäischen Schuldenstaaten durch die EZB hohe Wellen. Commerzbank-Chef Martin Blessing nannte den unbeschränkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB auf der Bankentagung des Handelsblatts in Frankfurt einen „Rechtsbruch“.
Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her, sagte Blessing. Er könne sich nicht vorstellen, wie dadurch langfristig Vertrauen aufgebaut werden könne, so der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands zweitgrößter Bank.
„Es besteht die Gefahr, dass weiterhin nur Zeit gekauft wird, und der Reformdruck gemindert wird.“ Blessing ist überzeugt: „An einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa führt auf Dauer kein Weg vorbei.“ Blessing forderte eine europäische Fiskalunion mit „harten, allgemein verbindlichen Regeln“. Die einzige andere Alternative dazu sei das Ende der Währungsunion, sagte der Commerzbank-Chef.
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft am Donnerstag die wohl am weitesten reichende Entscheidung ihrer Geschichte. Sie wird am Sitz in Frankfurt am Main mit großer Wahrscheinlichkeit den Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten ankündigen. Damit sollen die Zinsen der Krisenländer sinken, das Vertrauen in die Währungsunion soll steigen.
Es geht vor allem um die genauen Bedingungen, zu denen die Notenbank Staatspapiere erwerben darf. Zuletzt sickerte durch, dass sich die Käufe auf Anleihen mit bis zu drei Jahren Laufzeit beschränken dürften. Voraussetzung für ein Eingreifen soll EZB-Präsident Mario Draghi zufolge ein Antrag des betreffenden Staates auf Hilfe des Euro-Rettungsfonds sein. Damit gehen Auflagen einher, denen sich die Länder nur ungern unterwerfen.
Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag an EZB-Ratssitzung teilnehmen. Dort werde Juncker die Analyse der Eurogruppe zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation im Währungsraum erläutern, teilte Junckers Büro mit. Ansonsten ist eine Teilnahme Junckers bei Ratssitzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht üblich.
Mario Draghi hatte im vergangenen Monat die entsprechenden Anleihenkäufe angekündigt, aber auch eingeräumt, dass sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen gesperrt hatte. Kritikpunkt ist, dass die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen indirekt ihre Mitgliedsländer finanziert, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Die Gegner der Käufe sehen die Unabhängigkeit der Notenbank bedroht, bangen um die Geldwertstabilität und fürchten Inflation.
Fast schon nachrangig sind angesichts der großen Richtungsentscheidung die Leitzinsen, denen bei den monatlichen Treffen des Notenbankrats für gewöhnlich das Hauptaugenmerk gilt. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB leihen, bei seinem Rekordtief von 0,75 Prozent bleibt. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Senkung auf 0,5 Prozent vorhersagen.
