Gute Konjunktur: Deutschland erzielt Milliardenüberschuss

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Gute Konjunktur: Deutschland erzielt Milliardenüberschuss

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Die robuste Konjunktur hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss beschert.

Die gute Konjunktur hat dem deutschen Fiskus einen Überschuss beschert. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat nach vorläufigen Ergebnissen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab.

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2012 zusammen 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 0,6 Prozent.

Während einige Länder im Euroraum mit umfassenden Sparbemühungen versuchen, die lodernde Staatsschuldenkrise zu überwinden, ist Deutschland damit weit von der Defizit-Marke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt. 2011 hatte Deutschland ein gesamtstaatliches Defizit von 1,0 Prozent erwirtschaftet. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang ein Minus von rund 0,5 Prozent voraus.

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Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007. Die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung habe erneut zu höheren Staatseinnahmen geführt, berichteten die Statistiker. Gespeist wurden die Staatskassen demnach vor allem durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer den Angaben zufolge im ersten Halbjahr des Jahres um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro, die aus Sozialbeiträgen um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüber.

Die größten Risiken für die deutsche Wirtschaft

  • Deutschland in der Wirtschaftskrise

    Aus dem Schneider ist Europas größte Volkswirtschaft noch nicht, auch wenn sie mit einem kräftigen Wachstum im ersten Quartal eine Rezession verhindern konnte. Im Gegenteil: Die Risiken ballen sich wie selten zuvor - vor allem von außen droht jede Menge Ungemach.

  • Schuldenkrise

    „Das größte Abwärtsrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht nach wie vor von der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum aus, die im Kern noch nicht gelöst ist“, warnen führende Institute in ihrem Gutachten für die Bundesregierung. Schon jetzt lastet die Krise auf der exportabhängigen Wirtschaft: Die Ausfuhren in die Euro-Zone schrumpften im März um 3,6 Prozent, weil Krisenländer wie Spanien und Griechenland wegen der Rezession ihre Importe einschränken. Da 40 Prozent der Ausfuhren in die Währungsunion gehen, spürt Deutschland die Schwäche der Nachbarn deutlich.

    Jede Zuspitzung der Schuldenkrise sorgt für Wirbel an den Finanzmärkten. Kann sich ein großes Euro-Land wie Spanien nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren und flüchtet unter die Rettungsschirme EFSF und ESM, würde das einen erneuten Vertrauensverlust auslösen. Unternehmen würden weniger investieren, Verbraucher größere Anschaffungen scheuen. Der Bund ist mit der Beteiligung an den Rettungspaketen enorme Risiken eingegangen. „Im Zuge der Rettungspakete summieren sich die Zusagen auf rund 80 Milliarden Euro“, so die Institute.

    Kann etwa Griechenland das Geld nicht zurückzahlen, belastet das den deutschen Staatshaushalt. Eine Herabstufung durch die Ratingagenturen droht dann, was höhere Zinsen zur Folge hätte. Der Spardruck würde steigen, Hauhaltslöcher müssten mit höheren Steuern und Ausgabenkürzungen gestopft werden. Beides würde die Konjunktur belasten.

  • Inflation

    Seit mehr als einem Jahr hält sich die Teuerungsrate in Deutschland über der Marke von zwei Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) von stabilen Preisen spricht. Manche Experten befürchten, dass die Preise künftig deutlich schneller steigen könnten - um vier bis fünf Prozent. Das würde die Kaufkraft der Verbraucher erheblich einschränken.

    Grund für die Inflationsgefahr: Wegen der guten Konjunktur haben die Arbeitnehmer kräftige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Den Unternehmen fällt es angesichts der guten Beschäftigungslage leichter, steigende Lohnkosten an die Verbraucher weiterzureichen - sprich: die Preise für Waren und Dienstleistungen anzuheben. Es droht eine Spirale, bei der sich Löhne und Preise gegenseitig nach oben schaukeln. Bei ersten Anzeichen dafür müsste die EZB ihre Zinsen anheben, um Konsum und Investitionen zu drosseln, was die Nachfrage dämpfen und den Preisauftrieb dämpfen könnte. Aus Rücksicht auf die Wirtschaftskrise in Ländern wie Spanien wird sie ihren Leitzins aber vorerst wohl auf dem Rekordtief von einem Prozent belassen.

    Zusätzliche Gefahren gehen von der Politik der EZB aus, den Finanzhäusern billiges Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung zu stellen. „Noch bleibt die zusätzliche Liquidität erst einmal im Finanzsektor“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. „Doch wenn die Kreditvergabe an die Unternehmen erst einmal steigt, kann das sehr schnell in Inflation münden.“

  • Immobilienblase

    Die Preise für deutsche Wohnimmobilien steigen immer schneller. 2011 legten sie mit 5,5 Prozent mehr als doppelt so stark zu wie 2010 mit 2,5 Prozent. „Erstmals seit dem Wiedervereinigungsboom Anfang der neunziger Jahre ist hierzulande somit ein konjunktureller Aufschwung wieder mit einer markanten Preisreaktion auf den Häusermärkten verbunden“, stellt die Bundesbank fest. Niedrige Bauzinsen und die Angst vor Inflation verlocken immer mehr Deutsche dazu, in Immobilien zu investieren. „Wenn das jahrelang so weitergeht mit den extrem niedrigen Zinsen, besteht das Risiko einer Immobilienpreisblase in Deutschland“, warnt der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide. Die hat es in Spanien gegeben, ihr Platzen hat eine schwere Rezession ausgelöst. „So etwas ist für Deutschland auch nicht ausgeschlossen“, sagt Scheide.

  • China

    China wird nach Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Kunden der deutschen Exportwirtschaft aufsteigen - nach Frankreich, aber noch vor den USA. Für viele Unternehmen ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt, beispielsweise für die Autobauer Volkswagen, Audi und Porsche. Bekommt China einen Husten, wird auch die deutsche Wirtschaft krank. Erste Warnsignale gibt es bereits: Die chinesischen Importe stagnierten im April. „Das ist Besorgnis erregend“, sagte Ökonom Alistair Thornton von IHS Global Insight in Peking. „Das deutet auf eine echte Schwäche der Binnenwirtschaft hin.“ Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wird einer Reuters-Umfrage unter Ökonomen zufolge in diesem Jahr um 8,2 Prozent wachsen. Das wäre das kleinste Plus seit einem Jahrzehnt. Die hohen Schulden der Kommunen, eine Immobilienblase und eine anziehende Inflation könnten das Wachstum aber noch kleiner ausfallen lassen.

Ökonomen halten es für möglich, dass der Staat im Gesamtjahr ohne neue Schulden auskommen kann. „Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss reichen“, sagte UniCredit-Experte Alexander Koch. „Das ist aber weniger einer konsequenten Konsolidierungspolitik als der Konjunkturdividende zuzuschreiben, allen voran der guten Arbeitsmarktentwicklung“, sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle. „Letztlich ist es aber enttäuschend, dass nach Jahren mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent erst jetzt ein positiver Saldo erreicht wird.“

Die Schuldenkrise im Euroraum bremst die deutsche Konjunktur zwar - dank der starken Exporte und des kräftigen Konsums im Inland bleibt die Wirtschaft trotzdem auf Wachstumskurs. Im zweiten Quartal 2012 stieg das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent, berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag und bestätigte damit erste Schätzungen. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das BIP um 0,5 Prozent zugelegt.

Positive Impulse kamen im zweiten Quartal von den Exporten sowie den privaten und staatlichen Konsumausgaben. Hingegen gingen die Investitionen in Bauten und vor allem in Ausrüstungen wie Maschinen und Fahrzeuge gegenüber dem Vorquartal erneut zurück. Ausschlaggebend für das dritte Minus bei den Ausrüstungsinvestitionen in Folge dürfte die Unsicherheit der Unternehmer angesichts der weiter ungelösten Euro-Staatsschuldenkrise sein. Im Vergleich zum zweiten Quartal des vergangenen Jahres legte das BIP in Deutschland preisbereinigt um 0,5 Prozent zu. Allerdings gab es in diesem Jahr einen Arbeitstag weniger. Kalenderbereinigt lag der Zuwachs bei 1,0 Prozent.

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