Gute Konjunktur: Steuereinnahmen steigen weiter kräftig

Gute Konjunktur: Steuereinnahmen steigen weiter kräftig

Es läuft weiterhin gut bei den Steuereinnahmen. Auch im Februar stiegen sie erneut im Vergleich zum Vorjahresmonat. Trotzdem weicht der Bund vorerst nicht von seiner Finanzplanung ab.

Der Boom bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden hält an. Im Februar stieg das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. In den ersten beiden Monaten des Jahres legten die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,0 Prozent zu.

Das Plus fällt damit deutlich höher aus als im November für das Gesamtjahr geschätzt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine Haushaltspläne höhere Einnahmen unterstellt als bei der Steuerschätzung vorausgesagt.

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Wie der deutsche Haushaltsüberschuss zustande kam

  • Steuern

    Sie sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Mit 329,5 Milliarden Euro machten sie gut die Hälfte der gesamten Erlöse aus. Das entspricht einem Plus von 3 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer wuchsen dabei um 5 Prozent, was vor allem der wachsenden Beschäftigung und steigenden Löhnen zu verdanken ist. Noch stärker kletterten die Einkünfte aus der Einkommenssteuer mit 8,3 Prozent, in die auch Steuern auf Mieteinnahmen oder Zinserträge einfließen. Bei der Gewerbesteuer (- 1,1 Prozent), der Kapitalertragssteuer (-1,0) und der Körperschaftssteuer (-6,8) stand dagegen ein Minus zu Buche. Wegen des robusten Konsums stieg das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer um 3,7 Prozent.

  • Sozialbeiträge

    Die Sozialbeiträge an den Staat - von der Arbeitslosen- bis zur Krankenversicherung - zogen um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro an. Auch dazu trugen höhere Löhne und eine steigende Beschäftigung bei. Die Löhne der gut 19 Millionen Tarifbeschäftigten erhöhten sich zum Beispiel im zweiten Quartal mit durchschnittlich 2,6 Prozent so kräftig wie seit über einem Jahr nicht mehr. Gleichzeitig wurden 42,5 Millionen Erwerbstätige gezählt - 340.000 mehr als ein Jahr zuvor.

  • Ausschüttungen

    Am deutlichsten erhöhten sich die Einnahmen des Staates - der an vielen Unternehmen beteiligt ist - bei den Ausschüttungen. Diese verdoppelten sich nahezu. Hauptursache hierfür ist eine deutlich gestiegene Überweisung der Bundesbank an den Bund: Sie schickte 4,6 Milliarden Euro ihres Gewinns nach Berlin - nach rund 600 Millionen ein Jahr zuvor.

  • Ausgaben

    Die Ausgaben des Staates erhöhten sich unterdessen im ersten Halbjahr um 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro. Das meiste Geld gibt der Staat für monetäre Sozialleistungen aus - von Pensionen bis zu Arbeitslosen- und Kindergeld. Diese kletterten um 1,7 Prozent. Für seine Mitarbeiter gab der Staat 2,9 Prozent mehr aus. Die Bruttoinvestitionen - etwa für den Straßen- und Wohnungsbau - legten um 16,5 Prozent. Deutlich weniger musste für Zinsen aufgewendet werden: Diese Kosten fielen um 9,3 Prozent, da deutsche Staatsanleihen als sehr sicher gelten und Investoren dafür bereit sind, auf Rendite verzichten.

Dank der guten Konjunktur erhöhten sich vor allem die Einnahmen aus den beiden größten Einzelsteuern, der Lohnsteuer und den Steuern vom Umsatz. Deren Aufkommen stieg im Februar um 6,8 beziehungsweise 5,8 Prozent. Der Bund verbuchte im Februar ein Steuerplus von 6,6 Prozent, die Steuereinnahmen der Länder stiegen mit 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat etwas schwächer. Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern wiederum stieg um 12,3 Prozent.

Das Finanzministerium geht weiterhin von einem stabilen Wirtschaftswachstum aus. „Die „harten“ Industrieindikatoren wie auch die optimistische Stimmung in den Unternehmen und der Verbraucher sprechen dafür, dass sich die wirtschaftliche Expansion im 1. Quartal fortsetzen dürfte“, heißt es im Monatsbericht.

Bund will sich im Frühjahr 47,5 Milliarden Euro leihen

Trotz kräftig steigender Steuereinnahmen weicht der Bund aber vorerst nicht von seiner Finanzplanung an. Im zweiten Quartal will er sich am Geld- und Kapitalmarkt insgesamt 47,5 Milliarden Euro von Investoren besorgen, kündigte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur an.

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Insgesamt will sich der Bund in diesem Jahr über die Auktion von Anleihen und Geldmarktpapieren maximal 199,5 Milliarden Euro leihen - so wenig wie seit 2002 nicht mehr.

Dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz des geplanten ausgeglichenen Haushalts in diesem Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag leihen muss, liegt an den Altschulden von mehr als einer Billion Euro. Das geliehene Geld muss regelmäßig an Investoren zurückgezahlt werden - 2015 summieren sich die Tilgungen auf gut 185 Milliarden Euro. Da der Bund so viel Geld nicht aus dem laufenden Einnahmen übrig hat, muss er neue Kredite aufnehmen.

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