Haushalten in der Finanzkrise: "Strukturelle Defizite vermeiden"

Haushalten in der Finanzkrise: "Strukturelle Defizite vermeiden"

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Thilo Sarrazin, Senator für Finanzen von Berlin, im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Die Krise wird noch schlimmer, unsere Autoindustrie ist falsch aufgestellt, und Steinbrück spart nicht richtig, sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin.

WirtschaftsWoche: Herr Sarrazin, Sie haben im chronisch defizitären Berlin ein kleines Wunder vollbracht und das Haushaltsjahr 2008 mit fast einer Milliarde Euro Überschuss abgeschlossen. Wie bereiten Sie sich auf das schwere Jahr 2009 vor?

Sarrazin: Ich versuche zunächst zu verstehen, was in der Welt geschieht. Im Moment erlebe ich noch eine relativ große Ruhe in meinem Umfeld. Wie bei einem Tsunami. Da geht das Wasser erst zurück, bevor es mit Verzögerung und dann mit unvorstellbarer Wucht hereinbricht.

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Sie meinen, die globale Krise hat uns noch nicht richtig erreicht?

In den USA hat der Anpassungsprozess nach den Konsumexzessen der vergangenen Jahre doch erst begonnen. Wenn die Amerikaner ihre Sparquote von null auf zehn Prozent wie bei uns erhöhen wollen und gleichzeitig die Beschäftigung fällt, muss der Konsum um rund 15 Prozent sinken. Das wäre eine vernünftige volkswirtschaftliche Anpassung.

Wenn der US-Konsum um 15 Prozent schrumpft, wäre das dramatisch für die globale Wirtschaft?

Das können wir für die gesamte Weltwirtschaft durchdeklinieren. Die deutschen Maschinenbauer werden über den Umweg China getroffen, weil die Chinesen weniger investieren, wenn sie weniger in die USA exportieren. Unsere Autoindustrie bekommt dagegen den Tsunami frontal ab.

Die Bundesregierung will deshalb BMW, Daimler und Co. mit 2500 Euro Abwrackprämie für alte Autos unter die Arme greifen. Eine gute Idee?

Darüber sind ja nun schon genügend Witze gemacht worden. Die deutsche Autoindustrie kommt auch mit Abwrackprämien nicht um einen dramatischen Anpassungsprozess herum. Unser Automarkt ist nämlich durch einen irrationalen Überschwang gekennzeichnet.

Aha?

Wir haben in Deutschland 38 Millionen Autos. Deren Durchschnittsalter beträgt neun Jahre. Um den Stand zu halten, brauchen wir jährlich 2,3 Millionen Neuwagen. Tatsächlich haben die Deutschen im abgelaufenen Jahr 3,1 Millionen Fahrzeuge gekauft. Macht also 800 000 Autos mehr als nötig. Und das merken die Bürger jetzt. Sie merken, dass sie weniger Autos und weniger Auto brauchen. Das ist blöd für die Autounternehmen und die Beschäftigten dort. Aber es ist gut für Verkehr und Umwelt.

Sie finden die Absatzkrise gut – verstehe ich das richtig?

Ich bin nur rational. Den reinen Transportbedarf decken Autos, die 10 000 bis 15 000 Euro kosten, vollständig ab. Alles darüber ist irrational. Und in schlechten Zeiten werden die Menschen rationaler. Die Abwrackprämie schadet sogar den deutschen Autoherstellern, weil die Leute in dieser Krisenzeit umso mehr kleine Wagen aus dem Ausland kaufen und damit die Nachfrage nach deutschen Luxusautos in den Folgejahren umso geringer ausfällt.

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung umfasst auch 18 Milliarden Euro für Investitionen. Findet dieser Teil Ihr Wohlwollen?

Dieser Teil ist gut und ehrgeizig. Wir sorgen auf Landes- und Kommunalebene zumindest in der Hauptstadt dafür, das Geld bis 2010 auch auszugeben. Um große Bauvorhaben anzuschieben, ist die Zeit zu kurz. Aber der Sanierungsbedarf für Schulen und Kitas ist groß genug.

Dann sind da noch der Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen und Steuerbegünstigungen.

Der Kassenzuschuss ist zwar richtig, aber beim Einzelnen unterhalb der Fühlbarkeitsgrenze. Aber es ist eine stärkere Steuerfinanzierung, die ich als Sozialdemokrat begrüße. Steuersenkungen halte ich dagegen für grundverkehrt. Das bringt nichts für die Konjunktur, verschärft aber die öffentliche Verschuldung.

Befürchten Sie einen starken Anstieg der Verschuldung durch die Krise?

Ich glaube, dass sich die Neuverschuldung in Grenzen halten kann. Das hängt aber von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes ab.

Mit welchem BIP planen Sie den Berliner Haushalt 2009?

Wir gehen von einem Rückgang um 2,2 Prozent real und einem Prozent nominal aus.

Wie sicher können Sie dabei sein?

Genaues und Verlässliches kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Vom Gefühl her glaube ich, dass das BIP um drei bis fünf Prozent zurückgehen kann. Aber das ist nicht fundiert.

Wie können Sie da einen soliden Haushalt aufstellen?

Der Berliner Haushalt ist so aufgestellt, dass wir strukturelle Defizite auch 2009 vermeiden. Allerdings gibt es konjunkturelle Belastungen, die uns mit einigen Hundert Millionen Euro in die roten Zahlen ziehen werden.

Also entzaubert die Krise auch den Sparkünstler Sarrazin?

Gegen eine globale Krise ist niemand gefeit. Außerdem halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt für richtig, dass die öffentliche Hand mit Konjunkturanreizen gegensteuert. Entscheidend ist, dass wir unseren langfristigen Konsolidierungspfad nicht verlassen. Meine Senatskollegen wissen, dass es auch die nächsten zehn Jahre nur frugale Kost gibt.

Immerhin haben Sie es in Berlin geschafft, im abgelaufenen Jahr ein Haushaltsplus zu erwirtschaften – im Gegensatz zum Bund. Was hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück falsch gemacht?

Schauen Sie sich die längerfristigen Ausgabenpfade an. Von 2005 bis 2008 sind unsere Ausgaben in Berlin um durchschnittlich 0,4 Prozent gestiegen, in den Ländern und Kommunen zusammen um jährlich 1,5 Prozent und im Bund um 3,0 Prozent.

Wäre Steinbrück also so sparsam wie Sarrazin gewesen...

...dann hätte die Bundesregierung allein im vorigen Jahr 28,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben und statt einer Neuverschuldung von 11,5 Milliarden einen Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Die große Koalition fürchtet den Unmut der Wähler.

Man kann den Wählerauftrag nicht an die Wähler zurückgeben. Das ist falsch verstandene Demokratie. In Berlin fahren wir mit unserem klaren Sparkurs gut. Die Politiker wissen, woran sie sind. Die Wähler wissen, was sie an uns haben. Und das ist gut so.

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