Haushaltsdefizit: Normalität des Schreckens

KommentarHaushaltsdefizit: Normalität des Schreckens

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun

Ein krachendes Defizit von 17,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt in den ersten sechs Monaten, doch die Zahl überrascht nicht wirklich. Wir dürfen uns nur nicht daran gewöhnen. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun.

"Et hät noch schlimmer komme könne", würde ich jetzt sagen, wäre ich ein Kölner. Angesichts der historischen Dimension der Weltwirtschaftskrise, eines prognostizierten Einbruchs unseres Bruttoinlandsproduktes um über sechs Prozent im laufenden Jahr, eines Bankenrettungsschirmes von 480 Milliarden Euro und zweier Konjunkturpakete mutet das vom Statistischen Bundesamt errechnete Staatsdefizit moderat an, zumal es sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Und vielleicht erholt sich die Weltwirtschaft ja nun doch schneller als erwartet. Dann wäre der Kelch an uns und unserem Staat noch einmal vorübergegangen.

Aufgabe für die kommende Bundesregierung

Nun liegt es vor allem an der kommenden Bundesregierung, nach den Wahlen am 27. September die haushalterischen Verwüstungen zunächst zu begrenzen und später zu beseitigen. Nichts wäre nämlich schlimmer, als wenn sich unsere Politiker an ihren Sonderstatus der vergangenen zwölf Monate gewöhnten, nämlich mit riesigen Milliardenbeträgen in die Volkswirtschaft einzugreifen. Die sich andeutende Normalisierung der Weltwirtschaft muss mit einer Normalisierung der Staatsausgaben einhergehen. Und um das heftige Staatsdefizit demnächst wieder einzudämmen, müssen unsere Politiker sogar Verzicht üben bei den öffentlichen Leistungen.

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Gefährdung oder Solidität unserer Staatsfinanzen lassen sich weniger in Krisenzeiten beurteilen, sondern in den scheinbar harmlosen Phasen der wirtschaftlichen Erholung und Prosperität. In der letzten dieser Phasen, von 2006 bis ins Jahr 2008 hinein, war die scheidende Bundesregierung nicht solide genug.

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