Heidenau: "Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen verbieten!"

InterviewHeidenau: "Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen verbieten!"

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Polizisten legen in Heidenau auf einem Parkplatz Schutzausrüstung an. Rechtsextreme und Anwohner haben hier gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstriert, wobei es zu Ausschreitungen kam.

von Bert Losse

Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau sieht sich Sachsens Polizei mit Kritik konfrontiert. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert eine Bannmeile um Flüchtlingsheime, um rechte Krawallmacher fernzuhalten. Demonstrationen vor den Unterkünften von Asylbewerbern sollten ganz verboten werden.

WirtschaftsWoche: Herr Wendt, nach den Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau ist die Empörung groß, Politiker geben sich vor Ort die Klinke in die Hand. Kann der öffentliche Aufschrei dazu beitragen, die Attacken auf Flüchtlinge zu beenden?

Rainer Wendt: Nein. Ich befürchte, der Höhepunkt der aggressiven Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte ist noch nicht erreicht. Die rechte Szene beginnt sich zu verfestigen. In Heidenau haben sich ja nicht nur betrunkene Spontan-Randalierer getroffen, hier waren und sind gut organisierte Gruppen am Werk, die genau wissen, was sie tun und alles genau planen.

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Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Quelle: dapd

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Bild: dapd

Finden Sie, dass die Polizei ausreichend dagegen hält?

Die Polizei hat in Heidenau gut reagiert, es gab ruckzuck ein Einsatzkonzept und Wasserwerfer fuhren auf, das ist die einzige Sprache, die Extremisten verstehen. Aber wir müssen auch ganz klar sagen: Die Polizei ist nicht in der Lage, rund um die Uhr an allen Stellen präsent zu sein, an denen es brennen könnte.

In Heidenau hat die Polizei jetzt eine Sicherheitszone errichtet. Das ist eine durch das Polizeigesetz legitimierte Maßnahme, bei der in einer bestimmten Zone ohne Anlass Personenkontrollen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen werden dürfen. Das könnte vor Ort schon mal weiterhelfen, um die Lage zu beruhigen...

...und ein Modell für alle Flüchtlingsunterkünfte im Land sein?

Zunächst mal ja, aber diese Sicherheitszonen sind nur ein Provisorium und juristisch eine unsichere Geschichte. Wenn die NPD morgen eine Demonstration vor einem Wohnheim anmeldet - wer sollte sie bei der geltenden Rechtslage daran hindern?

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Was fordern Sie?

Der Gesetzgeber, der die Polizei derzeit alleine lässt, muss endlich handeln. Wir brauchen zum Schutz der Flüchtlinge rund um die Unterkünfte ein Versammlungsverbot - und zwar flächendeckend. Es ist nicht einzusehen, dass in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsheimen demonstriert werden muss. Es käme niemand auf die Idee, eine Demo vor der Privatwohnung eines Bundesministers zu erlauben.

Als beim G7-Gipfel in Elmau die Staats- und Regierungschefs anreisten, wurde auch dort - zu Recht - ein großräumiges Demonstrationsverbot verhängt. Aber direkt vor der Haustür von Flüchtlingsheimen, wo drinnen viele Kinder sitzen und sich zu Tode ängstigen, da soll Krawallmachern das Demonstrieren erlaubt sein?

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