Herbstgutachten: Die Angst vor der Angst ist zurück

KommentarHerbstgutachten: Die Angst vor der Angst ist zurück

von Max Haerder

Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute verbreiten keine Panikmeldungen, aber sie präsentieren einen Sammelband der schlechten Nachrichten – gerade für die Regierung.

„Die deutsche Konjunktur hat sich abgekühlt.“ Gleich dreimal findet sich dieser Satz im 84-seitigen Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsinstitute – an den prominentesten Stellen.

Es fällt sogar schwer, in der Analyse überhaupt irgendeinen Indikator zu finden, der sich nicht runterkühlt. Die Zeichen stehen auf Abschwung: Die Schwellenländer schwächeln, Europas große Volkwirtschaften Italien und Frankreich stagnieren bestenfalls, Produktion, Investitionen, Exporte – überall drehen die Pfeile nach unten.

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Es gäbe „keinen Anlass zu Panik“, sagte der Ökonom Ferdinand Fichtner zur Vorstellung des Gutachtens. Bezeichnend aber, wenn man es offenbar zu angezeigt hält, solche Bewertungen schon abgeben zu müssen. Die Angst vor der Angst ist zurück.

Soviel ist sicher: Die bundesdeutsche Sonderkonjunktur, das wohlige Gefühl der Krisenimmunität, „the German miracle“ – dies alles neigt sich dem Ende entgegen. Die aktualisierten Wachstumsprognosen von 1,3 Prozent in diesem und 1,2 Prozent im kommenden Jahr sind kaum mehr als Stagnation auf mäßigem Niveau. Zumal die geopolitische Lage  - Russland, Ukraine, der Terror des Islamischen Staates - nur noch mehr Gefahren in die Rechnungen drückt. Wachstum und Optimismus sind global schwer zu bekommen, nun also auch in der Bundesrepublik.

Koalitions-Projekte zeigen nun ihre negativen Wirkungen

Die politischen Spuren, die diese Wende ziehen wird, sind schon sichtbar. Vor wenigen Monaten noch, nur als Beispiel, waren die großkoalitionären Projekte Mindestlohn und – noch viel stärker – das Rentenpaket schmerzliche, aber verkraftbare Geschenke. Die deutsche Wirtschaft hätte sie weggefedert wie eine Mercedes S-Klasse ein Schlagloch.

Plötzlich aber werden diese Vorhaben in der ökonomischen Wahrnehmung zu mehr: Katalysatoren des Abschwungs. Der Mindestlohn: Kostet Jobs in einem ausgepowerten Arbeitsmarkt. Die Rentenreform: Eine Konsumorgie, deren Milliarden nun für Investitionen fehlen, und dazu Frühverrentungen von Fachkräften in sechststelliger Zahl auslösen.

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Wenn diese Einschätzung einmal zu den Wählern überschwappt, dann bekommt Schwarz-Rot zum ersten Mal richtige Probleme. Es sieht so aus, als schließe sich in diesem Herbst das Fenster für gegenwartsverlorene Politik.

Was in Zukunft von der Bundesregierung entschieden wird, muss sich ganz anderen Fragen gefallen lassen: Hilft es den Parteien oder hilft es dem Standort? Handelt es sich um nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik oder erzeugt es nur noch mehr Stress?

Und vielleicht stellen die deutschen Wähler dann auch eine Frage, die sie sich schon sehr lange nicht gestellt haben: Was macht, was will eigentlich diese Angela Merkel?

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