Zudem rechnen die Institute nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr um 5,0 Prozent nur mit einer zögerlichen Erholung der Konjunktur. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Wirtschaftsinstitute für 2010 noch ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent prognostiziert.
Die Experten fordern von Union und FDP einen harten Sparkurs. Es gebe „beträchtliche Spielräume“ bei der Streichung von Subventionen. Die Institute sehen Chancen für Steuersenkungen. Die Ausfälle müssten von Schwarz-Gelb aber durch geringere Ausgaben gegenfinanziert werden. Die fünf „Wirtschaftsweisen“, die wie die Institute die Regierung beraten, hatten dagegen in der Vorwoche vorausgesagt, dass Union und FDP mittelfristig nicht um Steuererhöhungen herumkommen würden. Davor warnen die acht am Herbstgutachten beteiligten Institute: „Eine größere Belastung mit Steuern und Sozialabgaben würde die Arbeitskosten erhöhen und die Arbeitsnachfrage dämpfen.“
Steuersenkungen durch Kredite werden teuer
Die Zahl der Arbeitslosen wird laut Instituten im nächsten Jahr die Vier-Millionen-Marke überspringen - und damit Arbeitnehmern beziehungsweise Verbraucher treffen. Als Treiber sehen die Experten das Auslaufen der Kurzarbeit - im kommenden Jahr werde die Arbeitslosigkeit steigen. Der Höhepunkt des Stellenabbaus sei für den Jahresauftakt zu erwarten, weil dann viele Unternehmen über die Verlängerung der Kurzarbeit entscheiden müssten. „Bei anhaltend schwacher Auftragslage ist es wahrscheinlich, dass sich viele Unternehmen zu Entlassungen durchringen müssen.“
Allerdings werde der Anstieg nicht so stark ausfallen wie noch vor einem halben Jahr befürchtet: Im Jahresschnitt erwarten die Wirtschaftsforscher 4,1 Millionen Arbeitslose und damit durchschnittlich 600.000 mehr als in diesem Jahr.
Die Rezession werde zudem die öffentlichen Haushalte deutlich belastet. Sinkenden Steuer- und Beitragseinnahmen stünden konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Kosten der Konjunkturprogramme entgegen. In diesem Jahr werde die Defizitquote auf 3,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr sogar auf 5,2 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt von Maastricht ist eigentlich nur eine Defizitquote - Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staats - von 3,0 Prozent zulässig.
Die Institute sehen als wesentliche Risiken für die Zukunft, „dass neue Erschütterungen des internationalen Finanz- und Bankensystems keineswegs ausgeschlossen sind“. Die ohnehin restriktiver werdenden Finanzierungsbedingungen der Unternehmen könnten in eine Kreditklemme münden und die konjunkturelle Erholung erheblich behindern. Konkret schlagen die Wirtschaftsforscher vor, dass die Bundesregierung von den Banken eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote fordert, damit es Spielraum für die künftige Kreditvergabe gibt. Auch halten sie es für geboten, bereits jetzt über Strategien zu entscheiden, wie die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise beendet werden sollen. „Beginnen sollte man mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2011, wenn sich die Konjunktur stabilisiert haben dürfte“, lautet die Empfehlung.
