IfW-Ökonomen : "Finanzpolitik würgt Aufschwung 2007 ab"

Mit ihrer Finanzpolitik würgt die große Koalition den Aufschwung in Deutschland nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im kommenden Jahr ab.

Das Wirtschaftswachstum werde von den negativen Impulsen der Finanzpolitik so stark beeinträchtigt, "dass sich der Aufschwung 2007 nicht fortsetzen wird", schrieben die Kieler Forscher in ihrer heute veröffentlichten neuen Konjunkturprognose. Hauptverantwortlich dafür sei die Mehrwertsteuererhöhung. Gleichzeitig kämen von der Weltwirtschaft geringere Impulse für den Export. Für dieses Jahr bekräftigten die Ökonomen ihre Vorhersage eines BIP-Wachstums von 2,1 Prozent - damit liegt das IfW an der Spitze der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Im nächsten Jahr dürfte das BIP dann dem IfW zufolge nur noch um 1,2 Prozent wachsen: "Alles in allem erwarten wir also, dass der Aufschwung im kommenden Jahr unterbrochen wird." Die Entwicklung danach hänge davon ab, ob sich die Rahmenbedingungen für das langfristige Wachstum verbesserten: "Hier sind aus heutiger Sicht kaum Fortschritte auszumachen, denn die Bundesregierung wird vermutlich keine größeren Reformen auf den Weg bringen." So würden zwar Fehler an Hartz-IV korrigiert, eine nennenswerte Deregulierung des Arbeitsmarktes sei aber nicht zu erwarten. Auch werde es weder zu einer echten Gesundheits- noch Unternehmenssteuerreform kommen, die die Firmen stark entlaste. Keine Perspektive macht das IfW auch bei der Verringerung von ökonomisch schädlichen Subventionen aus, wo die Forscher ein Kürzungspotenzial von mehr als 100 Milliarden Euro sehen: "Somit wird eine Chance auf ein höheres Wirtschaftswachstum vertan." Für dieses Jahr zeichnet das IfW insgesamt ein positives Konjunkturbild, wofür allerdings auch Sondereffekte verantwortlich seien. So werde die Mehrwertsteuererhöhung im zweiten Halbjahr zu erheblichen Vorzieheffekten beim privaten Konsum führen. Die vorgezogenen Ausgaben der Verbraucher würden dann 2007 aber fehlen. So erwartet das IfW 2006 ein Plus beim privaten Konsum von 0,9 Prozent, 2007 aber nur Stagnation. Mit der Verlangsamung des Einkommensanstieges und den höheren Zinsen würden sich zudem die Bauinvestitionen abschwächen. Mit der schwächeren Konjunktur werde sich zudem im Verlauf des kommenden Jahres der Anstieg der Erwerbstätigkeit verlangsamen, schrieb das IfW. Die Arbeitslosenquote dürfte demnach 2006 auf 11,0 von 11,7 Prozent im Vorjahr sinken, im Jahr 2007 dann aber nur noch um einen weiteren halben Punkt. An Schwung verlieren wird nach Einschätzung des IfW 2007 auch der Investitionsaufschwung. Neben den höheren Zinsen nennt das IfW als Grund dafür eine kühlere Weltkonjunktur. So erwartet das Institut, dass die Exporte 2007 nur noch um 6,7 Prozent nach 10,6 Prozent in diesem Jahr zulegen werden. Für den Euro-Raum sagt das Ifw ein BIP-Plus von 2,3 Prozent in 2006 und von 1,9 Prozent 2007 voraus.