BerlinFür Christian Lindner gehören die 16 000 Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen zu den wichtigsten Treibern von Fortschritt, Innovation und Wachstum. „Wenn wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, muss der Industriestandort aktiv gefördert und darf nicht durch Blockaden und industriefeindliche Ideologie ausgebremst werden“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl dem Handelsblatt.
Bereits am 1. Mai will Lindner deshalb mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Essen ein gemeinsames Konzept vorstellen. Das Papier trägt den Titel: „Energie, Industrie, Arbeitsplätze – Zukunft für ein starkes NRW“. Im Zentrum stehen große Infrastruktur- und Kraftwerksprojekte. „Neue Dynamik bekommt NRW durch einen raschen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, durch den Bau neuer und moderner Kraftwerke sowie die Erweiterung des Stromnetzes“, sagte Lindner.
Der Vorstoß aus Düsseldorf verschärft eine Debatte, die in Berlin längst heftig geführt wird. Nach Informationen des Handelsblatts will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Industriepolitik zu einem Schwerpunkt ihrer restlichen Amtszeit machen. SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier hat Anfang April ein Papier für eine europäische Industriepolitik vorgelegt, nachdem er ein ähnliches Konzept bereits für Deutschland entwickelte.
Die hektische Betriebsamkeit der Politik kommt nicht von ungefähr. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), schätzte diese Woche auf der Hannover Messe die wirtschaftlichen Aussichten zwar optimistisch ein, warnte jedoch vor der Konkurrenz der Schwellenländer wie China und Wachstumsbremsen durch die stockende Energiewende. Die Industrie setze auf Erholung im zweiten Halbjahr. Allerdings sei die Entwicklung in den einzelnen Branchen unterschiedlich, sagte Keitel.
Politik und Wirtschaft müssen enger zusammenrücken
Kanzlerin Merkel nutzte am Mittwoch einen „Rohstoff-Kongress“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die am Vortag verkündete Rohstoff-Allianz der deutschen Industrie, um anzukündigen, dass Politik und Wirtschaft enger zusammenrücken müssten. Wachstum könne nur erhalten werden, „wenn Deutschland Industrienation bleibt“. Die Regierung müsse – bei aller notwendigen Trennung von Wirtschaft und Politik in der Sozialen Marktwirtschaft – eine Antwort darauf geben, „wie wir künftig an einem Strang ziehen können“ und wie man sich „gegenseitig und im nationalen Interesse stützen kann“. Die Politik müsse mit der Wirtschaft „zusammen marschieren“. Vor diesem Hintergrund sei die Rohstoff-Allianz „ein riesiger Schritt nach vorne“.
Im Kanzleramt sieht man mit gewisser Sorge, dass sich einige Firmen mit Schlüssel- oder Zukunftstechnologien aus Deutschland verabschieden. In kurzer Reihenfolge soll jetzt in der kommenden Woche ein Energiegipfel stattfinden, und die Vertreter der Rohstoff-Allianz will die Kanzlerin am 6. Juli empfangen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler traf gestern EU-Industriekommissar Antonio Tajani. „Es freut mich sehr, dass die Europäische Kommission mit Vize-Präsident Tajani die Industriepolitik ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt hat“, sagte Rösler nach dem Gespräch. Deutschland verfüge über eine starke industrielle Basis. Um diese angesichts der immer stärkeren internationalen Konkurrenz zu stärken, müssen die Rahmenbedingungen insbesondere in Europa stimmen, sagte Rösler.
Aus Sicht der FDP sind die Überlegungen der Kanzlerin jedoch halbherzig. Insbesondere sehe man, dass Merkels eigener Umweltminister und CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, das Profil der „Industriepolitikerin“ Merkel konterkariere. Die Umfragen zeigen, dass die Unternehmer im Westen Röttgen misstrauen. Und nicht nur die Bosse sind skeptisch, auch die Genossen Malocher. Manfred Güller, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, stellt fest, dass es Röttgen offenbar auch nicht gelingt, die Facharbeiterschaft anzusprechen. Hier wittert man eine Chance – und betreibt liberale Industriepolitik.
