Vernehmlicher hätten die Finanzmärkte nicht aufatmen können. Kaum hatte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou am vergangenen Mittwoch seine Sparpläne zur Sanierung der Staatsfinanzen vorgestellt, setzte auch schon die Erleichterungsrally an den Börsen ein. Die Kurse zehnjähriger griechischer Staatsanleihen legten kräftig zu, die Rendite fiel zum ersten Mal seit drei Wochen unter die Marke von sechs Prozent. Zugleich kletterte der Euro über die Schwelle von 1,37 zum Dollar. „Der Markt ist offenbar der Überzeugung, dass die Sparanstrengungen Griechenlands ernst gemeint sind“, urteilt Uwe Angenendt, Chefökonom der BHF Bank.
Immerhin: Die griechische Regierung will die Gehälter im öffentlichen Dienst senken, die Renten einfrieren und die indirekten Steuern erhöhen. Auf diese Weise soll das staatliche Haushaltsdefizit von knapp 13 Prozent in diesem Jahr um vier Prozentpunkte sinken.
Europaweit schießen die Staatsschulden in die Höhe
Doch die Haushaltsprobleme Griechenlands sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch in anderen Ländern wie Spanien, Portugal und Irland schießen die Staatsschulden in die Höhe wie Tulpen im Frühling. Selbst große Länder wie Großbritannien und die USA drohen von der Last der Staatsschuld erdrückt zu werden. In der vergangenen Woche brach der Wechselkurs des Pfund ein, weil Investoren fürchteten, die Ratingagenturen könnten das AAA-Rating Großbritanniens wegen der ausufernden Staatsschulden herabstufen.
Die Schuldenlast der Staaten setzt nicht nur den Außenwert der Währungen unter Druck. Sie könnte bald auch die Stabilität der Preise im Innern gefährden. Entziehen die Märkte den Regierungen das Vertrauen, müssten diese höhere Zinsen bieten, um ihre Anleihen an den Mann zu bringen. Das würde auch die Finanzierungskosten für Unternehmen in die Höhe treiben und die Investitionen abwürgen. Eine erneute Rezession wäre nicht mehr auszuschließen.
Rechtliche Hindernisse für die EZB
Kaum vorstellbar, dass die Notenbanken das tatenlos hinnehmen würden. Nachdem sie die Banken mit milliardenschweren Liquiditätsspritzen vor dem Kollaps bewahrt haben, müssten sie nolens volens auch noch als Retter für die Regierungen einspringen und deren Anleihen kaufen.
Während die US-Notenbank Fed und die Bank von England die Papiere des Finanzministers direkt kaufen dürfen, ist der EZB dieser Weg der Staatsfinanzierung rechtlich verboten. Allerdings könnten die öffentlichen Banken im Euro-Raum einspringen und die Staatspapiere kaufen, um sie zur Refinanzierung an die EZB weiterzureichen. So flöße das Zentralbankgeld über den Umweg des Bankensystems an den Staat – und von dort in die Wirtschaft.
Finanziere die EZB das für dieses Jahr erwartete Staatsdefizit im Euro-Raum von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf diese Weise, würde sich die Liquidität bedrohlich ausweiten, warnt Thorsten Polleit, Chefökonom von Barclays Capital: „Die Zentralbanken würden zum offensichtlichen Finanzierer der Staatshaushalte, eine Konstellation, die in der Vergangenheit nur zu häufig zu hoher Inflation geführt hat.“
Noch liegt die Teuerungsrate in Euroland bei lediglich 0,9 Prozent, in Deutschland ist sie mit 0,4 sogar noch geringer. Doch wenn sich die Nachfrage belebt und die Auslastung der Kapazitäten in den Werkshallen wieder Richtung Normalmaß steigt, dürfte es vorbei sein mit der Ruhe an der Preisfront.
