Institut für Weltwirtschaft: "Das Gespenst des Protektionismus geht um"

Institut für Weltwirtschaft: "Das Gespenst des Protektionismus geht um"

Der Protektionismus ist weltweit wieder auf dem Vormarsch. Er findet immer neue Einfallstore – und seine Kraft ist zerstörerisch wie eh und je, warnt Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft.

Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des Protektionismus. Es ist weder neu noch kommt es unerwartet: Jede Krise hat bislang Versuche genährt, Anpassungskosten auf Dritte abzuwälzen und den Graben zwischen In- und Ausland (oder In- und Ausländern) tiefer zu ziehen. Was in der gegenwärtigen Krise neu ist, sind die Bereiche, in denen die Protektionisten agieren. Früher nahmen sie vor allem den Güterhandel ins Visier. Nun sind es das öffentliche Beschaffungswesen, die Wechselkurspolitik, ausländische Direktinvestitionen sowie die Freizügigkeit von Arbeitskräften.

Die Gründe für die Verschiebung sind eindeutig. Zölle sind in den Industrieländern dank diverser multilateraler Welthandelsrunden in den vergangenen Jahrzehnten auf ein einstelliges Niveau gesunken. Vor allem aber sind sie vertraglich fixiert. Eine einseitige Erhöhung käme einer Vertragsverletzung gleich – und würde von der Welthandelsorganisation (WTO) geahndet. Mengenmäßige Beschränkungen für Importe sind nach dem Auslaufen der Textilhandelsbeschränkungen fast überall verschwunden.

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Das gefährlichste Einfalltor für Protektionismus ist heute das öffentliche Beschaffungswesen. Angesichts der milliardenschweren nationalen Konjunkturprogramme wächst der Wunsch der Politik, Aufträge bevorzugt an heimische Anbieter zu vergeben und zu verhindern, dass die Steuermittel ausländischen Produktionsstätten zugute kommen. Dem steht in der EU zwar die Vorschrift der europaweiten Ausschreibung bei Bauaufträgen ab fünf Millionen Euro entgegen. Es mehren sich aber Forderungen, diese mit Hinweis auf die gewünschte Schnelligkeit der Vergabe zu senken. De facto sind vor allem kommunale Aufträge bislang überwiegend national vergeben worden.

Eine europaweite Ausschreibung würde das Problem nur auf die globale Ebene verschieben. Amerikanische Anbieter blieben ausgeschlossen – so wie es europäische Anbieter in bestimmten Bereichen (Flughafenausstattungen, Wasserversorgung) in den USA sind. Das US-Gesetz für öffentliches Beschaffungswesen enthält schon seit 1933 eine Generalklausel für die Auftragsvergabe an heimische Unternehmen, von der in begründeten Fällen abgewichen werden kann. Das WTO-Abkommen über öffentliches Beschaffungswesen, das dieser Diskriminierung entgegenwirken sollte, enthält viele Ausnahmen und ist nicht von allen WTO-Mitgliedern unterzeichnet worden. Die Forderung nach mehr Transparenz im US-Beschaffungswesen wurde von der Agenda der – ohnehin auf Eis liegenden – Doha-Runde gestrichen.

Bei sektorspezifischen Hilfsprogrammen, etwa für die Automobilindustrie, schießen derweil die Franzosen den Vogel ab. Der Staat zahlt Kredithilfen an französische Autohersteller und deren Zulieferer und verlangt im Gegenzug, keine Fertigung ins Ausland zu verlagern, vorrangig bei französischen Zulieferern zu kaufen und fünf Jahre lang keine Werke in Frankreich zu schließen. Dieses Ansinnen wird der EU-Kommission viel Arbeit bescheren. Wenn dies kein Verstoß gegen den Binnenmarkt ist, was müsste dann noch kommen?

Der Wechselkurs als Protektionsinstrument ist ein altes Streitthema zwischen den USA und China und hat durch jüngste Steuernachlässe auf chinesische Exporte neue Nahrung bekommen. Sie können als versteckte Exportsubvention und damit als versteckte Yuan-Abwertung (oder Verlangsamung der Aufwertung) verstanden werden. Bei abnehmenden Lohnzuwächsen in China, die für sich genommen schon einen Abwertungseffekt haben, wären Steuernachlässe auf Exporte in der Tat eine zusätzliche Bremse gegen eine Aufwertung der chinesischen Währung.

Die Krise ist aber auch eine Blütezeit, um die Kapital- und Arbeitskräftefreizügigkeit einzuschränken. Würde ein chinesischer Staatsfonds zum jetzigen Marktpreis bei General Motors (einschließlich Opel) einsteigen wollen, um in den Besitz des technologischen Wissens zu kommen (oder um befürchtete Einfuhrhemmnisse in den Produktionsländern zu umgehen), wäre staatlicher Widerstand programmiert. Und dass ausländische Arbeitskräfte zum jetzigen Zeitpunkt mehr denn je als unliebsame Konkurrenz für heimische Belegschaften gelten und die Nationalstaaten den Arbeitsmarkt abzuschotten versuchen, liegt auf der Hand.

Protektionismus ist ein Ziehkind von Krisen. Daher dürften viele geneigt sein, ihn als zyklisches, vorübergehendes Phänomen abzutun oder gar als pragmatisches Handeln zu preisen. Dies wäre fatal. Der Bodensatz für Protektionismus ist lange vor der Krise durch Globalisierungsskepsis in weiten Teilen der Bevölkerung gelegt worden. Die Regierungen haben dieser Skepsis nachgegeben, sonst wäre die Doha-Runde in der Zeit hohen Wachstums 2005 bis 2007 abgeschlossen worden.

Es besteht die Gefahr, dass die Regierungen die Ansteckungsrisiken unterschätzen, die von einzelnen Maßnahmen für die Volkswirtschaft ausgehen. Wer Protektionismus betreibt, verzichtet auf Innovationen, auf Wachstum – und auf Einkommen. Protektionismus wirkt wie eine regressive und damit unsoziale Einkommensteuer. Die alleinerziehende Sekretärin bezahlt mit einem höheren Einkommensverzicht als ihr Chef, weil in ihrem Warenkorb höher geschützte Güter stärker vertreten sind als in dem ihres Vorgesetzten.

US-Studien zufolge kostet allein die Protektion von Konsumgütern Alleinerziehende den Gegenwert von drei Tagen ihres Jahreseinkommens, die Bezieher hoher Einkommen nur anderthalb Tage. Daran sollte man in Zeiten der Krise erinnern. Gegen die Krankheit des Protektionismus hilft nur eine Sammelimpfung. Der Impfstoff liegt bei der WTO in Genf und befindet sich im Besitz der Mitglieder. Sie müssen ihn nur nehmen. 

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