Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft erneut korrigiert - unabhängig vom „Brexit“-Votum. Für das laufende Jahr ist der Fonds etwas optimistischer und rechnet nun mit einem Plus von 1,7 Prozent, wie aus dem Abschlusspapier der jährlichen Beratungen zwischen Bundesregierung, Bundesbank und IWF hervorgeht.
Für das Jahr 2017 dagegen senkte der IWF die Konjunkturprognose leicht nach unten auf nunmehr 1,5 Prozent. Allerdings dürften diese Zahlen nicht lange Bestand haben. Denn die Folgen des „Brexit“-Votums der Briten für einen EU-Austritt sind in dem aktuellen IWF-Ausblick noch nicht berücksichtigt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Referendums in Großbritannien seien in dieser Prognose noch nicht eingearbeitet, betonen die IWF-Experten. Sie verweisen aber auf Abwärtsrisiken - angesichts der unsicheren Weltwirtschaft, alternden Gesellschaft und geringer Fortschritte bei Strukturreformen. Erst im April hatte der IWF seine Januar-Prognose korrigiert und war davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft 2016 um 1,5 und 2017 um 1,6 Prozent zulegt.
Wo die großen Brexit-Baustellen sind
Seit der konservative Premier David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, tobt ein Kampf um seine Nachfolge - nicht nur hinter den Kulissen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Johnson werden die besten Chancen eingeräumt, auch wenn er erbitterte Feinde in der Tory-Fraktion hat. May könnte als Kompromisskandidatin gelten, sie war zwar im Lager der EU-Befürworter, hielt sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurück.
Labour-Chef Jeremy Corbyn laufen nach dem Rauswurf seines schärfsten Kritikers Hilary Benn die Mitglieder seines Schattenkabinetts in Scharen davon. Mehr als die Hälfte seines Wahlkampfteams trat bereits zurück. Sie werfen Corbyn vor, nur halbherzig gegen einen EU-Austritt geworben zu haben, und stellen seine Führungsqualitäten in Frage. Dahinter steckt auch die Befürchtung, es könne bald zu Neuwahlen kommen. Viele Labour-Abgeordnete befürchten, mit dem Linksaußen Corbyn an der Spitze nicht genug Wähler aus der Mitte ansprechen zu können. Corbyn war im Spätsommer vergangenen Jahres per Urwahl an die Parteispitze gerückt, hat aber wenig Unterstützung in der Fraktion.
Der scheidende Premier David Cameron kündigte an, die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr selbst einzuleiten. Der Ablösungsprozess könnte damit frühestens nach Camerons Rücktritt beginnen - womöglich erst im Oktober. Äußerungen anderer britischer Politiker lassen befürchten, dass sich die Briten gern sogar noch mehr Zeit lassen würden. Am allerliebsten würden sie schon vor offiziellen Austrittsverhandlungen an einem neuen Abkommen mit der EU basteln. Brüssel, Berlin und Paris dringen aber auf einen raschen Beginn der Austrittsverhandlungen.
Seit dem Brexit-Votum liegt die Frage nach der schottischen Unabhängigkeit wieder auf dem Tisch. Die Schotten stimmten - anders als Engländer und Waliser - mit einer Mehrheit von 62 Prozent gegen einen Brexit. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte in Edinburgh an, Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Boris Johnson deutete jedoch bereits an, dass er als Premierminister da nicht mitspielen würde: „Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich sehe keinen echten Appetit auf ein weiteres in der nahen Zukunft“, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Auch Premierminister David Cameron erteilte einem erneuten Schottland-Referendum eine Absage.
In beiden Teilen der Insel herrscht Sorge, der Brexit könnte dazu führen, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der Friedensprozess gestört wird. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny versicherte, seine Regierung arbeite eng mit Belfast und London zusammen, um die Grenzen offenzuhalten. Ähnlich wie in Schottland stimmte auch in Nordirland eine Mehrheit der Wähler gegen den Austritt des Königreichs aus der EU. Die nordirische nationalistische Partei Sinn Fein forderte bereits eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands.
Das britische Pfund verlor seit dem Brexit-Votum massiv an Wert gegenüber dem Dollar und fiel auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Auch die Börsenkurse stürzten zeitweise in den Keller. Der britische Finanzminister George Osborne versuchte am Montag, Sorgen an den Märkten zu zerstreuen. Großbritannien sei auf alles vorbereitet, sagte Osborne. Noch am Tag nach der Brexit-Entscheidung war Notenbank-Chef Mark Carney vor die Kameras getreten und hatte angekündigt, die Bank of England könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Trotz allem verlor das Pfund weiter an Wert.
Nach den bereits im Mai bekanntgewordenen Empfehlungen fordert der IWF von Deutschland Reformen und mehr Investitionen in die Infrastruktur. Schnellere Fortschritte bei Strukturreformen seien wichtig, um das mittelfristige Wachstum in einer rasch alternden Gesellschaft zu erhöhen. Es gebe finanziellen Spielräume innerhalb der Haushalts- und Schuldenregeln, um zusätzliche Investitionen zu tätigen. Erneut verweist der IWF auf die angespannte Lage der Lebensversicherer in Folge der Niedrigzinsen.
