Jahresgutachten: Regierung wehrt sich gegen Kritik der Wirtschaftsweisen

ThemaKonjunktur

Jahresgutachten: Regierung wehrt sich gegen Kritik der Wirtschaftsweisen

, aktualisiert 12. November 2014, 15:26 Uhr
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Angela Merkel nimmt den Bericht der Wirtschaftsweisen von Christoph M. Schmidt entgegen. Die Regierung wehrt sich gegen die Kritik der Ökonomen.

Die Wirtschaftsweisen erwarten 2014 nur noch 1,2 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten sparen sie nicht mit Kritik an der Regierung. Die Koalition weist den Tadel am Regierungskurs zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrte sich gegen die Darstellung, die Politik von Union und SPD sei eine Ursache für die aktuelle Konjunkturflaute. "Wir sehen hierfür vor allen Dingen geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark treffen", sagte Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen in Berlin.

Das Expertengremium macht etwa die für 2015 geplante Einführung des Mindestlohns für die schlechtere Wirtschaftslage mitverantwortlich. "Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann", sagte Merkel. Ihre Regierung werde sich dennoch konstruktiv mit dem Gutachten auseinandersetzen. Die Wirtschaft hingegen fand lobende Worte für die Bilanz der Ökonomen.

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Auch bei der SPD stieß das Gutachten auf scharfe Kritik. Es zeige erneut, "dass die Mehrheit der Sachverständigen nicht willens ist, sich von ihrer marktradikalen Ideologie zu lösen", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, er könne die Kritik der Ökonomen an den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen nicht nachvollziehen.

Seit 1963 beurteilen die Ökonomen für die Regierung die gesamtwirtschaftliche Lage und machen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Jahren hat die Politik die Empfehlungen der Professoren jedoch weitgehend ignoriert.

In ihrem gut 400 Seiten dicken Gutachten mit dem Titel "Mehr Vertrauen in Marktprozesse" kritisieren die fünf Ökonomen zentrale arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen der Koalition. Diese hätten zur Abkühlung der Konjunktur beigetragen. Wichtig sei es, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten: "Diesmal jedoch auf Effizienz, statt allein auf Umverteilung". Die Wirtschaftsweisen sprachen etwa von einer "Rolle rückwärts" in der Rentenpolitik. Die Regierung habe mit dem Mindestlohns ein "sozialpolitisches Experiment mit unbekanntem Ausgang gestartet". Die Experten gehen davon aus, dass deshalb 2015 rund 100.000 Minijobs und etwa 40.000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger entstehen als ohne den Mindestlohn. Notfalls müsse die Regierung bereit sein, den Mindestlohn von 8,50 Euro zu senken oder ganz abzuschaffen, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt.

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Zudem seien die öffentlichen Finanzen langfristig nicht tragfähig. Die wegen der alternden Gesellschaft künftig "explodierenden" Ausgaben bei der Rente und im Gesundheitswesen könnten nicht durch gleichbleibende Einnahmen wettgemacht werden. Das Problem habe sich durch das Rentenpaket verschärft. "Man fährt mit großer Geschwindigkeit auf eine Wand zu und irgendwann wird man da mal dran knallen und man müsste jetzt bremsen", sagte Schmidt. Stattdessen trete die Regierung "nochmal auf das Gaspedal und sagt, so ein bisschen mehr Geschwindigkeit macht ja heute eigentlich nichts".

Die Experten schlagen vor, die sogenannte kalte Progression abzumildern, wenn Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif und nach Abzug der Inflation nicht mehr Geld in der Tasche haben. Ferner greifen die Wirtschaftsweisen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, den Ländern mehr Autonomie in Steuerfragen zu gewähren und ihnen etwa Zuschlagsrechte bei der Einkommensteuer zu ermöglichen. Zudem sollten die öffentlichen Haushalte zugunsten von nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur umgeschichtet werden. Uneins sind sich die Ökonomen über die von Schäuble angekündigten Mehr-Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Während die meisten Wirtschaftsweisen dies begrüßen, sieht der Würzburger Professor Peter Bofinger Spielraum für Ausgaben von zehn Milliarden Euro jährlich.

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Die Pläne der Regierung für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ab 2015 verteidigten die Experten gegen Kritik aus dem Ausland. Es sei wichtig, "dass Deutschland als Vorbild vorangeht und die Konsolidierung betreibt, die es von anderen verlangt", sagte Isabel Schnabel von der Universität Mainz.

Von der Wirtschaft ernteten die Ökonomen breite Zustimmung. Der Bankenverband sprach von einem "Weckruf" an die Politik. Der DIHK und die Arbeitgeber betonten, das Wachstum zu stärken müsse Vorrang haben vor Umverteilung.

Der Wirtschaft sagen die Forscher nur ein moderates Wachstum voraus - und für das laufende Halbjahr sogar nur eine Stagnation. Sie senkten ihre Prognose für 2014 von 1,9 auf 1,2 Prozent und erwarten für 2015 ein Plus von einem Prozent. Zuletzt hatten auch die Bundesregierung, die Industriestaaten-Organisation OECD und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Schätzung deutlich gekappt.

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