BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher geplant zu sparen. „Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu“, sagte Weidmann dem „Tagesspiegel“. Erfreulich sei, dass die Bundesregierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe - sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen.
Als problematisch gilt vor allem, dass die erste Zuzahlung Deutschlands für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erhöht und bereits auf dieses Jahr vorgezogen werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste die Milliardensumme - sie liegt nach seiner Aussage vermutlich höher als 4,3 Milliarden Euro - entweder durch neue Schulden oder durch Sparmaßnahmen finanzieren. Anders als sein Vorgänger EFSF soll der ESM auch mit Eigenkapital unterlegt werden.
Im Laufe des Jahres werde es mit der Konjunktur wieder bergauf gehen, da die realwirtschaftliche Lage in Deutschland „relativ günstig“ sei, betonte Weidmann. Eine Kreditklemme dürfe man nicht herbeireden. Die Europäische Zentralbank (EZB) stelle den Banken genug Liquidität zur Verfügung.
Weidmanns Kollege im Bundesbank-Vorstand, Andreas Dombret, befürchtet angesichts der Schulden- und Bankenkrise eine Kreditklemme für Unternehmen in den Euro-Krisenländern und in Osteuropa, nicht jedoch in Deutschland. „Das deutsche Bankensystem hat keine Liquiditätsprobleme, und den meisten deutschen Unternehmen geht es gut“, sagte Dombret dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angespannter sei die Lage in den Euro-Peripherieländern, denn dort seien die Kapitallücken der Banken deutlich größer. „Auch in Osteuropa könnte es zu Problemen kommen.“
Hintergrund ist die Vorgabe der EU-Politiker, dass die europäischen Banken bis Ende Juni 2012 ihr Eigenkapital aufstocken, um besser für eine Verschärfung der Krise gewappnet zu sein. Es wird befürchtet, dass die Finanzinstitute deshalb ihre Kreditvergabe an Unternehmen zurückfahren, was wiederum eine Rezession auslösen könnte.
Dombret wiederholte den Wunsch der Notenbank, dass der Bundestag eine neue Kreditlinie Deutschlands für den Internationalen Währungsfonds (IWF) absegnet. Mit dem Geld soll der IWF wiederum falls erforderlich die Eurozone stützen können. Sollte sich die USA an der Aufstockung der IWF-Mittel nicht beteiligen, sei es notwendig, „dass andere gewichtige IWF-Mitglieder ihren Beitrag leisten. Dazu zählt sicher auch Großbritannien.“ Das Land, das zuletzt bei den geplanten EU-Finanzkontrollen ausgeschert war, müsse sich seiner Bedeutung in der Gemeinschaft bewusst sein, betonte Dombret.
