Frankfurt Notenbanker reden selten Klartext. „Wenn Sie mich verstanden haben, habe ich mich wohl nicht unverständlich genug ausgedrückt,“ sagte mal der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan. Doch wenn es um den neuen US-Präsidenten Donald Trump geht, scheut Bundesbank-Präsident Jens Weidmann klare Aussagen nicht. So hat er Anschuldigungen der Trump-Regierung entschieden zurückgewiesen, Deutschland würde sich mit einem schwachen Euro zu Lasten der USA Wettbewerbsvorteile verschaffen. „Der Vorwurf, Deutschland beute die USA und andere Länder mit einer unterbewerteten Währung aus, ist mehr als abwegig“, sagte Weidmann am Dienstag auf einer Veranstaltung in Mainz.
Die Klage über einen starken US-Dollar habe zwar einen wahren Kern. „Allerdings genossen die Vereinigten Staaten bis vor kurzem für annähernd ein Jahrzehnt eine äußerst günstige Wettbewerbsposition“, sagte Weidmann. Der Bundesbank-Präsident warnte außerdem vor vor Unsicherheit und möglichen wirtschaftlichen Schäden der Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Der Chef-Wirtschaftsberater von Trump, Peter Navarro, hat Deutschland vorgeworfen, den seit längerem niedrigen Euro-Kurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA zu nutzen. Dabei bezeichnete Navarro den Euro als "krass unterbewertet". Die Kritik hatte schon EZB-Präsident Mario Draghi zurückgewiesen. "Wir sind keine Währungsmanipulatoren", hatte er am Montag im EU-Parlament gesagt.
Weidmann zufolge bewegt sich das Auf und Ab der Wechselkurse vollkommen im Rahmen normaler Schwankungen. „Die These, dass ausländische Währungsmanipulationen schuld am derzeit starken US-Dollar seien, ist durch Fakten auf jeden Fall nicht zu belegen.“ Der Außenwert des Euro werde neben anderen Faktoren auch durch die expansive Geldpolitik der EZB gedrückt. „Die einheitliche Geldpolitik orientiert sich eben nicht an der überdurchschnittlich guten deutschen Wirtschaftslage, sondern muss sich am schwächeren Durchschnitt des Euro-Raums ausrichten.“
Weidmann sieht derzeit eine große Unsicherheit über die Ausgestaltung und die möglichen Folgen der zukünftigen amerikanischen Wirtschaftspolitik. An den Börsen seien vor allem die belebenden Effekte der angekündigten höheren Staatsausgaben und Steuersenkungen gefeiert worden. „Weitgehend ausgeblendet wurden dort bisher der ökonomische Schaden drohender Handelsbarrieren und einer zunehmend interventionistischen Wirtschaftspolitik.“
Dabei seien offene Märkte und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung die Grundlage des Wohlstands in Deutschland und anderswo. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa nähmen jedoch die Angst vor der Globalisierung und die Ablehnung offener Märkte zu. Weidmann appellierte an die internationale Zusammenarbeit. Die protektionistische Rhetorik, die von der neuen US-Administration zu vernehmen sei, hält er für „sehr beunruhigend, zumal Deutschland zunehmend ins Visier der amerikanischen Regierung gerät.“
