BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann will bei der Sicherung der Preisstabilität in Deutschland keine Kompromisse machen. Weidmann wandte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen die These, dass Deutschland im Zuge des Abbaus der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa einen deutlich höheren Preisanstieg hinnehmen sollte. „Vor dieser Wahl sehe ich uns nicht“, sagte er.
Anpassungsprogramme im Süden Europas müssten nicht zwangsläufig mit deflationären Prozessen verbunden sein. Ebenso wenig müsse das deutlich mehr Teuerung in Deutschland bedeuten. Ziel des Eurosystems bleibe die Geldwertstabilität im gesamten Euroraum, also ohne gravierenden Unterschiede in den einzelnen Ländern.
Wenn in Deutschland die Inflationsrate zeitweise geringfügig über der durchschnittlichen Teuerung in der Eurozone liegt, dann ist das laut Weidmann kein Widerspruch zu seiner Aussage. Es nannte es eine „Selbstverständlichkeit“, dass in einem Land mit aktuell guter konjunktureller und Arbeitsmarkt-Entwicklung wie in Deutschland „nicht auf Dauer unterdurchschnittliche Inflationsraten“ erreicht werden. „Das heißt aber nur, die Inflationsrate könnte hierzulande zeitweise um Nachkommastellen über dem angestrebten Durchschnitt von knapp zwei Prozent liegen, so wie diese lange Zeit, als die wirtschaftliche Entwicklung schwach war, etwas darunter lag“, unterstrich er.
Der Bundesbank-Präsident warnte zudem davor, bei und wegen der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa Abstriche am Ziel der Geldwertstabilität zuzulassen. Das könne sich die Geldpolitik nicht leisten.
Zugleich sagte der Bundesbank-Präsident, die Grenze der vertretbaren Griechenland-Risiken bei den Notenbanken der Eurozone sei inzwischen erreicht. „Ich würde es in der Tat nicht für richtig halten, wenn das Eurosystem das gegenüber Griechenland eingegangene Risiko jetzt noch weiter erhöht“, sagte Weidmann. Schon die aktuellen Finanzierungshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Banken hätten zu höheren Risiken für die Notenbanken geführt. Zudem drohten der EZB und damit ihrem größten Anteilseigner, der Bundesbank und so dem deutschen Steuerzahler, riesige Verluste aus dem Target-Verrechnungssystem der Zentralbanken, sollte Griechenland die Eurozone verlassen.
Die Frage, ob womöglich die Notenbank letztlich die entscheidende Rolle spiele, ob Griechenland in der Eurozone bleibe oder nicht, beantwortete der Bundesbank-Präsident ausweichend. „Die Geldpolitik will und soll die Entscheidungen der demokratisch gewählten Mandatsträger nicht ersetzen“, sagte er zum einen. Er fügte aber hinzu: „Aber wenn ihr dadurch immer weitere Lasten aufgebürdet werden entsteht ebenfalls ein untragbarer Zustand“.
„Politik muss zeigen, wohin die Reise geht“
Für ihn steht die Politik in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Sie muss zeigen, wohin die Reise gehen soll, und damit verbundene Risiken übernehmen“, forderte Weidmann. Dies müsse rasch geschehen. Die Frage der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sei eine ganz grundsätzliche, die nicht etwa von den Target-Risiken abhängen sollte.
Die EZB folgt allerdings offenbar nicht der Warnung von Weidmann, keine zusätzlichen Risiken bei den Hilfen zur Finanzierung griechischer Banken zu übernehmen. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, der EZB-Rat habe mehr Spielraum für die Liquiditätsversorgung griechischer Banken geschaffen. Am Dienstag habe er die Obergrenze der sogenannten „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), eines Programms für kurzfristige Notfallkredite, für Griechenland von rund 90 Milliarden Euro auf fast 100 Milliarden Euro erhöht. Grund sei die prekäre Lage der griechischen Banken. Der EZB-Rat kann die von der griechischen Notenbank auf eigenes Risiko zu vergebenden ELA-Kredite an die Banken mit Zweidrittelmehrheit untersagen.
Weidmann unterstrich, die Finanzierungshilfen der EZB über Banken eines Landes könnten nur eine vorübergehende Sache sein. Im Grundsatz „können und dürfen“ die Notenbanken nicht die sein, die die Banken-Zahlungsprobleme lösen.
Im Notenbanken-Verrechnungssystem Target bestehen derzeit nach Weidmanns Worten rund 100 Milliarden Euro an Forderungen gegen Griechenland. „Verluste würden die EZB treffen, wenn die griechische Notenbank ihren Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich nachkommen würde“, erläuterte er. Sollte das Land die Euro-Zone verlassen, träfen die Verluste daraus unmittelbar die EZB, mittelbar aber auch ihren größten Anteilseigner Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler.
Im Umgang mit Griechenland forderte Weidmann Härte, wenn es um das Einfordern zugesagten Spar- und Reformverpflichtungen geht. Die Frage der weiteren Euro-Mitgliedschaft liege „in der Hand der griechischen Bevölkerung und der von ihr gewählten Volksvertreter.“ Letztlich entschieden die Mitgliedsländer der Währungsunion eigenverantwortlich über ihr Schicksal. „Dass es Hilfen nicht ohne die vereinbarten eigenen Anstrengungen gibt, ist aber von entscheidender Bedeutung für den konkreten Fall Griechenland, für Hilfsvereinbarungen mit anderen Ländern und für das Vertrauen in die Stabilitätsorientierung der Währungsunion“, betonte er den grundsätzlichen Charakter dieser Frage.
