Kapitalismuskritik: Der Sozialstaat schafft Ungleichheit

Kapitalismuskritik: Der Sozialstaat schafft Ungleichheit

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Der Sozialstaat nimmt viel Geld in die Hand, doch die Gerechtigkeitsprobleme vermag er so nicht zu lösen.

Die Einkommen und Vermögen in Deutschland gehen immer weiter auseinander. Der Ruf nach mehr Staat ist verständlich - aber kontraproduktiv.

Das kapitalistische System als solches führe zu einer immer größeren Ungleichheit der Einkommen, so das Credo der Kapitalismuskritiker, welches jüngst durch Thomas Piketty wiederbelebt wurde. Auch der Wahlkampf 2014 steht einmal mehr im Zeichen der Gerechtigkeit, genauer gesagt der Verteilungsgerechtigkeit. Von Zwangsanleihen über Finanztransaktionssteuern bis hin zur Deckelung von Managergehältern werden viele Vorschläge angeboten, um dem Problem der Ungleichheit abzuhelfen.

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Die populistische Strahlkraft solcher Erwägungen ist groß und so manche Interessengruppe greift sie dankbar auf. Doch auch bei den differenzierteren Berichterstattern ist nicht überall eine klare Ablehnung derartiger Maßnahmen auszumachen. 

In den vergangenen Jahren sind bis tief hinein ins bürgerliche Lager Zweifel entstanden, ob es angesichts der immensen materiellen Ungleichheit in der Gesellschaft nicht doch zu rechtfertigen ist, den Kapitalismus weiter zu beschneiden und von den wohlhabenden Teilen der Bevölkerung einen größeren Beitrag zur Staatsfinanzierung zu fordern

Hendrik Hagedorn Quelle: Presse

Hendrik Hagedorn

Bild: Presse

Der Ursprung materieller Ungerechtigkeit

Nicht ganz zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage gestellt, ob die Bezahlung eines Angestellten im Finanzsektor in einem angemessenen Verhältnis zur Bezahlung eines Facharbeiters steht. Das Gefühl sagt den Bürgern, dass hier etwas nicht stimmt. Ob tatsächlich ein Missverhältnis besteht, lässt sich allerdings nicht beantworten, wenn man nicht nach den Ursachen der Phänomene fragt.

Woher kommt also die materielle Ungleichheit, die die stark überdurchschnittliche Besteuerung einiger weniger überhaupt zulässt?

Zur Person

  • Hendrik Hagedorn

    Hendrik Hagedorn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik des DIW Berlin. Er ist Diplomphysiker und promovierter Ökonom. In seiner Dissertation entwickelte er ein quantitatives Modell gemäß den Lehrsätzen der österreichischen Schule.

Ein Blick auf den Bundeshaushalt macht deutlich, dass der Etat des Bundes primär durch die Sozialausgaben bestimmt wird. Dies ist die Folge der stetigen Ausweitung staatlicher Kompetenzen, welche seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik platzgreift.

Häufig werden Bedürfnisse formuliert, denen dann durch eine entsprechende Sozialgesetzgebung entsprochen wird. All dies geschieht unter dem Siegel der Gerechtigkeit und dient vorgeblich der Abfederung sozialer Härten.

Die wichtigsten Begriffe in der Kapitalismus-Debatte

  • Geldmenge

    Unter Geldmenge versteht man den gesamten Bestand an Geld, der in einer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Die Geldmenge kann durch Geldschöpfung erhöht und durch Geldvernichtung gesenkt werden. In der Volkswirtschaftslehre und von den Zentralbanken werden verschiedene Geldmengenkonzepte unterschieden, die mit einem M, gefolgt von einer Zahl bezeichnet werden. Für M1 und die folgenden Geldmengenaggregate M2 und M3 gilt stets, dass das Geldmengenaggregat mit einer höheren Zahl das mit einer niedrigeren einschließt. Eine niedrigere Zahl bedeutet mehr Nähe zur betrachteten Geldmenge und zu unmittelbaren realwirtschaftlichen Transaktionen. Die Geldbasis M0 stellt die Summe von Bargeldumlauf und Zentralbankgeldbestand der Kreditinstitute dar. Geldvolumen M-1 = Bargeldumlauf ohne Kassenbestände der Banken, aber einschließlich Sichteinlagen inländischer Nichtbanken. M-2 = Geldvolumen M-1 zuzüglich Termingelder inländischer Nichtbanken mit Laufzeiten unter vier Jahren. M-3 = Geldvolumen M-2 zuzüglich Spareinlagen inländischer Nichtbanken mit gesetzlicher Kündigungsfrist.

  • Goldparität

    Die Goldparität ist der fixierte Wert einer Währungseinheit gegenüber dem Goldpreis. Sie entspricht der Menge von Gold in Gramm, die man für eine Währungseinheit erhält. Diese Menge ist im Rahmen eines Goldstandards staatlich oder durch internationale Vereinbarungen festgelegt. Über den Wert des Goldes ist damit der Wert der Währung bestimmt. Bei der Goldparität handelt sich um einen Sonderfall der Wechselkursparität. Ein mögliches Beispiel hierfür ist die Festlegung des Wertes des Dollars im Bretton-Woods-System. Die Goldparität des Dollars besteht jedoch seit Ende der 1960er nicht mehr, da sie durch Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds ersetzt wurde.

  • Schleichende Inflation

    Bezeichnung für eine Inflation, bei der die Preise langsam, nahezu unmerklich steigen. Meist wird von schleichender Inflation bei relativ geringen jährlichen Preissteigerungsraten von unter 5 Prozent gesprochen.

  • Kapital

    In verschiedenen Bedeutungen verwendeter Begriff. Wird häufig den Begriffen Geld oder Vermögen gleichgesetzt. Volkswirtschaftlich einer der drei Produktionsfaktoren neben Arbeit und Boden. Gesamtwert aller Güter, mit denen die Unternehmung arbeitet (Aktivseite der Bilanz). Buchhalterisch die Posten des Gesamtvermögens, die auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen werden. Auch: für Investitionen zur Verfügung stehendes Geld (Geldkapital).

  • Markt

    Der Markt ist ein ökonomischer Ort des Tausches, an dem sich durch ein Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage Preise bilden.

  • Staatsquote

    Beziffert, welchen Anteil des BIP der Staat und die Sozialversicherungen ausgeben.

  • Steuern

    Steuern sind Zwangsabgaben, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen (der Staat) von Personen oder Unternehmen verlangt, um seinen Finanzbedarf zu decken und seine Aufgaben erfüllen zu können. Steuern sind die Haupteinnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung besteht nicht. Rechtliche Grundlage für alle Steuern in Deutschland ist die Abgabenordnung (AO). Über Steuern hat der Staat die Möglichkeit, das Verhalten seiner Bürger zu lenken, z.B. kann die Erhöhung der Tabaksteuer oder der Stromsteuer zu einem verminderten Konsum führen. Wenn die persönlichen Verhältnisse von Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, handelt es sich um Personen-Steuern, ansonsten um Objekt-Steuern. Artikel 106 im Grundgesetz teilt die Steuern in vier Kategorien ein: Gemeinschaftssteuern (Verbundsteuern), Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern.

Hinzu kommen bei den staatlichen Aktivitäten die Bereitstellung von öffentlichen Gütern oder solchen, die von Politikern als öffentlich erachtet werden, sowie allerlei Subventionen. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist ebenfalls stets der Schutz von sozial schwächeren Gruppen. Außerdem werden die Erfordernisse der Globalsteuerung zu ihrer Rechtfertigung herangezogen.

Für seine vielfältigen Aktivitäten benötigt der Staat jedoch Geld, das er entweder als Steuer erheben oder am Kreditmarkt beschaffen kann. Da letzteres politisch einfacher ist und die Steuereinnahmen zur Finanzierung der Sozialprogramme nicht annähernd ausreichen, besteht eine grundlegende Tendenz zur Staatsverschuldung. In immer neuen Schüben werden also Staatsanleihen begeben und in immer neuen Spielarten wird Geld unters Volk gebracht.

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