Klaas Hübner: "Wir müssen uns an die Schuldenbremse halten"

InterviewKlaas Hübner: "Wir müssen uns an die Schuldenbremse halten"

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Klaas Hübner

von Cornelia Schmergal

Wenn die SPD die nächsten Bundestagswahl gewinnen will, muss sich in der Partei einiges bewegen. Klaas Hübner, Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat klare Vorstellungen, was zu ihrem Markenzeichen werden sollte.

Herr Hübner, Sie führen eine Unternehmensgruppe mit rund 1000 Mitarbeitern und sprechen für den Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. Leiden Sie als Mittelständler manchmal an der SPD?

Hübner: Ich leide vor allem an der jetzigen Koalition. Sie hat viele Projekte, die die SPD einst begonnen hat, nicht fortgeführt. Immerhin waren es die Sozialdemokraten, die mit der Agenda 2010 ein unternehmerfreundliches Umfeld geschaffen haben. Doch Union und FDP haben weder bei der Finanz- noch bei der Energiepolitik einen Kompass. Die Sprünge, die Schwarz-Gelb macht, sind Gift für die Wirtschaft.

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Auch viele aktuelle sozialdemokratische Pläne stoßen aber bei Unternehmern auf Ablehnung: die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer beispielsweise.

Hübner: In den vergangenen Jahren ist die Steuerlast für Betriebe gewaltig gesenkt worden. Angesichts der angespannten Haushaltslage hätte doch jeder Unternehmer dafür Verständnis gehabt hätte, wenn die Steuerlast für die höheren Einkommen moderat erhöht worden wäre.

Ich kenne nur sehr wenig Unternehmer, die sich höhere Steuern wünschen.

Hübner: Unterschätzen Sie das Verantwortungsgefühl nicht! Die Unternehmer hoffen auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen – nicht umsonst versagen sie der Steuersenkungspartei FDP inzwischen die Unterstützung.

Wieso profitiert die SPD dann nicht davon?

Hübner: Wenn die SPD 2013 reüssieren will, wird sie sich wirtschaftspolitisch mehr profilieren müssen. Das hat die Partei in der Vergangenheit aus dem Blick verloren. Sie wollte sich mit vielen Reformen nicht mehr identifizieren – das gilt für die Agenda 2010 wie den Euro-Rettungsschirm. Aber ohne Wirtschaftskompetenz wird die SPD keine Bundestagswahl gewinnen.

Ihr Managerkreis mischt sich nun mit einem Kongress in die Programmdebatte ein. Kann die SPD das nicht alleine?

Hübner: Der Managerkreis hat die SPD traditionell schon immer beraten. Aber das Wirtschaftsprofil der Partei muss deutlich geschärft werden, und dafür wollen wir einen Impuls aus sozialdemokratischer Unternehmersicht setzen.

Als Hauptredner haben Sie Peer Steinbrück eingeladen. Ist auch das ein Wink mit Blick auf die Wahl 2013?

Hübner: Peer Steinbrück steht wie kein anderer für wirtschaftspolitische Kompetenz und Augenmaß und genießt auch außerhalb der Partei große Anerkennung. Ich freue mich, dass er wieder stärker in die öffentliche Debatte eingreift. Das ist gut für das Land und die Partei. Wir haben aber auch schon andere profilierte Köpfe eingeladen wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder Parteichef Sigmar Gabriel.

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