WirtschaftsWoche: Professor Kooths, Professor Horn, die Politik von US-Präsident Donald Trump und die Brexit-Entscheidung der Briten wirbeln derzeit die Wirtschaftspolitik durcheinander. Wird das die deutsche Konjunktur bremsen?
Horn: Die Ereignisse gehen nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorüber. Die Exporte laufen schlechter als in früheren Jahren. Aber der private Konsum, der vom Beschäftigungsboom und kräftigen Lohnzuwächsen profitiert, stützt die Konjunktur und schützt uns noch vor außenwirtschaftlichen Verwerfungen.
Kooths: Es sind nicht nur die neoprotektionistischen Tendenzen, die die deutsche Wirtschaft gefährden. Der Aufschwung geht mittlerweile in sein viertes Jahr. Doch unter der Oberfläche haben sich große Risiken angesammelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt die Zinsen seit Jahren künstlich nach unten und verzerrt so die Produktionsstrukturen. Setzt die EZB die lockere Geldpolitik fort, werden die Fehlinvestitionen zunehmen und das künftige Wachstumspotenzial gefährden.
Wissenswertes zum internationalen Handel
Die Frage, ob Handel gut oder schlecht ist, gilt in der Volkswirtschaftslehre längst als geklärt. Eine weit überwiegende Mehrheit von Ökonomen vertritt die Meinung, dass internationale Arbeitsteilung nützlich ist und den Wohlstand steigert. Indes unter einer wichtigen Voraussetzung: Die Regeln müssen fair sein, damit das Kräfteverhältnis zwischen den Handelspartnern nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Das kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden - nachfolgend eine Übersicht.
Einfache Handelsverträge etwa zwischen zwei Ländern sind die unkomplizierteste Form von Handelsabkommen. Im Gegensatz etwa zu multilateralen Vereinbarungen sind nur zwei Parteien an den Verhandlungen beteiligt, was eine Einigung deutlich vereinfacht. Zudem geht es bei solchen Verträgen meistens nur um Handelsströme, insbesondere die Höhe von Zöllen. Andere Fragen wie Umweltstandards werden meist ausgeklammert. Das führt jedoch zum größten Nachteil solcher Abkommen: Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie zwei Wirtschaftsräume umfassend miteinander verbinden, weil viele Fragen ungeklärt bleiben.
Wollen zwei oder mehr Länder über den Tausch von Waren und Dienstleistungen hinausgehen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen umfassend regeln, werden die benötigten Abkommen umfangreicher und komplexer. Beispiele sind das zwischen der EU und den USA angedachte TTIP, das asiatisch-pazifische Abkommen TPP oder das asiatische Freihandelsprojekt RCEP. Derartige Abkommen regeln nicht nur Handelsfragen oder Zölle. Vielmehr geht es auch um Fragen des Verbraucherschutzes, der Umweltverträglichkeit von Waren und Diensten, den Schutz von Unternehmensinvestitionen oder die Angleichung von Produktstandards. Die Länder versprechen sich davon einen noch reibungsloseren Handel und mehr Wohlstand.
Eine Steigerung zu TTIP & Co. sind feste Verbünde aus mehreren souveränen Staaten. Als Paradebeispiel gilt die Europäische Union (EU), die nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine - wenn auch unvollendete - politische Union ist. Die Beziehungen der Länder sind über den EU-Vertrag geregelt. Der gemeinsame Binnenmarkt der EU verfügt über weitgehende Bewegungsfreiheit von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Kapital. Auch sind viele rechtliche Fragen stark angeglichen, was Kritikern mitunter zu weit geht. Großbritannien bemängelte die Vereinheitlichung schon lange, beschloss den Austritt aber vor allem wegen des Zustroms ausländischer Arbeitskräfte. Wie kompliziert ein Abschied aus einem Wirtschaftsverbund ist, wird der Brexit zeigen.
Die WTO ist quasi eine Dachorganisation für den Welthandel. Ihr gehören 164 Mitgliedsländer an, darunter die Staaten der Europäischen Union, die USA und China. Die WTO als Handelsverbund zu bezeichnen, ginge viel zu weit. Vielmehr soll die Organisation die allgemeinen Regeln für den Handel überwachen und weiterentwickeln. Der Einfluss der WTO auf ihre Mitglieder ist indes begrenzt und basiert vor allem auf Kooperation. Eigene Sanktionsmittel im Falle des Regelbruchs hat die WTO im Grunde nicht.
Mit der Globalisierung galt der Protektionismus eigentlich als überwunden. Er ist das Gegenteil von Freihandel, weil dabei versucht wird, sich nach außen abzuschotten. Dazu dienen hohe Einfuhrzölle und -verbote, verbunden mit der Subventionierung eigener Exporte. Protektionismus kennt nach ökonomischer Lehre keine Gewinner, weil meist Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Ergebnis ist ein kleineres und teureres Güterangebot, das den Wohlstand verringert. Dennoch will US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Industrie zu neuem Glanz verhelfen, indem er sie vor ausländischer Konkurrenz schützt. Kritiker wenden ein, dass nicht nur die Globalisierung, sondern auch die fortschreitende Technisierung für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich sei.
Derzeit halten sich die Unternehmen mit Investitionen aber zurück ...
Horn: ... weil sie extrem verunsichert sind. Sie fragen sich, ob es den Euro-Raum in einigen Jahren noch geben wird. Das hält sie davon ab, ihre Kapazitäten zu erweitern. Die EZB hält die Zinsen richtigerweise niedrig, weil sie hofft, dass die Unternehmen dann mehr investieren.
Sie tun es aber nicht.
Horn: Deshalb muss die Geldpolitik durch die Finanzpolitik unterstützt werden. Wir brauchen einen öffentlichen Investitionsschub im Euro-Raum.
Was die Schulden in die Höhe treibt.
Horn: Die EU-Schuldenregeln sind ökonomisch willkürlich gewählt. In keinem Lehrbuch steht, dass Haushaltsdefizite maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Die Regeln sind ein starres Korsett, in dem sich die Wirtschaft nicht entfalten kann. Daher benötigen wir mehr fiskalpolitische Flexibilität.
Kooths: Die Euro-Zone leidet darunter, dass es keine gemeinsame Vorstellung über die Bedeutung von Regeln gibt. Deutschland setzt auf Regelbindung, Staaten wie Frankreich und Italien lehnen Regeln ab, weil sie mehr Spielraum für Interventionismus wollen. Solange sich an diesem Dissens nichts ändert, bleibt der Euro-Raum ein fragiles Gebilde. Konjunkturprogramme, wie Herr Horn sie fordert, würden die Konjunktur in Deutschland überhitzen. Dem Boom folgt der Bust auf dem Fuße. Auch im übrigen Euro-Raum sind Konjunkturprogramme fehl am Platz. Die dort seit Jahren währende Schwächephase zeigt, dass die Länder unter strukturellen Problemen leiden – denen man mit Konjunkturprogrammen nicht beikommt.
Horn: Sie machen einen fundamentalen Denkfehler: Sie trennen zwischen Konjunktur und Wachstum. Wenn Unternehmen investieren, kurbelt das die Nachfrage nach Investitionsgütern und damit die Konjunktur an. Andererseits steigen dadurch die Produktionsmöglichkeiten, was das langfristige Wachstumspotenzial erhöht. Daher macht es in jedem Fall Sinn, die Investitionen zu steigern.
Kooths: Das ist reines Tonnendenken nach dem Motto: Mehr ist immer besser. Tatsächlich kommt es aber darauf an, einen marktfähigen Kapitalstock aufzubauen. Das können nur die Unternehmer leisten, die bei Investitionen nach Rentabilitätsgesichtspunkten entscheiden. Investitionen und Produktion müssen letztlich dem Konsum dienen. Das tun sie nur, wenn sie durch Marktsignale gesteuert werden.
„Die Überschüsse sind Spiegelbild unserer defizitären Kapitalbilanz“
Derzeit schwimmt der Staat im Geld, 2016 lag der Überschuss im Bundeshaushalt bei sechs Milliarden Euro. Was sollte die Politik mit den Überschüssen machen?
Horn: Das Geld in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stecken. Das motiviert private Unternehmen, ebenfalls zu investieren. Die zweitbeste Lösung wäre, mit dem Geld Schulden zu tilgen. Das reduziert die finanziellen Belastungen in der Zukunft. Die schlechteste Variante sind Steuersenkungen. Die Überschüsse werden nicht ewig währen. Steuersenkungen hingegen sind permanent, daher tragen sie den Keim für neue Defizite in sich.
Kooths: Zunächst sollte man mit Überschüssen die in der zurückliegenden Krise aufgenommenen Schulden tilgen. Und was haben Sie eigentlich gegen Steuersenkungen? Wenn man die mit Ausgabenkürzungen verbindet, sind sie defizit- und konjunkturneutral – und man schafft positive Anreizeffekte.
Horn: Die Steuersenkungsideologie, die Sie vertreten, ist gescheitert! In den Neunzigerjahren hat man Steuern gesenkt, Defizite erzeugt und diese dann zum Anlass genommen, Sozialausgaben zu kürzen. Das ist ein Grund, warum die Ökonomie als Wissenschaft in der Krise ist. Am Ende des Tages mussten die Schwächsten die Rechnung begleichen. Diese haben nichts von sinkenden Steuern gehabt, aber die Kürzungen bei den Sozialausgaben gespürt.
Kooths: Für Sie ist also jeder Euro, der nicht als Steuer an den Staat fließt, quasi gesamtwirtschaftliche Verschwendung. Dann müssten Länder mit hoher Staatsquote wie Frankreich ja überaus wachstumsstark sein. Davon ist mir nichts bekannt. Es kommt immer darauf an, wie und wo investiert wird. Deshalb empfehle ich, das Angebot an Infrastruktur, das bisher vom Staat finanziert wird, von privater Seite erstellen zu lassen und es über Nutzerabgaben zu finanzieren.
Deutschland hat nicht nur im Haushalt, sondern auch in der Leistungsbilanz hohe Überschüsse. Ist die Kritik berechtigt, dass wir uns auf Kosten des Auslands bereichern?
Horn: Ja. Die Überschüsse gehen einher mit Defiziten in anderen Ländern. Werden die Ungleichgewichte zu groß, kommt es zu Schuldenkrisen, Abwertungswettläufen und Protektionismus.
Kooths: Unsinn. Die Überschüsse sind Spiegelbild unserer defizitären Kapitalbilanz. Deutschland stellt dem Ausland seine Ersparnisse zur Verfügung und ermöglicht es dem Ausland so, bei uns einzukaufen. Die Geschäfte kommen freiwillig zustande, beide Seiten profitieren. Im Übrigen werden unsere Leistungsbilanzüberschüsse im nächsten Jahrzehnt aus demografischen Gründen ohnehin schmelzen. Wir werden künftig Vermögen im Ausland auflösen und verstärkt Güter importieren müssen.
Horn: Schöne Geschichte. Sie stimmt nur nicht. Wo haben denn die Deutschen ihr Geld im Ausland angelegt? Ein Großteil ist in spanische Immobilien oder ausländische Schrottpapiere geflossen! Als die Blasen platzten, waren die schönen Renditen, die Sie unterstellen, auf einmal perdu.
Kooths: Dass es Fehlinvestitionen in Spanien gegeben hat, steht außer Frage. Aber die sind nicht zuletzt eine Folge der viel zu expansiven Geldpolitik. Im Übrigen wären Fehlinvestitionen im Inland auch nicht besser. Entscheidend ist, dass die Politik das Eigeninteresse der Investoren an rentablen Anlagen untergräbt, wenn sie diese bei Fehlentscheidungen mit Steuermitteln herauspaukt. Ohne Haftungsprinzip läuft der Marktmechanismus ins Leere. Solide Geldpolitik und klare Investorenhaftung sind das beste Mittel gegen Misswirtschaft.
Horn: Was Sie völlig vernachlässigen, sind die Verteilungswirkungen des Leistungsbilanzüberschusses. Wir haben die Früchte unserer Exporterfolge ungleich verteilt. Sie sind in den Unternehmensgewinnen und den Portemonnaies der obersten Einkommensschichten hängengeblieben. Wären sie an die breite Masse geflossen, hätte das die Importe stimuliert und die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz verringert. Die Schieflage der Einkommensverteilung ist einer der Gründe für das Erstarken der populistischen Kräfte, in Europa ebenso wie in den USA.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor einem Handelskrieg stehen“
Es gibt auch Studien, die nahelegen, dass die Ungleichheit in Deutschland sinkt.
Horn: Sie können bestenfalls sagen, dass die Ungleichheit seit 2005 nicht weiter gestiegen ist. Während der Finanzkrise nahm sie kurzzeitig ab, da wegen des Börsencrashs hohe Einkommen überproportional gelitten haben. Seither nimmt die Ungleichheit tendenziell wieder zu. Das Grundproblem ist, dass unsere Exporterfolge – die ich gutheiße und nicht schmälern will – im Inland nicht gerecht verteilt werden.
Kooths: Verteilungsgerechtigkeit ist eine Vokabel, mit der man in jeder Debatte beifälliges Kopfnicken bekommt. Das Problem der Ungleichheit wird aber – zumindest für Deutschland – überzeichnet. Der statistisch erfasste Anstieg der Ungleichheit zwischen Mitte der Neunzigerjahre und 2005 liegt zu 90 Prozent daran, dass es mehr Singlehaushalte und Alleinerziehende gibt.
Das müssen Sie erklären.
Kooths: Die Verteilungsstatistik arbeitet mit Haushaltsäquivalenten. In einem Vier-Personen-Haushalt teilt man sich zum Beispiel Waschmaschine, Herd und Kühlschrank. Ziehen alle vier in eigene Wohnungen, müssen sie die Geräte allein finanzieren, ihre Konsumniveaus verschlechtern sich, selbst wenn alle das Gleiche verdienen wie vorher. Das hat aber nichts mit böser Globalisierung zu tun. Diese führt vielmehr dazu, dass auch Geringverdiener heute unter einem Riesenangebot preisgünstiger Konsumgüter auswählen können. Natürlich gibt es Menschen, die zurückfallen. Das ist aber vor allem auf technischen Fortschritt zurückzuführen, der neue Jobs schafft, aber auch althergebrachte Qualifikationen obsolet macht. Ich warte noch auf den Tweet von Donald Trump, in dem er den technischen Fortschritt als Feind Amerikas attackiert!
"Der Protektionismus schadet den amerikanischen Verbrauchern"
Glauben Sie, dass der neue US-Präsident seine protektionistischen Ankündigungen tatsächlich umsetzt?
Horn: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor einem Handelskrieg stehen. Was Trump angekündigt hat und im US-Kongress eine Mehrheit finden dürfte, ist unter anderem eine spezielle Unternehmenssteuerreform. Die soll die Steuersätze für im Inland tätige Betriebe drastisch senken und im Gegenzug alle Importe mit einer Art Mehrwertsteuer verteuern. Das schafft den Anreiz, nur in den USA zu produzieren und nichts mehr einzuführen. Diese Politik schädigt globale Wertschöpfungsketten, lässt die Preise steigen und hemmt Innovationen. Darauf muss Europa reagieren.
„Wir müssen ein handelspolitisches Gleichgewicht des Schreckens aufbauen“
Wie denn?
Horn: Wenn sich Trump nicht an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hält, warum sollte die EU es dann noch tun? Europa muss schnell Flagge zeigen und den USA klarmachen, dass wir die Fähigkeit zum handelspolitischen Gegenschlag haben. Wir könnten etwa Zölle auf Flugzeugimporte erheben – dann würde der Boeing-Chef wahrscheinlich die nächste Maschine nach Washington nehmen. Wir könnten verfügen, dass Facebook Datenzentren nach Europa verlegen muss. Nicht, dass ich solche Maßnahmen gut finde. Aber wir müssen ein handelspolitisches Gleichgewicht des Schreckens aufbauen und Trump deutlich machen, dass er mit Abschottung seinem eigenen Land schadet.
Kooths: Ich halte ein anderes Szenario für wahrscheinlich. Die von Trump angekündigten Steuersenkungen und Investitionsausgaben werden in einer Volkswirtschaft, in der nahezu Vollbeschäftigung herrscht, die Zinsen nach oben treiben. Die US-Notenbank hinkt bei der Zinsnormalisierung eh schon hinterher. Wenn die Zinsschere zwischen den USA und dem Rest der Welt auseinandergeht, wird der Dollar noch stärker. Und dann tritt das Gegenteil von dem ein, was Trump will – es kommt zu einem zusätzlichen Importsog. Ich habe größte Sorgen, wie jemand reagiert, der so gestrickt ist wie Trump, wenn die Ergebnisse seiner Politik seinen Absichten zuwiderlaufen. Dann droht ein protektionistischer Amoklauf ...
... auf den die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren sollte, wie Herrn Horn vorschlägt?
Kooths: Nein. Im Zweifel sollten wir Trump gewähren lassen und darauf setzen, dass der Mann ein temporäres Phänomen ist – auch wenn das politisch schwerfallen wird. Wenn wir in eine Sanktionsspirale geraten, droht der Weltwirtschaft ein Desaster, weil immer mehr Wertschöpfungsketten zerschnitten würden – zulasten aller Beteiligten. Ich glaube im Übrigen, dass auch bei einem einseitig protektionistischen Kurs große US-Konzerne bei Trump vorstellig werden. Deren Einfluss wird wirksamer sein als EU-Drohgebärden. Es gibt ja keinen Wirtschaftsraum in der Welt, der über Direktinvestitionen so stark verflochten ist wie der transatlantische. Deshalb schaden Barrieren auch den in Europa tätigen US-Firmen.
Leserfrage von Martin Kaldowski (Köln): Wie stark wird ein protektionistischer Kurs der USA unser Wachstum beeinträchtigen?
Horn: Die 2017 für Deutschland prognostizierte Wachstumsrate von ein bis zwei Prozent würde wohl sinken. Wir haben einen Exportanteil in die USA von zehn Prozent. Der könnte sich vielleicht halbieren. Hinzu kommen sogenannte Drittmarkteffekte. Von einer amerikanischen Abschottung wären ja auch andere deutsche Handelspartner betroffen, die dann ihrerseits weniger deutsche Produkte ordern. Auch die Investitionen würden leiden – vor allem, wenn sich in Großbritannien ähnliche Tendenzen wie in den USA durchsetzen.
