Konjunktur: 25-Milliarden-Euro-Paket für die Wirtschaft

Konjunktur: 25-Milliarden-Euro-Paket für die Wirtschaft

Bild vergrößern

Golf-Produktion bei Volkswagen

Die Bundesregierung wird mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft unterstützen.

Die von der großen Koalition geplanten Konjunkturstützungsmaßnahmen sollen einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Die „Berliner Zeitung“ zitiert SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Alles zusammengerechnet sprechen wir in den nächsten beiden Jahren vielleicht über ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro.“ Das Kabinett will das Wachstumspaket bereits am kommenden Mittwoch beschließen.

Unstrittig sind nach Angaben Strucks bislang eine Verstetigung des Gebäudesanierungsprogramms bis 2015, Verkehrsprojekte und die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Aus dem Arbeitsministerium kämen zudem mehrere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Anzeige

Um der Autoindustrie zu helfen, will der Staat die Kfz-Steuer teilweise aussetzen. Dies bestätigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der ARD. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde den Bundesländern den Vorschlag machen, „besonders saubere Fahrzeuge“ für eine befristete Zeit von der Steuer auszunehmen. Die Länder, denen diese Einnahmen bislang zustehen, müssen noch zustimmen.

Insgesamt flossen vergangenes Jahr durch die Kfz-Steuer 8,9 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sollen die Halter von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 - die im kommenden Jahr eingeführt werden - für zwei Jahre keine Steuern zahlen müssen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten ein Jahr Steuerfreiheit. Später solle die Kfz-Steuer statt von der Größe des Hubraums vom Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) abhängig gemacht werden.

Die Steuerausfälle würden für 2009 auf zwei Milliarden Euro beziffert. Künftig sollen die Einnahmen aus der Kfz- Steuer nicht mehr an die Länder, sondern an den Bund fließen. Im Gegenzug sollen die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen.

DIHK rechnet nicht mit Rezession

Unklar ist, ob das Ziel 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, realistisch bleibt. „Das wird nur sehr schwer zu schaffen sein. Aber es bleibt unser Ziel“, sagte Struck. Eine höhere Schuldenaufnahme hält der SPD-Politiker jedoch für verantwortbar. Künftige Generationen bekämen eine Gegenleistung für die Lasten, die sie durch das Wachstumspaket zu tragen hätten: „Wenn wir jetzt zum Beispiel für die Sanierung von Schulen und Kindergärten Geld ausgeben, dann sind das Investitionen in die Zukunft. Es nutzt unseren Kindern, wenn wir dazu beitragen, dass die Finanzkrise nicht voll auf unsere Wirtschaft durchschlägt.“

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte derweil der „Thüringer Allgemeinen“, das größte Risiko für den Wirtschaftszweig sei derzeit die mangelnde Konsum- und Investitionsbereitschaft der Privatkundschaft. Eine „Kreditklemme“ aufgrund einer Zurückhaltung der Banken könne er hingegen nicht erkennen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht derzeit auch keinen Grund für Rezessionsängste.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte „bild.de“: „Deutschland ist so gut aufgestellt, dass es keinen Anlass zu übertriebener Sorge gibt. Wir werden 2009 keine Rezession sehen, aber eine Abkühlung des Wachstums auf 0,5 Prozent.“ Auch ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei nicht zwangsläufig, so Braun. „Wir rechnen nicht damit, dass es unter dem Strich zu Arbeitsplatzverlusten kommt. Klar ist aber auch: Die Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen sind erst einmal vorbei.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%