Konjunktur: Bankenverband rechnet mit wirtschaftlicher Stabilisierung im zweiten Halbjahr 2009

Konjunktur: Bankenverband rechnet mit wirtschaftlicher Stabilisierung im zweiten Halbjahr 2009

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Im zweiten Halbjahr 2009 soll sich die Wirtschaft nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Banken allmählich wieder stabilisieren

Der Bundesverband Deutscher Banken rechnet erst im zweiten Halbjahr 2009 mit einer allmählichen wirtschaftlichen Stabilisierung. Der Grund: Die weltweiten geld- und steuerpolitischen Impulse würden dann Wirkung zeigen „und von der voraussichtlich bis Mitte März nächsten Jahres sinkenden Inflationsrate unterstützt werden“, teilte der Verband heute in Berlin mit.

Dennoch dürfte im gesamten Jahr 2009 das Bruttoinlandsprodukt um mindestens ein Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit wird nach Schätzung des Verbands um rund 350.000 Personen steigen. Das werde den privaten Konsum erneut empfindlich belasten. Für den Sommer hält der BdB wegen der deutlichen konjunkturellen Abschwächung vorübergehend sogar eine negative Inflationsrate für möglich. Deflationsbefürchtungen ließen sich daraus aber nicht ableiten. Die Kerninflationsrate sei nach wie vor relativ stabil, und auch die expansive Geld- und Steuerpolitik in Deutschland und im Euro-Raum sprächen gegen ein ernsthaftes Deflationsrisiko.

Angesichts der hohen Dynamik des wirtschaftlichen Abschwungs befürchtet der BdB, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket nicht im erhofften Umfang wirken wird. Der Verband warnte jedoch vor Schnellschüssen, auch wenn sich Überlegungen zu einem zusätzlichen Stabilisierungspaket aufdrängten. Alle Beteiligten sollten darauf achten, dass sie die Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen nicht noch weiter erhöhten, mahnte der BdB und wies darauf hin, unter den derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Vorschlägen gebe es keine Wunderwaffe. Ratsam seien jedoch Maßnahmen, die stabilisierende Effekte entfalteten und gleichzeitig bei den Strukturreformen Fortschritte brächten. Um der Furcht einer ausufernden Staatsverschuldung zu begegnen, sollten sich Bund und Länder bald auf eine wirksame Schuldenbremse verständigen. Eine solche Regelung könnte gegen Ende der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

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Konjunkturpaket skeptisch beurteilt

Der „außerordentlich rasche Abschwung“ ist nach Einschätzung des BdB auf das Zusammentreffen von drei Belastungsfaktoren zurückzuführen: erstens den realwirtschaftlichen Lasten durch den konjunkturellen Einbruch wichtiger Handelspartner und den Folgen der bis in den Sommer hinein extrem hohen Ölpreise, zweitens der Finanzmarktkrise und drittens der Tatsache, dass der wirtschaftliche Abschwung mittlerweile nahezu alle Industrie- und Schwellenländer gleichzeitig ergriffen habe.

Der tiefe Rutsch der Stimmungsindikatoren sowie der Einbruch von Auftragseingang und Industrieproduktion im Oktober lieferten „sehr ungünstige Vorzeichen“ für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahresendquartal, teilte der Verband mit. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im zweiten und dritten Quartal merklich geschrumpft sei, sei für die letzten drei Monate dieses Jahres mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum im Jahresdurchschnitt 2008 zwar nicht mehr stark beeinträchtigt. Mit einem „statistischen Unterhang“ von rund 0,8 Prozent ergebe sich aber eine sehr ungünstige Ausgangsbasis für das Wirtschaftswachstum 2009.

Sinn kritisiert Gehaltsobergrenze des Bankenrettungspakets

Das Rettungspaket der Bundesregierung für angeschlagene Banken krankt nach Ansicht von ifo-Chef Hans-Werner Sinn an der Gehaltsobergrenze für deren Chefs. Zwar seien 500.000 Euro für einige Bankenchefs immer noch viel zu viel, sagte Sinn gestern Abend in München. „Aber die sehen das ganz anders.“ Wer vorher zwei Millionen Euro verdient habe, sei im Zweifelfall aus Egoismus nicht bereit, auf das Rettungspaket zuzugreifen und dafür derartige Gehaltseinbußen hinzunehmen. Die Banken müssten deshalb gezwungen werden, das Geld bei Bedarf anzunehmen.

„Man muss das Eigenkapital da reinstopfen wie bei einer Stopfgans“, sagte der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Bundesregierung hatte mehrfach an angeschlagene Finanzunternehmen appelliert, das im Eilverfahren beschlossene Rettungspaket mit einem Volumen von knapp 500 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Dennoch meldeten sich bislang nur wenige Kandidaten für die Hilfe an, darunter unter anderem der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und die Commerzbank.

Als Vorbild sieht Sinn das Verfahren in England an, wo die Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent verpflichtet seien. Ob sie dieses Ziel mit oder ohne staatliche Hilfe erreichten, sei den Banken selbst überlassen. Generell führe an den staatlichen Hilfspaketen aber kein Weg vorbei. „Das ist das, was die Welt gerettet hat. Die Kernschmelze der Finanzsysteme wurde damit in letzter Minute verhindert.“

"Konjunktur-Programme nicht zu früh starten"

Programme zur Ankurbelung der Konjunktur in Deutschland sollten nach Ansicht von Sinn hingegen nicht zu früh gestartet werden, da sonst die Gefahr bestehe, dass sie wirkungslos verpuffen. Bislang sei die Krise noch nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen, das werde sich aber ändern und erst dann müsse gegengesteuert werden. Konjunkturprogramme seien immer nur Strohfeuer. „Und wenn man nicht genug Stroh hat, muss man aufpassen, wann man es entzündet.“

In den USA hingegen sieht Sinn Programme zur Ankurbelung des Konsums wie vom künftigen Präsidenten Barack Obama geplant als den falschen Weg. „Die Amerikaner haben nicht zu wenig konsumiert, sondern zu viel.“ Der jahrelange Kaufrausch auf Pump habe dort auf die Menschen wie Opium gewirkt. Auf den Rausch sei nach dem Platzen der Immobilienblase der Kater gefolgt. „Und nun kommt Herr Obama und gibt den Menschen neues Opium.“

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