Konjunktur: Das Ende des deutschen Aufschwungs sorgt für Streit

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Konjunktur: Das Ende des deutschen Aufschwungs sorgt für Streit

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Die Konjunktur trübt sich ein. Selbst Verkaufsschlager wie deutsche Autos werden nicht mehr so stark abgesetzt.

Die Konjunktur lahmt und hat Folgen: Zu Hause streitet die Bundesregierung über den Kurs, international steht sie wegen ihrer Sparpolitik in der Kritik – obwohl Angela Merkel jetzt für EU-Reformen werben müsste.

Vokabeln wie „Angst“, „Wunderkind“ und „Zeitgeist“ gehören zu den Exporten deutscher Sprache, die auf der ganzen Welt im Umlauf sind, weil sie die Sache so schön treffen. Das hübsche Exportgut „Schadenfreude“ allerdings trifft die Deutschen gerade selbst: Die EU-Partner haben in diesen Tagen plötzlich einen Anlass, ein bisschen Häme über dem Musterland auszuschütten.

Deutschland, zuletzt das einzig verbliebene ökonomische Zugpferd der Europäischen Union, schrumpft derzeit auf konjunkturelles Normalmaß. Nüchtern betrachtet ist das zwar eine schlechte Nachricht für den ganzen Kontinent. Aber wer will schon nüchtern bleiben, wenn der strenge Lehrmeister selbst mal eine kleine Lektion erteilt bekommt?

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Grund für europäische Schadenfreude

Es war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Grund für die europäische Schadenfreude vergangene Woche lieferte. Gabriel kassierte mit der Herbstprojektion der Bundesregierung alle Hoffnungen auf einen kräftigen Aufschwung.

Nur noch um 1,2 Prozent soll die deutsche Wirtschaft dieses Jahr zulegen, 2015 dann 1,3 Prozent. Das ist „keine Naturkatastrophe“ (Gabriel), wahrlich nicht, aber eben kaum mehr als Stagnation. Vor allem, weil die bisherigen Prognosen knapp zwei Prozent verhießen.

Die bislang so robuste Sonderkonjunktur neigt sich dem Ende entgegen – und mit ihr das wohlige Gefühl deutscher Krisenimmunität. Wachstum und Optimismus, global schon länger Mangelware, sind nun auch in der Bundesrepublik schwer zu bekommen.

Der Aufschwung ist abgesagt

Der abgesagte Aufschwung wird politische Spuren hinterlassen, die ersten werden bereits offensichtlich. Vor wenigen Monaten noch galten großkoalitionäre Projekte wie Mindestlohn und Rentenpaket als schmerzliche, aber verkraftbare Geschenke. Die deutsche Wirtschaft hätte sie weggeschluckt wie eine Mercedes S-Klasse die immer größeren Schlaglöcher auf den Straßen.

Nun jedoch werden diese Vorhaben in der öffentlichen Wahrnehmung (die meisten Ökonomen hatten sie ohnehin verdammt) zu mehr: zu Katalysatoren des Abschwungs. Der Mindestlohn könnte 200.000 Jobs kosten. Die Rentenreform ist eine überteure Klientelbeglückung, die Fachkräfte zu früh aus den Betrieben lockt.

Die Frage, die sich jetzt alle im Regierungsviertel stellen, lautet: Hat die Koalition mit ihren sozialen Wohltaten des Schlechten zu viel getan?

Angekratzt, aufgekratzt

Deshalb verkeilt sich die große Koalition in Berlin in ziemlich aufgekratzte Debatten, was die Bundesregierung der Wirtschaft in Zukunft noch zumuten dürfe. Wie nervös die Stimmung in Berlin ist, zeigt sich besonders daran, dass sogar die bislang sakrosankte Haushaltskonsolidierung von manchem infrage gestellt wird. Die Regierung verliert sich im Streit und damit ihren Nimbus als Vorbild – just in dem Moment, wo ihr Einfluss in Brüssel dringend gebraucht würde, um für entschlossene Reformen zu streiten.

Die Gemengelage ist also misslich, wenn am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim EU-Gipfel und dem anschließenden Euro-Gipfel zusammentreffen. Die Franzosen haben einen umstrittenen Etatplan bei der EU-Kommission eingereicht, der klar gegen den Stabilitätspakt verstößt.

Niedriges Wachstum

Gleichzeitig ist das Wachstum in der Euro-Zone so niedrig, das der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Konjunktur durch höhere Investitionen beleben will. Und dann sorgen nun auch die Griechen wieder für Beunruhigung: In Athen purzelten vergangene Woche die Aktienindizes, die Renditen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Kein gutes Omen.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Auf der Suche nach Lösungen richten sich die Blicke mehr denn je auf Angela Merkel. „Es wäre einfacher, für Frankreich eine Lösung zu finden, wenn sich die Deutschen bewegen würden“, heißt es in Brüssel.

Im Klartext: Würde der deutsche Staat mehr investieren, hätte das Symbolcharakter – und die französische Regierung könnte ihre bisherige Position aufgeben, sie bestimme alleine über ihren Haushalt. „Deutschland sollte nicht dogmatisch an der schwarzen Null festhalten. Für die europäischen Partner wäre dies ein Signal, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen“, sagt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

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