Konjunktur: Deutschland wieder Defizitsünder

Konjunktur: Deutschland wieder Defizitsünder

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Die Konjunktur soll angeschoben werden durch das Programm der Bundesregierung

Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte der Bundesrepublik in seiner heute veröffentlichten Konjunkturprognose für 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus. Der Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Die Bundesregierung muss damit die Einleitung eines Defizitverfahrens befürchten. Berlin war bereits EU-Defizitsünder gewesen und vor zwei Jahren wegen guter Führung aus dem Strafverfahren entlassen worden.

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Wegen der Milliarden-Ausgaben für Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete werden in diesem Jahr voraussichtlich 20 der 27 EU-Staaten den Stabilitätspakt verletzen. Nur Finnland, Luxemburg und Zypern  halten nach Brüsseler Einschätzung im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke ein. Die Neuverschuldung werde 2009 durchschnittlich sechs Prozent des BIP erreichen, 2010 sogar 7,3 Prozent, schreibt die Kommission.

Nur Irland übertrifft Deutschland

Zudem ist laut dem Frühjahrs-Konjunkturgutachten die Rezession in Europa schlimmer als angenommen. Die Wirtschaft der gesamten EU und der 16 Euro-Länder wird im laufenden Jahr um vier Prozent schrumpfen, das ist doppelt so viel wie bisher erwartet. Das BIP werde im kommenden Jahr in beiden Gebieten um 0,1 Prozent zurückgehen.

Die deutsche Wirtschaft steht im laufenden Jahr vor einem Wachstumseinbruch von 5,4 Prozent. Im kommenden Jahr soll es ein leichtes Plus von 0,3 Prozent geben. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft leide besonders unter der Rezession, schrieb die Kommission. Die Bundesregierung nimmt minus sechs Prozent für 2009 und plus 0,5 Prozent für 2010 an.

Der Rückgang in Deutschland wird im laufenden Jahr in der Eurozone nur von Irland übertroffen - die Wirtschaft der Insel dürfte dramatisch um neun Prozent schrumpfen. EU-weit trifft die Rezession die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen am schlimmsten, wo die Wirtschaft um zehn bis 13 Prozent einbricht.

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