Konjunktur: Die Kaufkraft sinkt, der Staat profitiert

kolumneKonjunktur: Die Kaufkraft sinkt, der Staat profitiert

Kolumne

Immer mehr Politiker warnen mit Inbrunst vor stagnierenden Nettolöhnen. Dabei zählt der Staat selbst zu den schlimmsten Abkassierern – dank der „kalten Progression“.

Jetzt haben wir es sogar regierungsamtlich: In der Bundestagsdrucksache 16/8346 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion das Nettoeinkommen von zwei Musterhaushalten seit 2005 durchgerechnet. Ergebnis: „Die Abwärtstendenz hat sich zuletzt verschärft.“ Die Kaufkraft eines ledigen Arbeitnehmers in Steuerklasse 1 habe ebenso abgenommen wie die einer Familie mit zwei Kindern (Steuerklasse 3). Die Familie hatte 2007 rund 1,3 Prozent weniger Geld zur Verfügung als im Jahr zuvor.

Wie kann das sein? Wieso können sich viele Arbeitnehmer trotz Wirtschaftsaufschwung und vielerorts ansehnlicher Lohnerhöhungen weniger leisten? Sicher trägt die hohe Inflation dazu bei, die Autofahren, Heizen und den Einkauf im Supermarkt verteuert. Doch mitverantwortlich ist auch ein Phänomen, das Ökonomen als „kalte Progression“ bezeichnen.

Anzeige

Dahinter verbirgt sich ein systemimmanentes Abkassiermodell unseres Steuerrechts: Der in Deutschland herrschende progressive Steuertarif treibt die Steuerlast bei steigendem Nominaleinkommen auch dann in die Höhe, wenn beim Arbeitnehmer inflationsbereinigt nichts oder nur wenig übrig bleibt. Das führt zu dem absurden Ergebnis, dass eine Lohnerhöhung von einem Prozent die Staatseinnahmen aus der Einkommensteuer um schätzungsweise zwei Prozent erhöht. Im Zeitraum von 2006 bis 2012, so Experten, kassiert der Staat so rund 63 Milliarden Euro zusätzlich. 85 Prozent davon zahlen die Normalverdiener.

Wenn jetzt also Politiker jedweder Couleur über schlappen Konsum, sinkende Kaufkraft und das drohende Ausbluten der Mittelschicht schwadronieren, ist dies schon ein starkes Stück. Andere Staaten nämlich kassieren die „windfall profits“ durch kalte Progression nicht still und heimlich ein wie Deutschland.

Die USA, Kanada, Großbritannien und Belgien etwa passen die Freibeträge und Steuertarife regelmäßig an die heimische Inflation an. In der Schweiz erfolgt eine automatische Neujustierung immer dann, wenn der Index der Verbraucherpreise seit der letzten Tarifanpassung um sieben Prozent gestiegen ist. Darüber sollten die große Koalition und Finanzminister Peer Steinbrück nachdenken, bevor sie das nächste Mal über die Ursachen des schwachen Konsums räsonnieren.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%