Bild: dpaFrançois Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik.
Bild: dpaDie Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben.
Bild: dapd1. Weniger Sparen
Die heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“
Bild: dapdBarroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen.
Bild: dpa2. Unkonventionelle Geldpolitik
Die Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben.
Bild: ReutersNoch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“
Bild: Reuters3. Sanierung der Banken
Ein stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden.
Bild: dapd4. Flexibilisierung der Arbeitsmärkte
Investitionen für die private Wirtschaft attraktiver machen - das gehört nach Ansicht zahlreicher Experten zu den wichtigsten Strategien der europäischen Regierungen im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Besonders wichtig dabei ist, den Arbeitsmarkt flexibler zu machen“, sagt Schmieding. Die Logik dahinter: Wenn Unternehmen ihr Personal einfacher feuern können, zögern sie nicht so lange mit Neueinstellungen. Solche Reformen sind zwar unpopulär, gesamtwirtschaftlich versprechen sie aber Erfolg. So haben IWF-Forscher festgestellt: Je flexibler der Arbeitsmarkt eines Landes ist, desto stärker erholt sich die Wirtschaft nach einer Finanzkrise.
5. Effiziente Regionalförderung
Der neue französische Präsident Hollande will die Strukturförderung der EU für unterentwickelte Regionen reformieren, um Wachstumsimpulse zu setzen. Die EU-Kommission will zudem das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro erhöhen. Für Strukturförderung gibt die Kommission derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aus. Gut angelegtes Geld, wie die Forschung der Ökonomen Sascha Becker und Peter Egger zeigt: Demnach steigt das Wachstum in einer unterstützten Region an - solange maßvoll und nicht mit der Gießkanne gefördert wird. In Zukunft will die EU die milliardenschweren Fonds für strukturschwache Regionen stärker auf Projekte umleiten, die nachweislich das Wachstum ankurbeln.
François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik.
Wirtschaftsforscher sehen die Eurozone mitten in der Rezession. Nachdem das reale Bruttoinlandsprodukt der Eurozone im ersten Quartal 2012 noch stagnierte wird es im zweiten und dritten Quartal voraussichtlich sinken, hieß es im Euro-Zone Economic Outlook, den drei internationale Wirtschaftsforschungsinstitute gemeinsam entworfen haben. Die Industrieproduktion dürfte im zweiten Quartal um 1,0 Prozent gefallen sein und im dritten und vierten Quartal um 0,7 und 0,5 Prozent sinken, erklärten das Münchner ifo-Institut, das französische Insee- und das italienische Istat-Institut am Mittwoch.
Die größten Risiken für die deutsche Wirtschaft
Deutschland in der Wirtschaftskrise
Aus dem Schneider ist Europas größte Volkswirtschaft noch nicht, auch wenn sie mit einem kräftigen Wachstum im ersten Quartal eine Rezession verhindern konnte. Im Gegenteil: Die Risiken ballen sich wie selten zuvor - vor allem von außen droht jede Menge Ungemach.
Schuldenkrise
„Das größte Abwärtsrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht nach wie vor von der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum aus, die im Kern noch nicht gelöst ist“, warnen führende Institute in ihrem Gutachten für die Bundesregierung. Schon jetzt lastet die Krise auf der exportabhängigen Wirtschaft: Die Ausfuhren in die Euro-Zone schrumpften im März um 3,6 Prozent, weil Krisenländer wie Spanien und Griechenland wegen der Rezession ihre Importe einschränken. Da 40 Prozent der Ausfuhren in die Währungsunion gehen, spürt Deutschland die Schwäche der Nachbarn deutlich.
Jede Zuspitzung der Schuldenkrise sorgt für Wirbel an den Finanzmärkten. Kann sich ein großes Euro-Land wie Spanien nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren und flüchtet unter die Rettungsschirme EFSF und ESM, würde das einen erneuten Vertrauensverlust auslösen. Unternehmen würden weniger investieren, Verbraucher größere Anschaffungen scheuen. Der Bund ist mit der Beteiligung an den Rettungspaketen enorme Risiken eingegangen. „Im Zuge der Rettungspakete summieren sich die Zusagen auf rund 80 Milliarden Euro“, so die Institute.
Kann etwa Griechenland das Geld nicht zurückzahlen, belastet das den deutschen Staatshaushalt. Eine Herabstufung durch die Ratingagenturen droht dann, was höhere Zinsen zur Folge hätte. Der Spardruck würde steigen, Hauhaltslöcher müssten mit höheren Steuern und Ausgabenkürzungen gestopft werden. Beides würde die Konjunktur belasten.
Inflation
Seit mehr als einem Jahr hält sich die Teuerungsrate in Deutschland über der Marke von zwei Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) von stabilen Preisen spricht. Manche Experten befürchten, dass die Preise künftig deutlich schneller steigen könnten - um vier bis fünf Prozent. Das würde die Kaufkraft der Verbraucher erheblich einschränken.
Grund für die Inflationsgefahr: Wegen der guten Konjunktur haben die Arbeitnehmer kräftige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Den Unternehmen fällt es angesichts der guten Beschäftigungslage leichter, steigende Lohnkosten an die Verbraucher weiterzureichen - sprich: die Preise für Waren und Dienstleistungen anzuheben. Es droht eine Spirale, bei der sich Löhne und Preise gegenseitig nach oben schaukeln. Bei ersten Anzeichen dafür müsste die EZB ihre Zinsen anheben, um Konsum und Investitionen zu drosseln, was die Nachfrage dämpfen und den Preisauftrieb dämpfen könnte. Aus Rücksicht auf die Wirtschaftskrise in Ländern wie Spanien wird sie ihren Leitzins aber vorerst wohl auf dem Rekordtief von einem Prozent belassen.
Zusätzliche Gefahren gehen von der Politik der EZB aus, den Finanzhäusern billiges Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung zu stellen. „Noch bleibt die zusätzliche Liquidität erst einmal im Finanzsektor“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. „Doch wenn die Kreditvergabe an die Unternehmen erst einmal steigt, kann das sehr schnell in Inflation münden.“
Immobilienblase
Die Preise für deutsche Wohnimmobilien steigen immer schneller. 2011 legten sie mit 5,5 Prozent mehr als doppelt so stark zu wie 2010 mit 2,5 Prozent. „Erstmals seit dem Wiedervereinigungsboom Anfang der neunziger Jahre ist hierzulande somit ein konjunktureller Aufschwung wieder mit einer markanten Preisreaktion auf den Häusermärkten verbunden“, stellt die Bundesbank fest. Niedrige Bauzinsen und die Angst vor Inflation verlocken immer mehr Deutsche dazu, in Immobilien zu investieren. „Wenn das jahrelang so weitergeht mit den extrem niedrigen Zinsen, besteht das Risiko einer Immobilienpreisblase in Deutschland“, warnt der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide. Die hat es in Spanien gegeben, ihr Platzen hat eine schwere Rezession ausgelöst. „So etwas ist für Deutschland auch nicht ausgeschlossen“, sagt Scheide.
China
China wird nach Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Kunden der deutschen Exportwirtschaft aufsteigen - nach Frankreich, aber noch vor den USA. Für viele Unternehmen ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt, beispielsweise für die Autobauer Volkswagen, Audi und Porsche. Bekommt China einen Husten, wird auch die deutsche Wirtschaft krank. Erste Warnsignale gibt es bereits: Die chinesischen Importe stagnierten im April. „Das ist Besorgnis erregend“, sagte Ökonom Alistair Thornton von IHS Global Insight in Peking. „Das deutet auf eine echte Schwäche der Binnenwirtschaft hin.“ Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wird einer Reuters-Umfrage unter Ökonomen zufolge in diesem Jahr um 8,2 Prozent wachsen. Das wäre das kleinste Plus seit einem Jahrzehnt. Die hohen Schulden der Kommunen, eine Immobilienblase und eine anziehende Inflation könnten das Wachstum aber noch kleiner ausfallen lassen.
Das reale Bruttoinlandsprodukt der Eurozone dürfte deshalb im zweiten und dritten Quartal um 0,2 und 0,1 Prozent sinken und sich erst zum Jahresende leicht erholen. Die Experten rechnen mit einem Plus von 0,1 Prozent. Rückenwind sei dann von einer leicht steigenden Nachfrage aus den USA und den Schwellenländern zu erwarten. Mit Blick auf sinkende Investitionen warnten die Forscher, die Kreditvergabe in einigen Euroländern sei sehr restriktiv, da die Banken ihr Eigenkapital erhöhen müssten und der Konjunkturausblick negativ sei. Die globale Nachfrage dürfte im Prognosezeitraum moderat zulegen und die Nettoexporte somit ein wesentlicher Grund für die Erholung sein. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte werden dagegen durch die angespannte Arbeitsmarktsituation sowie die anhaltenden fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen belastet.
Auch Deutschlands Wirtschaft spürt die Krise
Auch das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) malt keine farbenfrohen Zukunftsvisionen: Die Krise im Euroraum entfaltet nach Einschätzung des DIW eine größere Bremswirkung auf die Konjunktur in Deutschland als zunächst erwartet. Für 2013 rechnet das Institut nun mit 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum und damit mit einen halben Prozentpunkt weniger als noch im April. Für 2012 bleibt es bei der Frühjahrsprognose von einem Prozent. Die schwache konjunkturelle Entwicklung werde in diesem Jahr vorübergehend einen leichten Rückgang der Beschäftigung zur Folge haben, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin. Die Arbeitslosenquote werde 2012 und im nächsten Jahr bei knapp sieben Prozent liegen. „Der Euroraum ist derzeit in massiver Rezession“, sagte Fichtner.
