Konjunktur: Politiker wollen die Konjunktur ankurbeln

Konjunktur: Politiker wollen die Konjunktur ankurbeln

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Dunkle Wolken ziehen auf, das Wachstum in Deutschland geht zurück. Die Politiker schreien nach Konjunkturprogrammen.

Der Bundestag stimmte heute dem milliardenschweren Banken-Rettungspaket mit großer Mehrheit zu. Nach der drastischen Senkung der Regierungsprognose ist diese Maßnahme vielen Politikern nicht genug. Sie wollen das Wachstum mit Steuerentlastungen und Konjunkturprogrammen ankurbeln.

Kurz vor Beginn des SPD-Sonderparteitags werden die Forderungen in der Partei nach einem Konjunkturprogramm lauter. „Wir müssen überlegen, dass die Krise, die jetzt auf den Finanzmärkten war, nicht noch zu einer Weltwirtschaftskrise wird. Ich glaube, dass in ganz Europa darüber nachgedacht wird, wie man in Europa der Wirtschaft helfen kann“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“ und fügte hinzu: „Ich meine dabei Produktion, Handel, Dienstleistungen.“ Darüber hinaus müssten die Konsumenten angeregt werden, ihr Geld nicht nur zurücklegen. „Das müssen allerdings die Europäer machen, weil die Amerikaner eine Sparquote von minus 0,5 haben. Von denen wird man wahrscheinlich keine Impulse bekommen“, sagte sie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bestätigte die SPD-Überlegungen für ein Konjunkturprogramm. Der Staat müsse schneller mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz stecken, sagt er.

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Wirtschaftsminister Michael Glos sagte bei Vorstellung der neuen Regierungsschätzung, eine „konjunkturgerechte Wachstumspolitik“ mit Entlastungen müsse im Zentrum aller Anstrengungen stehen. Die Regierung geht nur noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent im nächsten Jahr aus. Glos verwies auf weltweite Rezessionstendenzen und folgerte: „Wir müssen dem entgegensteuern.“ Für 2009 nahm die Regierung ihre Wachstumsprognose um einen vollen Prozentpunkt zurück und sieht sich damit auf einer realistischen Basis. Für dieses Jahr bleibt sie bei ihrer Schätzung von 1,7 Prozent. Die Regierung legte ihren Prognosen die Erwartung zugrunde, dass die Finanzkrise beherrschbar bleibt. „Wir sind guten Mutes, dass die Auswirkungen der Finanzkrise sich in engen Grenzen halten auf die produzierende Wirtschaft“, sagte Glos. Glos sagte, die für 2010 geplanten Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben müssten vorgezogen werden. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft dürfe es nicht geben. Das gelte etwa für scharfe Abgasnormen für die Autoindustrie. Er mahnte zur Zurückhaltung bei Mindestlohn-Vereinbarungen für neue Branchen. Zudem wandte er sich gegen die Versteigerung von Verschmutzungsrechten für das produzierende Gewerbe. Zunächst müsse jetzt das Rettungspaket für die Bankenbranche durchgesetzt werden. Danach sollte dieses um seine Vorschläge ergänzt werden. Finanzminister Steinbrück hatte allerdings schon Ablehnung signalisiert.

Linkspartei und DGB für Konjunkturprogramme

Unterstützung kam von der Linkspartei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie erneuerten ihre Forderungen nach milliardenschweren Konjunkturprogrammen. Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro aufzulegen. Eine DGB-Sprecherin erklärte, es sei an der Zeit für das von den Gewerkschaften geforderte Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro.

SPD-Vize Nahles sprach sich wie Glos unter anderem dafür aus, die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf das Jahr 2009 vorzuziehen. „Damit hätten die Bürgerinnen und Bürger schon im nächsten Jahr neun Milliarden Euro mehr in der Tasche.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich skeptisch gegenüber Konjunkturprogrammen geäußert. Ob sie überhaupt kurzfristig Wirkungen zeigten, sei schwer einzuschätzen, sagte er am Freitag im Inforadio des RBB. Deshalb sei er bei dieser Frage sehr vorsichtig, zumal man einerseits durch die Finanzkrise Belastungen der Haushalte habe, aber auch geringere Steuereinnahmen. Andererseits sollten Milliardenprogramme aufgelegt werden, was automatisch zu höherer Staatsverschuldung mit entsprechenden Zinszahlungen führe.

„Der Staat muss seine Impulsfähigkeit behalten“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann laut der „Frankfurter Rundschau“. „Impulse muss man so setzen, dass sie von der Wirtschaft auch aufgenommen werden können“, wurde er zitiert. Als „gutes Beispiel“ nannte Rossmann das Wachstums- und Zukunftsprogramm, das die Große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit unter dem Titel „Genshagen 1“ aufgelegt hatte. Im Zuge dieses Programms flossen 25 Milliarden Euro in Infrastruktur, Gebäudesanierung, Forschung und Bildung. „Diese Größenordnung halte ich auch diesmal für sinnvoll“, sagte Rossmann weiter.

Die SPD-Spitzen bereiten heute in Berlin den Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze vor. Dort soll morgen Außenminister Frank- Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt werden. Außerdem soll Franz Müntefering als Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Kurt Beck gewählt werden. Heute geht es in Präsidium, Vorstand und Parteirat auch um Forderungen der Parteilinken nach einem Konjunkturprogramm, um mit der drohenden Wirtschaftsflaute besser fertig zu werden.

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