Konjunktur: Top-Ökonomen gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl

Konjunktur: Top-Ökonomen gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl

Auch nach der Bundestagswahl darf es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben – darüber sind sich die Top-Ökonomen Peter Bofinger, Michael Hüther, Michael Heise und Michael Burda einig.

Unisono stimmen sie dem Wirtschaftsweisen Bofinger im Gespräch mit der WirtschaftsWoche zu, der darin eine große Gefahr sieht:„Wird die Konjunktur zu früh gebremst, kann sie ein zweites Mal abstürzen.“ Bis auf Bofinger plädieren die Volkswirte stattdessen für Steuersenkungen: „Wir erleben gerade eine kräftige Erholung der Konjunktur. Das gibt der Regierung Spielraum für Steuersenkungen und die brauchen wir auch, um das Wachstum zu erzeugen, das uns mittelfristig wieder mehr Beschäftigung bringt“, argumentiert Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe.

Das sieht Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, anders: Er hält Steuersenkungen für „völlig ungeeignet, die Nachfrage zu stabilisieren“. Sie entlasteten Bürger mit hohem Einkommen, die einen großen Teil ihres Geldes sparten und es „womöglich in den Aufbau von Geldvermögen stecken, „was mit zu dieser Krise beigetragen hat“. Besser wäre es nach seiner Auffassung, die Menschen würden ihr Geld in Sachvermögen anlegen. Bofinger. „Ich würde die Eigenheimzulage wieder einführen oder durch degressive Abschreibungen den Mietwohnungsbau fördern. Daneben müsste man die Abschreibungsbedingungen massiv verbessern, damit Unternehmen mehr investieren.“

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Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, hingegen hält Steuersenkungen für das „am besten“ geeignete Mittel um „langfristiges Wachstum“ zu erreichen. Hüther: „Da lässt sich vieles relativ schnell und mit großer Wirkung tun: Zum Beispiel könnten wir die Unternehmenssteuern entrümpeln, damit Firmen, die keine Gewinne machen, nicht trotzdem Steuern zahlen müssen. Daneben greift die Steuer gerade bei geringen Einkommen viel zu stark zu. Beim Facharbeiter haben wir bis zu 50 Prozent Grenzbelastung.“

Auch der Berliner Arbeitsmarktökonom Burda von der Humboldt-Universität Berlin kritisiert: „Steuern und Abgaben sind in der Summe zu hoch. Meine Befürchtung ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die Kurzarbeit zurückgefahren wird. Und dann werden die viel zu hohen Lohnnebenkosten den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten – und die Beiträge werden möglicherweise auch noch steigen.“

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