Konjunktur: Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz warnt vor Steuersenkungen

Konjunktur: Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz warnt vor Steuersenkungen

von Bert Losse

Der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, im INterview über Tarifpolitik in wirtschaftlichen Boomzeiten und den Steuerstreit der Koalition.

WirtschaftsWoche: Professor Franz, die Bundesregierung streitet darüber, ob in dieser Legislaturperiode die Steuern gesenkt werden können. Was sagen Sie?

Franz: Ich habe eine große Sympathie für Steuersenkungen – aber zum jetzigen Zeitpunkt wären sie ein Fehler. Die Haushaltskonsolidierung muss absolute Priorität haben, damit der Staat die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten kann. Außerdem kommt eine Reihe von zusätzlichen Ausgaben auf Deutschland zu, etwa im Rahmen der Energiewende oder möglicherweise durch Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Staaten.

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Man könnte es auch so sehen: Wer die kalte Progression im Steuertarif entschärft, senkt nicht die Steuern – sondern verhindert bei steigenden Nominallöhnen nur heimliche Steuererhöhungen.

Das Ergebnis ist das gleiche, nämlich Mindereinnahmen für den Staat. Den scharfen Progressionsverlauf weiter abzuflachen und auch Korrekturen an der Unternehmensbesteuerung sind absolut wünschenswert. Nur: Jetzt brauchen wir die Mittel an anderer Stelle.

Der Sachverständigenrat unterstellt in seinem jüngsten Gutachten einen Anstieg der Tariflöhne 2011 von nominal 2,0 Prozent. Halten Sie dies für eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung?

Die Arbeitnehmer partizipieren am Aufschwung nicht nur durch Lohnzuwächse, sondern auch deshalb, weil mehr Jobs entstehen. Die Bruttolohnsumme ist im ersten Quartal um über vier Prozent gestiegen. Die Tariflöhne steigen teilweise noch zögerlich, dafür gibt es vielerorts freiwillige Einmalzahlungen und Prämien.

Welche Lohnabschlüsse sind denn jetzt ökonomisch geboten?

Nach wie vor ist ein Beitrag der Tarifpolitik zur Schaffung neuer Jobs erforderlich. Mein Rat an die Tarifparteien ist daher, den Verteilungsspielraum...

...also gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung plus Produktivitätszuwachs...

...trotz der guten Konjunktur nicht voll auszuschöpfen. Wir haben schließlich immer noch drei Millionen Arbeitslose in Deutschland. Der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum liegt meines Erachtens 2011 bei rund 2,0 Prozent und 2012 bei rund 2,5 Prozent.

Gewerkschaften und Arbeitnehmer wollen aber endlich wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Droht da in den kommenden Tarifrunden nicht eine harte Nachschlagdebatte?

Natürlich, die Gewerkschaften stehen unter immensem Druck ihrer Basis. Nachschlagdiskussionen ließen sich meistens vermeiden, wenn man in die Tarifverträge eine automatische Erfolgsbeteiligung der Beschäftigten einbaut. Dann sind vorsichtige Abschlüsse möglich, weil – sobald es besser als erwartet läuft – die Arbeitnehmer automatisch profitieren. Die Tarifpartner haben bislang noch nicht ausreichend Gewinnbeteiligungsmodelle in ihren Verträgen verankert.

Wie könnte das konkret aussehen?

Es wäre hilfreich, wenn die Tarifpartner den Unternehmen einen Rahmen vorgeben. Warum nicht ein neues Tarif-Menü mit verschiedenen Beteiligungsmodellen vereinbaren, unter denen sich die Betriebe dann das Passende heraussuchen?

Wie groß ist die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in Deutschland?

Im Moment noch gering. Die derzeitige Inflationsrate geht fast zur Hälfte auf steigende Preise für importierte Rohstoffe und Nahrungsmittel zurück, die Kerninflationsrate liegt bei 1,4 Prozent. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften den Fehler der Siebzigerjahre nicht wiederholen und steigende Energiekosten in ihre Lohnforderung einpreisen.

Müssen die Löhne infolge des demografischen Wandels nicht zwangsläufig steigen – allein weil das Arbeitskräfteangebot sinkt?

Das hängt von der Qualifikation ab. Die Lohnspreizung dürfte künftig deutlich zunehmen, die Entgelte für hoch Qualifizierte werden also weit schneller steigen als für Ungelernte. Bildungsferne Schichten sind somit die großen Verlierer des demografischen Wandels. 

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