Konjunkturflaute: Verteidigt die schwarze Null!

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KommentarKonjunkturflaute: Verteidigt die schwarze Null!

von Tim Rahmann

Die Wirtschaft lahmt, die Regierung hat ihre Herbstprognose senken müssen. Nun werden die Rufe nach Konjunkturprogrammen lauter. Dahinter steckt Ideologie, kein wirtschaftlicher Sachverstand.

Die Bundesregierung war gewarnt: Im Wahlkampf 2013 – als sich die Parteien mit Versprechen und Geschenken an die eigene Klientel überboten – mahnten Ökonomen, Unternehmer und Medien, dass die brummende Konjunktur kein Naturgesetz sei. Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuereinnahmen seien nicht selbstverständlich und von Dauer. Deutschland dürfe sich nicht zurücklehnen, die Reformpolitik müsse fortgesetzt werden, um die heimische Wirtschaft robust zu machen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen und Linken, sie alle schüttelten den Kopf. Man müsse auch mal gönnen können, befand die Politik. Der Mindestlohn wurde durchgewunken, die Rente mit 63 Jahren beschlossen, die Mütterrente sowieso, die Maut soll kommen, die Frauenquote ist schon da.

Die Wohlfühlpolitik der Regierung entwickelte sich mit externen Entwicklungen – die Ukraine-Krise, die Krise der Schwellenländer, der Terror durch den „Islamischen Staat“ – zu einem gefährlichen Cocktail für die Wirtschaft. Das Wachstum lahmt. Die Bundesregierung musste ihre Herbstprognose deutlich kappen.

Für 2014 erwartet sie nur noch einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,2 Prozent – im Frühjahr waren es 1,8 Prozent. Für 2015 musste Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Schätzung von 2,0 auf 1,3 Prozent zurücknehmen. Die Politik ist beunruhigt, das linke Lager ruft – es war zu erwarten – nach John Maynard Keynes.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Deutschland solle Geld in die Hand, in Infrastruktur und Bildung investieren und so die Nachfrage in Deutschland ankurbeln, fordert etwa SPD-Vize Ralf Stegner. Dafür müsse auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – die „schwarze Null“ – geopfert werden. 

Die Bundesregierung sollte nicht darauf hören und wie geplant versuchen, kommendes Jahr erstmals seit 1969 zur Finanzierung des rund 300 Milliarden Euro schweren Bundesetats auf neue Schulden zu verzichten.

Denn nichts ist schädlicher für die Konjunktur als hohe Verbindlichkeiten eines Staates. Der Schuldenberg des Bundes hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro und kostet die Regierung fast 30 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Verlieren Investoren das Vertrauen, dass ein Staat seine Schulden zurückzahlen kann, droht ein Absturz. Die Euro-Krise hat das deutlich gezeigt.

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