Es ist eine illustre Runde, die den Karren Deutschland wieder flott kriegen soll: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und die Minister für Finanzen und Wirtschaft kamen im Kanzleramt mit Vertretern von Schlüsselbranchen, der Wissenschaft, von Gewerkschaften und Verbänden zusammen. Dabei stand auch eine Bewertung der Konjunkturprogramme der Bundesregierung an.
Unmittelbar vor dem Gipfel wurde bekannt, dass die führenden Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 6,0 Prozent und für 2010 ein Minus von 0,5 Prozent prognostizieren. Die Institute legen ihre Prognose morgen vor, die neue Schätzung der Regierung folgt in der kommenden Woche. Sie dürfte nach Angaben aus Koalitionskreisen drastisch gegenüber dem bislang erwarteten Minus der Wirtschaftsleistung von 2,25 Prozent nach unten korrigiert werden.
Und auch der International Währungsfonds (IWF) sieht keinen Grund zur Hoffnung. Die deutsche Wirtschaft schrumpft nach Einschätzung des IWF dieses Jahr um 5,6 Prozent und kommenden Jahr um ein Prozent. Diese neue Prognose des World Economic Outlook (WEO) hat heute der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, vorgestellt.
Für die Eurozone erwartet der IWF im laufenden Jahr ein Minus von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2010 einen Rückgang um 0,4 Prozent. Gegenüber der letzten Projektion vom März wurden die Zahlen für Deutschland damit nochmals deutlich nach unten korrigiert, nämlich um minus 1,6 Prozentpunkte für 2009 und minus einen Prozentpunkt für 2010.
Damit steuert Deutschland auf das zweite Rezessionsjahr zu. Asmussen sagte, die Schätzung des IWF sei aus Sicht der Bundesregierung „nicht unplausibel“.
Die Bundesregierung rechnet derweil mit einem wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr von mindestens 5,0 Prozent. Dies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Steinbrück sagte, eine Fünf vor dem Komma halte er inzwischen „nicht für unwahrscheinlich“.
Umweltminister gegen weiteres Konjunkturpaket
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnt trotz des unerwartet starken Konjunktureinbruchs Debatten über ein drittes Konjunkturpaket ab. „Ich halte davon ehrlich gesagt nichts“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Prognose der Institute sei ein Anlass, über die Finanzierbarkeit der Steuerversprechen von Union und FDP zu sprechen. „Das können Sie ja umrechnen“, sagte Gabriel. „Minus sechs Prozent Wirtschaftswachstum gleich minus Steuerausfall. Es kommt ja kurze Zeit danach die Steuerprognose.“ Union und FDP sollten angesichts dieser Zahlen erläutern, wie sie Steuersenkungen finanzieren wollten. Ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm des Staates, wie es die Gewerkschaften fordern, soll bei dem Treffen im Kanzleramt kein Thema sein.
Während Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt ein drittes Konjunkturpaket strikt ablehnt, hegt Verdi-Chef Frank Bsirske genau dafür Sympathien. „Es ist dringend notwendig, hier etwas zu tun. Wir werden das ansprechen, und gucken wir mal, was passiert“, sagte Bsirske. Merkel will erfahren, wie die bisherigen zwei Konjunkturprogramme der Regierung bewertet werden, wo Nachbesserungsbedarf oder auch Mängel gesehen werden. Positiv für einige Hersteller hat sich bislang die Abwrackprämie für Alt-Autos erwiesen, die inzwischen aufgestockt wurde. Allerdings trifft das nicht überall in der Wirtschaft und Wissenschaft auf Zustimmung.
Opposition: Gipfel ist "typisch Merkel"
Die Opposition kritisierte den Konjunkturgipfel und zeigte sich skeptisch zu möglichen Ergebnissen. „Das ist typisch Merkel: Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. Konfrontiert werden dürfte Merkel auch mit Forderungen der Firmen nach Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform. Zudem könnte eine weitere Verlängerung der Zahldauer für das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate Thema sein. Hundt bekräftigte, er werde eine Entlastung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen beim Kurzarbeitergeld beantragen. Die Kurzarbeit habe die Firmen zuletzt zwar vor rund 800.000 Entlassungen bewahrt, sei aber auch ein teures Instrument. Ähnlich äußerte sich Michael Hüther, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Hüther, der nicht am Gipfel teilnahm, forderte eine gezielte Stärkung der Liquidität der Firmen.
