Konjunkturhilfen: Reförmchen gegen die Krise

Konjunkturhilfen: Reförmchen gegen die Krise

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Gedämmt statt gedämpft: Gebäudeisolierung soll die Konjunktur stabilisieren

von Henning Krumrey, Cornelia Schmergal, Christian Ramthun, Max Haerder und Cordula Tutt

Der Aufschwung erlahmt, doch von einem Rückfall in die Rezession will die Bundesregierung noch nichts wissen. Für Konjunkturprogramme fehlt ohnehin das Geld. Einige Ministerien werkeln an Reformen, die der Wirtschaft helfen könnten.

Gut 100 Tage ist Philipp Rösler (FDP) erst Bundesminister für Wirtschaft, doch das könnten bereits die schönsten Tage seiner Amtszeit gewesen sein. Weltweit künden die Frühindikatoren einen konjunkturellen Abschwung an. Vielen Exportmärkten droht Stagnation, wenn nicht Schlimmeres. Dann wäre es vielleicht auch in Deutschland vorbei mit „Jobwunder“ und „XXL-Aufschwung“, womit sich Röslers Amtsvorgänger Rainer Brüderle so strahlend schmücken konnte.

Offiziell nimmt die Bundesregierung die negativen Nachrichten noch nicht zur Kenntnis. Sie hält es mit einer fernöstlichen Weisheit: Nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen. Aber im Bundeswirtschaftsministerium und im stets etwas vorsichtigeren Finanzressort sind die Optimisten bereits auf dem Rückzug. Drei Prozent Wachstum, so die Befürchtung, seien kaum noch zu schaffen.

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Im Finanzministerium herrscht Alarmstimmung

Schon herrscht im trutzigen Kassenamt an der Wilhelmstraße Alarmstimmung. Die Finanzkrise habe sich wieder derart verschärft, dass für die Realwirtschaft ein ähnlicher Schock wie vor drei Jahren nicht auszuschließen sei, als die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt deshalb beim neuen Euro-Rettungsschirm zur Eile, um das Übergreifen der Schuldenkrise im südlichen Euro-Raum auf die Banken zu verhindern.

Unruhe breitet sich auch in der Wirtschaft aus. Sämtliche Frühindikatoren drehen nach unten. Der bekannte ifo-Index zu den Geschäftserwartungen der Unternehmen rauscht in den Keller, ebenso das ZEW-Barometer zur Stimmung der Finanzbranche. Als größtes Risiko sieht die Wirtschaft inzwischen die Schuldenkrise, ermittelte die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young in einer Umfrage Ende August: 63 Prozent der Unternehmen befürchten sogar eine neue Wirtschaftskrise.

Das Schuldendilemma bereitet selbst Gewerkschaftern Kopfzerbrechen. Wenn neben Griechenland, Portugal, Italien und Spanien auch die übrigen EU-Länder sowie die USA und Japan drastische Haushaltskürzungen vornähmen, würden die Absatzmärkte für deutsche Exporte wegschmelzen, warnt Frank Bsirske, der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Und weil es gleichzeitig keine Impulse am deutschen Binnenmarkt gibt – wegen fehlender Mindestlöhne sowie ausbleibender Investitionen in Bildung, Kommunen und ökologische Modernisierung –, droht eine spürbare Abschwächung der deutschen Wirtschaft“, schiebt der Verdi-Chef gleich hinterher.

Für die eigene aktuelle Lage sind die Deutschen zwar noch beruhigt, die Zukunftserwartungen sind aber inzwischen so trübe wie der Sommer. Mitte August schaute nicht einmal mehr jeder dritte Bürger zuversichtlich auf die Wirtschaftsentwicklung, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen. Fast ebenso viele waren pessimistisch. Einen Monat zuvor verlief die Front noch ganz anders. Damals waren noch 47 Prozent guter Stimmung, nur 15 Prozent erwarteten nichts Gutes.

So unsicher die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Monate auch sein mag, eines ist klar: Die Bundesregierung – und alle anderen Regierungen der westlichen Industriestaaten – könnten, selbst wenn sie wollten, keine großen Hilfspakete mehr schnüren. Deutschland türmte seit der Krise 2008/2009 mehr als 400 Milliarden Euro neue Schulden auf, Frankreich fast 300 Milliarden Euro, die USA sogar annähernd drei Billionen Euro. Mit Abwrackprämien, Infrastruktur- und Sanierungsinvestitionen und Bankenrettungen haben die Regierungen ihr Pulver verschossen, einen weiteren staatlichen Schuldenschub würden weder die Finanzmärkte akzeptieren noch die Ratingagenturen tolerieren.

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